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Berliner Zeitung 22.11.2019

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Berliner Zeitung

Musik nach dem Tod: Das neue Album von Leonard Cohen – Feuilleton Seite 21 Prinz Andrew und der Epstein-Skandal Seiten 8 und 28 6°/10° Hin und wieder Sonne Wetter Seite 28 Wo fahren sie denn? Berlin will Sharing-Daten Made in Berlin Seite 14 www.berliner-zeitung.de Ski und Rodel gut: Der Wintersport ist zurück SportSeite 20 Freitag,22. November 2019 Nr.272 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Neues Leben im Haus der Statistik Berlin Seite 10 Bürgerengagement Für eine ein bisschen bessere Welt VonPaul Linke Befürworten Sie eine „kostenlose Rückgabe von Verpackungseinheiten aus Plastik an den Hersteller“ oder sind Sieeher für eine„genehmigungsfreie Aufforstung auf Privatgrund bis 1 Hektar Fläche“? Entscheiden Sie darüber auf der Homepage des Deutschen Bundestages, wo Dutzende Petitionen auf Ihre Stimme warten. Natürlich können Sieauch –gemäß Art. 17 Grundgesetz –Ihr eigenes Anliegen einreichen; es wirdauf jeden Fall geprüft. Und sollte es Ihnen dann tatsächlich gelingen, inner- Charlotte Roche, Unterstützerin einer halb von vier Petitionskampagne Wochen 50 000 Unterstützer zu finden, dürfen Sievor dem Petitionsausschuss sprechen. Das ist gelebte Demokratie,sogeht Mitmachpolitik. Aber kann man so die Welt retten? Es gibt immer mehr Menschen, die es zumindest versuchen wollen, und Charlotte Roche zählt dazu. Die Moderatorin, Bestsellerautorin, Podcasterin und und und ist eine prominente Befürworterin der Kampagne „12062020 Olympia“, die gerade auf Instagram gestartet wurde und über Crowdfunding Geld einsammelt. Das Ziel: 1,8 Millionen Euro an Ticketeinnahmen, um das bereits reservierte Berliner Olympiastadion zu mieten; dort sollen dann im kommenden Juni 90 000 friedlich mit Smartphones bewaffnete Mitmachdemokraten oder „Deutschlands größte Bürger*innenversammlung“ Petitionen in den Bundestag einreichen – im Sekundentakt, für eine vorerst ein bisschen bessere Welt. Organisiert wird die Kampagne von Fridays, Scientists und Entrepreneurs for Future sowie dem Berliner Kreativ-Start-up Einhorn. Zum ersten Vortreffen in der Kreuzberger Markthalle 9kamen ein paar HundertWeltverbesserer,meist junge, von sich und der Idee euphorisierte Leute, und beim gemeinsamen Erinnerungsfoto stand Roche, 41, in der ersten Reihe; angereist aus der ländlichen Umgebung vonKöln. Mitihrer Präsenz und Reichweite hat Roche schon ganz anderen Kampagnen Kraft verliehen. Zuletzt rief sie zum Boykott von True Fruits auf, also eines Unternehmens,das es witzig findet, mit rassistischen und sexistischen Claims für Smoothies zu werben. „Sei Teil einer Bewegung“, schrieb Roche an ihre Follower. Sie folgten. Oder die Sache mit den Tampons, die in Deutschland wie Luxusgüter (19 Prozent) besteuert wurden. Die von Roche und anderen Prominenten unterstützte Petition (180 000 Mitzeichner) hatte Erfolg, ab Januar gelten „Monatshygieneartikel“ als Grundbedarf, zu besteuernmit sieben Prozent. Und jetzt alle auf die Homepage des Bundestages, den privaten Aufforsternfehlen noch 49 225 Stimmen. Und raus bist du! Berlin liegt bei Zwangsräumungen im Vergleich mit anderen Städten weit vorn Die neue investigative Serie der Berliner Zeitung Bedroht vom Verlust der Wohnung sind oft Menschen mit psychischen Erkrankungen. Besondershäufig geraten auch Hartz-IV-Empfänger und Rentner in Bedrängnis. VonGabriela Keller Inkaum einer deutschen Großstadt gibt es so viele Zwangsräumungen von Wohnungen wie in Berlin: Knapp 5000-mal beauftragten die Vermieter im vergangenen Jahr die Berliner Gerichtsvollzieher mit der Räumung von Mietwohnungen; auf rund 750 Einwohner pro Jahr kommt ein Räumungsauftrag. Damit ist nicht gesagt, wie oft tatsächlich geräumt wurde. Denn einerseits führt nicht jeder Auftrag zu einer Vollstreckung. Andererseits sind viele Mieter schon ausgezogen, bevor die Gerichtsvollzieher anrücken. Sie tauchen in keiner Statistik auf. Trotzdem lohnt der Vergleich: In München gingen 2018 bei den Behörden 860 Mitteilungen über Räumungstermine ein –einer pro 1700 Einwohner. In Hamburg liegt die Zahl der Räumungen bei 848, das ist nur eine pro2170 Einwohner. Frankfurt am Main (740 Räumungsmitteilungen) und Düsseldorf (597 Mitteilungen) bilanzieren einen Fall prorund 1000 Einwohner. Räumungstermine lassen sich nicht mit -aufträgen gleichsetzen, zudem erheben die Städte ihre Zahlen auf jeweils unterschiedlicher Basis. Diese Ungenauigkeiten sind also einzurechnen. Dennoch zeichnet sich ein Bild ab. DieBerliner Zeitung startet heute mit einer Serie zum Thema Zwangsräumungen. Zu der Recherche gehörte eine umfassende Datenabfrage in allen Bezirken, bei den Gerichten und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales.Imersten Teil heute geht es um den Zusammenhang zwischen den steigenden Mieten und der Überforderung der Hilfesysteme, die dem Andrang von Menschen in akuter Wohnungsnot kaum noch gerecht werden. DieZahlen, die der Berliner Zeitung vorliegen, bestätigen, dass Vermieter Räumungen vor allem in Gegenden durchsetzen, wo die Mieten zuletzt deutlich gestiegen sind. Am stärksten betroffen sind derzeit die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf – in letzteren beiden steigen die Zahlen entgegen dem gesamtstädtischen Trend sogar an. Das zeigt: Obwohl die Zahl der Räumungsklagen in Gesamt-Berlin sinken, spielen sie in der Dynamik des Mietmarkts heute eine große Rolle. „Wir sehen bei den Mieten, dass eine deutliche Zunahme der Belastungen besteht“, sagt Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.„Allein aus dem Mietspiegel 2017 ergibt sich eine Mietsteigerung von imSchnitt 70 Euro – allein das macht deutlich, dass es generell ein hohes Risiko von Wohnungsverlust gibt.“ Sozialarbeiter und Mitarbeiter in Bezirksämtern sagen, dass Räumungsklagen früher vor allem dazu dienten, Mietschulden einzutreiben. Inzwischen, so heißt es einhellig bei Beratungsstellen und Experten, wollen viele Vermieter die Altmieter loswerden –bei einer Neuvermietung winken oft große Renditesprünge. Elke Breitenbach, Senatorin für Arbeit und Soziales (Linke), fordert deshalb eine engere Zusammenarbeit der Behörden: „Die Prävention ist der zentrale Aspekt der Wohnungslosenhilfe. Bezirke und Jobcenter müssen schneller und abgestimmter handeln, wenn eine Räumungsklage ansteht.“ Es sei das gemeinsame Ziel, die Anzahl von „Die Prävention ist der zentrale Aspekt der Wohnungslosenhilfe. Bezirke und Jobcenter müssen schneller und abgestimmter handeln, wenn eine Räumungsklage ansteht. “ Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Linke) Räumungen „signifikant zu senken“. Familien mit Kindern sollten möglichst gar nicht geräumt werden; zudem sei vorgesehen, einen berlinweit einheitlichen Prozess zur Mietschuldenübernahme zu etablieren. Dass notorische Mietschuldner vorsätzlich nicht zahlen, kommt nach Angaben vonFachleuten selten vor –zugroß ist das Risiko, nach einem Wohnungsverlust nichts Neues mehr zu finden. Vielmehr spielen oft psychische Erkrankungen oder Suchtproblemeeine Rolle. Rentner und Hartz-IV-Empfänger geraten besonders oft in Bedrängnis: DieJobcenter übernehmen zwar die Mietkosten –aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, wird diese GETTY IMAGES schnell überschritten. Derzeit gibt es in Berlin rund 244 000 Hartz-IV- Haushalte, deren Mietkosten die Jobcenter tragen. Bei fast 90 000 davon liegt die Miete über dem Richtwert –also bei mehr als jedem dritten Haushalt. Die Differenz liegt im Schnitt bei 135 Euro proHaushalt. In manchen Fällen übernehmen die Jobcenter die volle Miete, in manchen müssen die Betroffenen zuzahlen –von ihrem Regelsatz. Das Land Berlin hat die Richtwerte 2018 angehoben –noch 2017 lag rund die Hälfte aller Hartz-IV-Haushalte darüber. Dennoch schaffen es Politik und Verwaltung damit nicht, den Druckdes Mietmarkts aufzufangen. In Neukölln etwa liegt nach wie vor mehr als jeder zweite Haushalt über der Grenze. Allein mit der Anpassung der Richtwerte ließe sich die Mietpreisentwicklung „natürlich nicht bremsen“, sagt Senatorin Breitenbach, „dazu bedarfesregulierender Eingriffe“ wie des geplanten Mietendeckels. Indes fürchten Mietexperten, dass gerade die zunehmende Regulierung dazu führt, dass Vermieter Schlupflöcher suchen. EinWeg, höhere Renditen durchzusetzen, sind Räumungsklagen aufgrund vonvorgetäuschtem Eigenbedarf.„Wir stellen eindeutig einen Anstieg fest – leider. Vielfach geht es aber darum, die Wohnungen danach teurer zu verkaufen oder zu vermieten“, sagt Rainer Wild vom Mieterbund; er schätzt, dass die Zahl der Mitglieder, die sich wegen von Ei- Berliner CDU-Chefs stützen AKK Union soll auf Personaldebatten verzichten VonElmar Schütze Führende Berliner CDU-Politiker stellen sich vor Beginn des CDU- Bundesparteitags an diesem Freitag in Leipzig an die Seite der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.Den Ton, den zuletzt Friedrich Merz in die Debatte gebracht hat, halten etliche der 31 Berliner Delegierte für nicht angemessen. Zuletzt hatte der im Vorjahr im Rennen um den Parteivorsitz hauchdünn geschlagene Friedrich Merz einen scharfen Angriff auf Kanzlerin Angela Merkel beziehungsweise Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert. Etwas Ähnliches wird auch in Leipzig erwartet. „Leipzig wird ein Arbeitsparteitag“, sagte der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Berliner Zeitung. „Es stehen keine Personalentscheidungen an, deswegen ist eine öffentliche Auseinandersetzung über Personen nicht zielführend. Ich warne sogar davor“, sagte Dregger. Im Gegenteil gehe es jetzt darum, ein „Team der Stärksten“ zu bilden. Und in dieses gehörten sowohl Kramp- Karrenbauer als auch Merz. Der Berliner Parteichef Kai Wegner rechnet mit einem „unaufgeregten Bundesparteitag“, bei dem Streit um Personen fehl am Platz sei. Aber Schönreden helfe nichts –„schon gar nicht nach Thüringen“. Bei der Landtagswahl hatte die CDU schwer verloren und befindet sich nun in einer komplizierten machtpolitischen Konstellation zwischen den Wahlgewinnern Linke und AfD. Vor diesem Hintergrund komme Merz eine wichtige Rolle zu. „Wir erleben eine AfD, die immer wieder vermeintliche Bürgerlichkeit vortäuscht“, sagte Wegner.„Da brauchen wir auch Köpfe wie Friedrich Merz, umunser Profil zu schärfen und enttäuschte Wähler wieder zur Union zu holen.“ Zugleich brauche man ein klares Signal, dass es ein „Weiter-so“ nicht geben dürfe.Dabei müsse auch über das „suboptimale Erscheinungsbild der Bundesregierung“ gesprochen werden, soWegner.Als Parteivorsitzende müsse Annegret Kramp-Karrenbauer klare Wortedazufinden, auch wenn sie als Verteidigungsministerin Teil des Kabinetts sei. Politik Seite 4 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt genbedarfskündigungen beraten lassen, in drei Jahren um 20 Prozent zugelegt hat. Wieoft in Berlin auf Eigenbedarf geklagt wird, weiß niemand. DieStatistiken zu Räumungsklagen und -terminen erfassen nur Fälle,indenen Mietschulden der Anlass sind. Seiten 2und 3 4 194050 501603 51047

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