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Berliner Zeitung 22.11.2018

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Sieg der Sünde: Kein Verfahren gegen Berliner Bordell Artemis – Seiten 8und 12 Heute mit Kulturkalender -3°/2° Frost und Sonne Wetter Seite 2 Besserer Schutz für die East Side Gallery Berlin Seite 10 www.berliner-zeitung.de Ohne Zucker: Das Geheimnis von RB Leipzig Sport Seite 20 Donnerstag,22. November 2018 Nr.273 HA -74. Jahrgang Auswärts/D**: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Der Jugendverband der AfD steht vor der Spaltung Politik Seite 4 Verfassungsschutz-Chef Kein Problem mit mehr Kontrolle VonAndreas Kopietz Berlins neuer Chef des Verfassungsschutzes heißt Michael Fischer.Der 46-Jährige wurde am Mittwoch im Dienstzimmer vonSPD-Innensenator Andreas Geisel vereidigt. Er leitet nun die Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigene Behörde ist. Fischer beerbt den früheren Leiter Bernd Palenda, der um seine Versetzung gebeten hatte, weil ihm der Senator eine „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ Michael Fischer mit umfänglichem Auskunfts- ist Berlins neuer Leiter der „Abteilung II“. und Akteneinsichtsrecht vor die Nase setzte. Palenda soll das als Affront empfunden haben soll. Mit zusätzlicher Kontrolle –nicht nur durch das Parlament –hat Michael Fischer kein Problem. „Kontrolle des Verfassungsschutzes liegt mir sehr am Herzen“, sagte er, als er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Ersagte dies wohl auch in Hinblick auf den Koalitionspartner Linkspartei, die nach dem NSU-Skandal den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen möchte.„Verfassungsschutz braucht gerade in Zeiten wie diesen Legitimation“, so Fischer. Der 46-Jährige Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder.Erfahrungen sammelte er von 2001 bis 2007 im Bundesamt für Verfassungsschutz. Von 2007 bis 2015 arbeitete er im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen. Zuletzt war er im Schleswig- Holsteinschen Innenministerium zuständig für den Verfassungsschutz. Sein Schwerpunkt war der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Seit 25 Jahren ist er in der SPD.Das sei aber kein Auswahlkriterium gewesen, so Innensenator Geisel. „Ich will die besten Köpfe nach Berlin holen.“ Michael Fischer habe die besten Referenzen. Im Auswahlverfahren habe er absolut überzeugt. Fischer,der nun erst einmal seine 247 Mitarbeiter kennenlernen muss, will sein Hauptaugenmerk auf den islamistischen Terrorismus legen. Sorgen bereitet ihm nach eigenem Bekunden auch der Rechtsextremismus und dessen Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung. Als Letztes nennt er den gewaltorientierten Linksextremismus. Die Elsenbrücke, die zwischen Treptow und Friedrichshain die Spree überspannt, ist halbseitig gesperrt.Schlechtes Material und Pfusch ließen einen Riss entstehen. DPA/PAUL ZINKEN VonUlrich Paul und Peter Neumann Berlins Autofahrer müssen sich auf schwereZeiten gefasst machen. Experten erwarten, dass der bevorstehende Abriss und Neubau der Elsenbrücke und der nicht minder stark befahrenen Mühlendammbrücke erst der Auftakt für die Erneuerung vieler weiterer Brücken in Berlin ist. Bauten dieser Art würden zwar regelmäßig kontrolliert und gewartet, sagte der Präsident der Baukammer, Ralf Ruhnau, am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Aber die Brückenbauwerke Berlins sind zum großen Teil Nachkriegsbrücken, die ihr Lebensalter erreicht haben.“ Das stark gestiegene Verkehrsaufkommen habe den natürlichen Alterungsprozess „eher beschleunigt“. Weitere Abrisse seien deshalb nicht auszuschließen, warnt der Bau-Experte. Das Problem: „Zurzeit gibt es in Berlin nicht genügend Bauingenieure“, sagt der Baukammer-Präsident. Gut ausgebildete Fachleute würden fehlen. Der langjährige Stellenabbau der öffentlichen Hand hat zur Folge, „dass der Ingenieursachverstand dort erodiert“ sei. Auch auf dem privaten Marktgebe es zu wenig Ingenieure. Grund für den Mangel sei, „dass nicht rechtzeitig seitens Berliner Brückentage Abriss und Neubau der Elsen- und Mühlendammbrücke sind nur der Anfang. Viele Überführungen aus den 60er-und 70er-Jahren müssen ersetzt werden der Universitäten und Hochschulen der Bauingenieur-Nachwuchs herangezogen wurde“, kritisiert Ruhnau. „Falls die Baukonjunktur weiterhin so expandiert, wird sich der Ingenieurmangel verstetigen.“ Dieser Mangel sei nicht von heute auf morgen zu beheben. Hier sei auch ein gesellschaftlicher Wandel notwendig: Der Stellenwert der Ingenieureund damit ihr Ansehen müssten in Deutschland stärker betont werden –„insbesondere auch, um mehr junge Menschen für den Berufsstand zu interessieren“. Nach Ansicht der Fachgemeinschaft Bau, die rund 900 Betriebe aus der Bauwirtschaft vertritt, gibt es zwar noch „ausreichend Ingenieure und personelle Kapazitäten, um die anstehenden Aufgaben zu lösen“. Doch gesteht HauptgeschäftsführerinManja Schreiner ein, dass es noch „Luft nach oben“ gebe. „Aufgrund der konjunkturellen Lage ab Mitte der 90er-Jahre war die Baubranche für junge Menschen nicht mehr attraktiv.Viele Mitarbeiter der Branche gehen innerhalb der nächsten zehn „Die Brücken in Berlin werden regelmäßig kontrolliert und gewartet. Aber die Brückenbauwerke Berlins sind zum großen Teil Nachkriegsbrücken, die ihr Lebensalter erreicht haben.“ Ralf Ruhnau, Präsident der Berliner Baukammer Jahre inden Ruhestand“, warnt sie. Nötig sei eine berufsorientierte Schulpolitik, die darauf ausgerichtet sei, Jugendliche in eine betriebliche Ausbildung zu führen. Dass in Berlin wie in Genua eine Straßenbrücke einstürzt, erwartet Schreiner nicht. „Die Wahrscheinlichkeit für ein ähnliches Unglück ist in Deutschland gering. Sollten Schäden festgestellt werden, wird inder Regel schnell reagiert–imExtremfall mit Sperrungen, Fahrstreifenredu- zierungen oder Gewichtsbegrenzungen.“ Doch das Unglück in Italien zeige, „dass eine regelmäßige Kontrolle und Instandhaltung unserer Brückenbauwerke unerlässlich“ sei. Es bestehe Handlungsbedarf, um den Instandhaltungsrückstau abzubauen. „Für den Erhalt einer leistungsfähigen und sicheren Infrastruktur sind umfangreiche und stetige Investitionen unerlässlich.“ Wie berichtet hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bekanntgegeben, dass die 1968 eröffnete Elsenbrücke von2020 an schrittweise abgebrochen und bis 2028 neu gebaut wird. DerGrund dafür ist ein 25 Meter langer und bis zu 1,8 Millimeter breiter Riss im Beton. Laut Senat wurde riss- und korrosionsanfälliger Spannstahl verbaut. Zudem hielten die Bauleute die Vorschrift, dass die Spanndrähte spätestens nach zwei Wochen mit Beton verfüllt werden müssen, nicht ein. Für den Neubau der Mühlendammbrücke, die nach demselben Verfahren entstand. laufen die Planungen bereits.Ersoll 2022 starten. Der ADAC kritisiert, dass der Abriss und Neubau der Elsenbrücke so lange dauern. Autofahrern drohe Chaos. Die Freybrücke in Spandau habe gezeigt, dass es schneller gehen kann: Siewurde in drei Jahren fertig. Merz fordert Debatte über Asylrecht Merkel wirbt im Bundestag für Migrationspakt Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es ein Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Manmüsse darüber reden, ob dieses Recht so fortbestehen könne,betonte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“ Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich. DerfrühereUnionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber,dassdurch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Der UN-Migrationspakt war am Mittwoch auch im Bundestag ein zentrales Thema. Kanzlerin Angela Merkel nutzte ihreRedezeit in der Generaldebatte zum Haushalt 2019 zu einem leidenschaftlichen Plädoyer für den Pakt. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge,ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte sie auch mit Blick auf Kritiker aus den eigenen Reihen. Die, die glauben, sie könnten alles alleine lösen, würden in Wahrheit nur an sich denken, sagte Merkel. „Das ist Nationalismus in reinster Form.“ (AFP,dpa) Tagesthema Seite 2 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501504 41047

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