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Berliner Zeitung 22.02.2019

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Mehr Licht: Köpenick steht wieder unter Strom – Berlin Seite 10 Zum 70. von Niki Lauda Seite 18 1°/9° Wenige Wolken Wetter Seite 2 Obdachlose sollen den Moritzplatz verlassen Berlin Seite 9 www.berliner-zeitung.de Führungsstil: Musiker beschuldigen Barenboim Feuilleton Seite 21 Freitag,22. Februar 2019 Nr.45HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Paragraf 219a: Eine Reform, die nicht reicht Tagesthema Seite2,Leitartikel Seite 8 Für Hunderte Jahre ins Gefängnis VonFrank Nordhausen Mehrere Hundert Jahre Haft fordert die Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen den türkischen Bürgerrechtler Osman Kavala. Sie wirft ihm vor, Kopf und Finanzier der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 gewesen zu sein. Der linke Unternehmer, Multimillionär und Kunstmäzen, der wegen seines Einsatzes für die Versöhnung zwischen den Volksgruppen der Türkei kürzlich für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, steht im Zentrum der 657 Seiten starken Anklageschrift Osman Kavala, türkischer Millionär und Bürgerrechtler Türkei gegen ihn und 15 weitere prominente Dissidenten. Die Strafverfolger werten die Gezi-Proteste als Umsturzversuch; am Donnerstagabend sollte ein Gericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Der international respektierte Philanthrop Kavala ist seit seiner Festnahme im Oktober 2017 zum Symbol für die Verfolgung Andersdenkender in der Türkei geworden. 477 Tage saß er ohne Anklage in U- Haft. Diejetzt erhobenen Beschuldigungen stießen weltweit auf Empörung; sie seien „total irre“, twitterte Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterindes Europaparlaments. Der 62-jährige Kavala, Spross einer Familie osmanischer Paschas und Partner vieler EU-Institutionen, betreibt einen der größten Verlage der Türkei und sitzt im Vorstand zahlreicher Bürgerinitiativen. Der mit einer Professorin verheiratete, hochgewachsene Unternehmer spielt in seiner Heimat eine Schlüsselrolle als Mäzen der Zivilgesellschaft. Mitihrer Anklage folgt die weitgehend vonder Regierung gelenkte Justiz jetzt Forderungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Autokrat hatte Kavala kurz nach dessen Verhaftung als „türkischen Repräsentanten einer ausländischen Verschwörung, angeführt vom ungarischen Juden Soros“ bezeichnet. Ehemalige Gezi- Aktivisten erklären, dass es Erdogan offenbar darum gehe,„an der Bewegung Rache zu nehmen“. Kavala sei in Wahrheit nur eine Randfigur gewesen, der Vorwurf eines Putschversuchs lächerlich. Mitarbeiter vonKavalas Organisation begrüßten die neue Entwicklung, denn jetzt habe Osman Kavala endlich die Möglichkeit, sich gerichtlich zu verteidigen. 17 968 Euro pro Quadratmeter Berliner Zeitung exklusiv: Die Erweiterung des Kanzleramts wird noch teurer als das neue Stadtschloss. Dort kostet der Quadratmeter 13 465 Euro Blick auf das Bundeskanzleramt an der Spree VonUlrich Paul Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts im Parlaments- und Regierungsviertel kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Pro Quadratmeter Nutzfläche soll der Bürobau 17 968 Euro kosten –und damit teurer werden als der aktuelle Dienstsitz des deutschen Regierungsoberhaupts. Sogar das neue Stadtschloss wird –bezogen auf den Quadratmeterpreis – nicht annähernd so teuer wie die Erweiterung der Regierungszentrale. Das geht aus einem Bericht des Bundeskanzleramts hervor, den die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) angefordert hat. Der Bericht liegt der Berliner Zeitung vor. Der Bau des im Jahr 2001 fertiggestellten Kanzleramts kostete danach umgerechnet 262,5 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Preisentwicklung der vergangenen Jahre, entspricht dies heute laut dem Bericht einem Betrag von rund 411 Millionen Euro. Die Kosten in dem alten Gebäude belaufen sich pro Quadratmeter auf 16 214,94 Euro –was etwa zehn Prozent unter den nun veranschlagten Ausgaben für den Erweiterungsbau des Kanzleramts liegt. Der soll 460 Millionen Euro kosten –allerdings mit Stand der Kostenermittlung vom November 2018. Bis zur Fertigstellung dürfte der Erweiterungsbau eher noch teurer werden. Der Bau des neuen Berliner Schlosses (Humboldt Forum) kostet dem Bericht zufolge rund 13 465 Euro je Quadratmeter. „Vor dem Hintergrund der allgemeinen Baupreisentwicklung kann es im Laufe der Baumaßnahme zu Kostenanpassungen kommen.“ Bericht des Kanzleramtes über mögliche Kostensteigerungen beim Erweiterungsbau Das Kanzleramt begründet die hohen Kosten des geplanten Neubaus in dem Bericht insbesondere mit den höheren Sicherheitsanforderungen, weil der Erweiterungsbau direkt auf der Grundstücksgrenzeim Kanzlerpark entsteht. Zugleich führt es an, dass in dem Neubau „Funktionsbereiche“ wie zum Beispiel ein Hubschrauberlandeplatz entstehen, die der Gesamtliegenschaft dienen. Außerdem seien im Vergleich zum Bestandsbau heute höhere Anforderungen an ein solches Projekt umzusetzen, zum Beispiel zur Energieeinsparung, zur Nachhaltigkeit des Bauens oder zur Barrierefreiheit. Wie berichtet, soll der Erweiterungsbau nach Plänen der Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entstehen, die bereits das 2001 fertiggestellte Kanzleramt entworfen haben. IhrimJanuar präsentierter Entwurf sieht den Bau eines 22 Meter hohen, bogenförmigen Gebäudes vor, das die Gestalt des jetzigen Kanzlerparks übernimmt. Insgesamt sind rund 400 Büros geplant. Darüber hinaus entstehen eine Kita, ein Veranstaltungsbereich, eine Kantine und eine 250 Quadratmeter große Dienstwohnung für das Regierungsoberhaupt. Außerhalb des Erweiterungsbaus ist ein Post-und Logistikgebäude geplant. Neben der Brücke, die es bereits jetzt zwischen IMAGO Kanzleramt und Kanzlerparkgibt, ist südlich eine weitere Fußgängerbrücke über die Spreegeplant. Der Erweiterungsbau des Kanzleramts wird dem Bericht zufolge nötig, um die gestiegene Zahl von Mitarbeitern unterzubringen. Von 410 Mitarbeitern imJahr 2001 habe sich die Zahl der Beschäftigten bis jetzt um 340 erhöht. Diese sind zum Teil in anderen Gebäuden untergebracht. DieMietzahlungen dafür belaufen sich laut dem Bericht auf 3,7 Millionen Euro jährlich. DieNotwendigkeit für den Baueiner weiteren Brücke über die Spree begründet das Kanzleramt unter anderem damit, dass die jetzige Brücke mit der Inbetriebnahme des neuen Post- und Logistikbereichs für den Transport von Post und Waren sehr viel stärker genutzt werden wird. Zur Entlastung sei deswegen eine zusätzliche Fußgängerbrücke nötig. Die Linken-Abgeordnete Lötzsch übt Kritik: „Es sollte ein Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes werden, doch die Kosten lassen vermuten, dass es ein zweites Schloss werden wird“, sagt sie. „Diese Planungen zeigen deutlich, wie weit sich die Regierenden schon vomVolk entfernt haben“, so Lötzsch. „Wir brauchen keine weiteren Schlösser und FestungeninBerlin.“ CDU scheitert gegen Lompscher Bausenatorin übersteht Missbilligungsantrag Die CDU ist im Abgeordnetenhaus mit einem Missbilligungsantrag gegen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gescheitert. Dem Antrag stimmten am Donnerstag lediglich 32 Abgeordnete zu, 89 votierten dagegen, 32 enthielten sich. Hintergrund ist Berlins Rückstand beim Wohnungsbau. Lompscher wirdvorgeworfen, nicht genug zu tun, um das zu ändern–auch aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne.Vor kurzem musste sie einräumen, dass die Koalition ihr Ziel von 30000 neuen Wohnungen bis 2021 wohl verfehlen wird. Sie sprach öffentlich von allenfalls 25 000 Wohnungen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sprachen von nur 24 000 Wohnungen. DieCDU nannte Lompscher daraufhin eine „Nichtbausenatorin“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte versucht, Lompschers Äußerung wieder einzufangen. Er halte an dem Ziel bis 2021 fest. Das sei sehr wohl zu erreichen, etwa mit dem Verzicht auf langwierige Bebauungspläne bei kleineren Vorhaben, sagte Müller. Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf Lompscher im Parlament „Unvermögen oder politisches Kalkül“ vor. Sie sei „ganz persönlich für die steigenden Mieten in der Stadt verantwortlich“. Die Enteignungsdebatte, die von Lompschers Links- Partei befeuert wird, sei nicht mehr „als ein Ablenkungsmanöver“. Die Senatorin ließ kaum eine Regung erkennen. DieZustimmung ihrer Fraktion war ihr ohnehin sicher, auch SPD und Grüne verzichteten auf eigene Reden und stützten die Senatorin in der Abstimmung. (mre.) Berlin Seite 11 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51008 Besser hier.Besser wir. Joachimsthaler Str. 5–6 ·Friedrichstr.150 ·Schlossstr.18 Wilmersdorfer Str.125 ·Bayreuther Str.37–38 Jetztden hohenGoldpreis nutzen – Direktbeim Testsieger verkaufen! Hier bekommen Siemehr fürSchmuck,Uhren undDiamanten. dtgv.de TESTSIEGER Goldankauf- Filialisten Test 02/2016 6Anbieter Auch Hausbesuche! In Berlin&Potsdam Terminvereinbarung: 030 88033970 www.exchange-ag.de 7xinBerlin und Potsdam ·Über 20 xinDeutschland ·Tel.:030 88033970

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