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Berliner Zeitung 23.09.2019

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Sagen, was man denkt. Ein Essay von Sabine Rennefanz über Meinungsfreiheit – Seite 3 Wolfgang Joops Heimkehr Seite 22 11°/24° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Wenn Versicherungen Verträge kündigen Wirtschaft Seite 6 www.berliner-zeitung.de Formel-1-Comeback: Vettel kann noch siegen Sport Seite 17 Montag,23. September 2019 Nr.221 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Zum Toddes Dichters Günter Kunert Feuilleton Seite 21 Debatte Die SPD, die Wärme und der Neid VonMelanie Reinsch Was wir wissen: DieSPD braucht neue Chefs oder Chefinnen und Inhalte,Inhalte,Inhalte.Was wir bisher nicht wussten: dass die SPD Politiker „mit Wärme“ sucht. Und dass KlaraGeywitz, bisher Landtagsabgeordnete in Brandenburg und aktuell Bewerberin für den SPD- Bundesvorsitz, hier offenbar ein emotionales Defizit haben soll. Geywitz, so behauptet jedenfalls ihr Parteikollege Harald Sempf, könne „von der zwischenmenschlichen Wärme her auch eine 10 000er- Klara Geywitz Geflügelfarm leiten“. „Diese Her- möchte SPD-Chefin werden. zenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel“, sagte der Schatzmeister des brandenburgischen Landesvorstands dem Spiegel. Ihr fehle die „Fähigkeit zur Nähe“. Ach herrje, möchte man rufen, vielleicht auch schreien. Ernsthaft? Mal davon abgesehen, dass sich Sempf mit diesem innerparteilichen Foul selbst disqualifiziert, steht da noch mehr. Es sind kleine Wörter, wichtige Wörter, die so viel mehr offenbaren, als es auf den ersten Blick scheint. Denn die stereotype Zuschreibung bestimmter Attribute zeigt, was von Frauen erwartet wird, was aber kaum einer bei Männern hinterfragen würde. Bringt der Duo- Mitbewerber Olaf Scholz eigentlich Wärme mit? Hatman sich je gefragt, wie viel Herzenswärme Sigmar Gabriel in sich trägt? Männer bleiben in der Wahrnehmung mancher Kollegen offenbar noch immer die Macher, Heroen oder Piraten, Frauen dagegen „Muttis“. Und wenn sie leidenschaftlich ihrePositionen vertreten, werden sie schnell als hysterisch bezeichnet. Immerhin, es dauerte nicht lange, dass Klara Geywitz –43, Potsdamerin, Sprecherin für Medienpolitik und Religion, Parteieintritt mit 16 Jahren, Mutter dreier Kinder und nach eigener Auskunft „fröhliche Christin“ –aus ihrer Partei Solidaritätsbekundungen erhielt. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte: „Genau diese Art & Weise von Machos in unserer Partei und Gesellschaft muss aufhören! Dieser Umgang ist auch ein Grund, warum sich Menschen von unserer Partei abgewandt haben.“ Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlamentes,sagte,Geywitz sei„einer der liebenswertesten, humorvollsten und anständigsten Menschen, die mir in der Politik begegnet sind“. Geywitz, Mit-Initiatorin des Paritätsgesetzes in Brandenburg, bezeichnet sich selbst als Feministin. Sempf, geboren 1966, schreibt auf seiner Homepage, dass er „sehr ungern verliert“. Ist Neid eigentlich ein typisch männliches Attribut? Zweite-Klasse-GefühlimOsten Die neuen Länder haben aufgeholt, steht im Bericht zur Deutschen Einheit. Das ist beschönigend, sagen Kritiker VonRasmus Buchsteiner,Markus Decker und JanSternberg Die neuen Bundesländer haben in den vergangenen Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. „Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von43Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union“, heißt es im neuen „Jahresbericht Deutsche Einheit“, der der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND) vorliegt. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden. Löhne,Gehälter sowie die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus.Der Abstand sei noch geringer, wenn man die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Ostund West berücksichtige. Die Skepsis der Jungen Auch auf dem Arbeitsmarkt zeige sich eine zunehmend positive Entwicklung. So ist die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern überproportional stark zurückgegangen –von 18,7 Prozent im Jahr 2005 auf 6,4 Prozent im August 2019. Im Westen habe es im gleichen Zeitraum einen Rückgang lediglich um rund fünf Prozentpunkte gegeben. DieEntwicklung, räumt die Bundesregierung ein, sei jedoch „auch der ungünstigeren demografischen Entwicklung ostdeutscher Regionen zuzuschreiben“. Die Regierung zieht in dem Berichteine positiveBilanz der Entwicklung im Osten nach 1989: „Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen.“ Die inder Vergangenheit erfolgte Abwanderung vorallem junger, gut Qualifizierter sowie „der dramatische Geburtenrückgang zu Beginn der 1990er-Jahre“ stelle für die neuen Bundesländer„eine erhebliche Belastung“ dar. Dies zeige sich auch im wachsenden Fachkräftemangel: „Von Arbeitsmigration aus dem Ausland profitiert der Westen bislang weit mehr als der Osten Deutschlands.“ Laut Bericht wirdUnzufriedenheit in den neuen Ländernspürbar,wenn es um politische Fragen gehe. „So fühlen sich laut einer jüngst für die Bundesregierung durchgeführten Umfrage 57 Prozent der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse“, heißt es in der Kabinettsvorlage.„Die Wiedervereinigung halten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen.“ Bei Menschen unter 40 Jahren seien es sogar nur rund 20 Prozent. Knapp die Hälfte der Menschen im Ostensei eher unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie. DerVorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat „Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist einer von vielen nicht akzeptablen Fakten.“ Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag Sigmund Jähn: Seine letzte Reise den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kritisiert. „Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei“, sagte er dem RND. „Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach 30 Jahren Ostdeutsche weiterhin länger arbeiten müssen und dafür weniger Geld bekommen, ist einer von vielen nicht akzeptablen Fakten. Es bleibt viel zu tun.“ Der erste Deutsche im All starb im Alter von 82 Jahren. Er wurde als Held gefeiert und wollte doch nie einer sein. Panorama Seite 28 Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND: „Die besorgniserregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun. Menschen in abgehängten Regionen vertrauen keinem Staat, der sie augenscheinlich vergessen hat.“ Sie fügte hinzu: „Nach den Landtagswahlen im Osten darfdie Politik- Karawane nicht einfach weiterziehen. Wir müssen die vor Ort begonnenen gesellschaftlichen Debatten fortführen.“ Und es brauche eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum mit besserem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, schnellem Internet und Gesundheitsversorgung. Dafür wollten die Grünen eine Milliarde Euro proJahr investieren. Ärztemangel und Funklöcher Um Regionen, wo die Menschen über Ärztemangel, Funklöcher und ein spärliches Nahverkehrsangebot klagen, will sich die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung kümmern. Ein Treffen der Kommission mit Vertretern der Ländern soll am Freitag im Kanzleramt stattfinden. Den Jahresbericht zur Deutschen Einheit gibt es seit 1997. Darin soll regelmäßig über die Politik zur Angleichung der Lebensbedingungen im vereinten Deutschland Rechenschaft abgelegt werden. Zudem soll Auskunft darüber gegeben werden, wie die Unterschiede in OstundWest abgebaut werden. (mit dpa) DPA Umstrittene Parallel-Flüge Richtung USA Vonwegen Klimakabinett: Vier Minister,drei Flieger Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets fliegen vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die US-Ostküste –dabei ist Fliegen besonders klimaschädlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York am Montag. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag hob eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington ab. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren US-Ministerkollegen Mark Esper. Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach NewYork, was schon länger geplant war.Ernimmt vonDienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab. Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach NewYork, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vorihren Kabinettskollegen –mit einer Linienmaschine. „Moment des Wandels“ Vor den Erwachsenen debattierten in NewYork die Jugendlichen: Beim ersten UN-Jugendgipfel für den Klimaschutz haben sich am Wochenende die rund 500 Teilnehmer für ein sofortiges Umsteuern in der Umweltpolitik eingesetzt. „Das Klima und die ökologische Krise sind die politische Krise unserer Epoche, die wirtschaftliche Krise unserer Epoche und die kulturelle Krise unserer Epoche“, sagte der 19-jährige argentinische Aktivist Bruno Rodríguezinseiner Ansprache bei dem Treffen, an dem auch die Aktivistin Greta Thunberg teilnahm. Der Jugendgipfel fand kurz vor dem UN-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs statt. UN-Generalsekretär António Guterres beschränkte sich bei dem Treffen der Jugendlichen weitgehend auf die Rolle eines Zuhörers, würdigte aber die Energie der Jugend, den „Moment des Wandels“ herbeizuführen. (dpa, AFP) Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11039

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