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Berliner Zeitung 23.10.2019

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Warum Max Annas Krimis über die Endzeit der DDR schreibt – Feuilleton Seite 24 Hertha/Union Der Weisheit letzter Schuss Seite 22 8°/16° Sehr wolkig Wetter Seite 2 Führungs-Duos: Ist doppelt wirklich spitze? Hauptstadt Seite 6 www.berliner-zeitung.de Greta Thunberg: Wielebt man mit Asperger? Wissenschaft Seite 19 Mittwoch, 23. Oktober 2019 Nr.246 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Rente erst mit 70: Ist das fair? Politik Seite 4 Angeschlagen zum Sieg VonJörg Michel Lange galt Justin Trudeau als liberale Lichtgestalt. Der kanadische Premierminister pflegte einen eloquenten Auftritt, eine fortschrittliche Agenda und eine jugendlich-flotte Aura. Ersetzte sich in Szene mit Selfies und bunten Socken und sah sich als Gegenpol zu Donald Trump, dem polternden US-Präsidenten. Doch von Trudeaus Glanz war zuletzt nur noch wenig übrig geblieben. Der 47-Jährige verhedderte sich in einen unappetit- Justin Trudeau, Kanadas amtierender Premierminister Kanada lichen Korruptionsskandal, sorgte mit rassistischen Fotos aus seiner Jugend für Aufsehen, brach wichtige Wahlversprechen und gefährdete seineWiederwahl. Gemessen daran dürfte Trudeau jetzt erleichtert sein. Bei den Parlamentswahlen am Montag ist seine liberale Partei allen Widrigkeiten zum Trotz erneut stärkste Kraft geworden. Der angeschlagene Sunnyboy kann nun doch weitermachen. Allerdings musste er einen Dämpfer hinnehmen, denn die Liberalen haben ihreabsolute Mehrheit im Parlament vonOttawa verloren und müssen zukünftig mit anderen Parteien im Unterhaus zusammenarbeiten. „Wir nehmen den Auftrag der Wähler an und werden eine Regierung für alle Kanadier bilden“, versprach Trudeau am Wahlabend vor Anhängern in seiner Heimatstadt Montréal. Seine Partei kam auf 157 Mandate,29weniger als vorvier Jahren. Für eine absolute Mehrheit wären170 Sitzenötig gewesen. Zulegen konnten die Konservativen. Für eine Regierungsübernahme reichte es aber nicht. Die meisten Beobachter gehen nun davon aus, dass Trudeau eine Minderheitsregierung unter Duldung der linksgerichteten sozialdemokratischen Partei bilden wird, die 24 Mandate gewonnen hat. Vorbild für eine solche Konstellation bietet ausgerechnet sein eigener Vater Pierre Elliott Trudeau, der das Land mit Unterbrechungen von 1968 bis 1984 regierthatte. Trudeau Senior war nach seiner ersten Amtszeit ebenfalls von einer Mehrheit auf eine Minderheit zurückgefallen und danach unter dem Druck der Sozialdemokraten aus der politischen Mitte merklich nach links gerückt. Das dürfte nun auch sein Sohn so halten. Noch am Wahlabend kündigte er an, viele Telefonate zu führen, um sich die Unterstützung der Sozialdemokraten zu sichern. Damit dürfte der Junior die Familienehre der Trudeau-Dynastie erstmal gerettet haben. Zu den ersten Gratulanten gehörte ausgerechnet einer, mit dem der weltoffene Premier politisch sonst kaum etwas gemein hat: Trudeaus Wahlsieg sei wunderbar und harterkämpft, twitterte Trump. Silly geht wieder auf Tournee, Sängerin Anna Loos ist nicht mehr dabei. Eine Geschichte von Entfremdung und Männerfreundschaft. Seite 3 Ohne sie Mietendeckel: Das sind die Details Wuchermieten können abgesenkt werden. Vermietermüssenmit empfindlichen Strafen rechnen VonElmar Schütze Esist geschehen. Am Dienstag hat der Senat das Gesetz zum Mietendeckel beschlossen. Es sieht vor, dass die Mieten rückwirkend zum 18. Juni 2019 –der Tag, an dem der Senat die Eckpunkte beschlossen hat –für fünf Jahreeingefroren werden. Die Mieter sollen eine „Atempause“ bekommen. Betroffen sind alle Mietwohnungen auf dem freien Markt, die vor 2014 errichtet wurden. Dasdürften etwa 1,5 Millionen Haushalte sein. Dazu gehören zum Beispiel auch die besonders teuren möblierten Apartments. Grenzwerte: Das Gesetz formuliert Grenzwerte für die Kaltmiete bei Neuvermietungen. Diese liege zum Beispiel für Wohnungen mit Sammelheizung und BadinHäusernvor 1918 bei 6,45 Euro pro Quadratmeter oder bei neueren Wohnungen bei 9,80 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht den Mietspiegelwerten von 2013 plus einer Preissteigerung von 13,5 Prozent. Weil der Mietenstopp rückwirkend zum Stand 18. Juni diesen Jahres gelten soll, sind Mieterhöhungen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bindend zwischen Mieter und Vermieter vereinbart waren, nicht gültig. Erhöhungen: Außerdem dürfen Vermieter bisher besonders niedrige Mieten bei einer Wiedervermietung um bis zu einem Euro auf höchstens 5,02 Euro pro Quadratmeter anheben. Ausstattung: Bei einer modern ausgestatteten Wohnung darf der neue Mietvertrag 1Euro über den Grenzwerten liegen. Eine Wohnung gilt dann als „modern ausgestattet“, wenn sie mindestens drei der folgenden Merkmale aufweist: Einbauküche,hochwertige Sanitärausstattung, hochwertigen Bodenbelag, einen schwellenlos von der Wohnung und vom Hauseingang erreichbaren Aufzug, einen Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 Kilowattstunden proQuadratmeter und Jahr. Aufschlag: Ab 2022 können Vermieter außerdem jährlich 1,3 Prozentals Inflationsausgleich aufschlagen –allerdings nur dann, wenn sie damit die definierten Obergrenzen nicht überschreiten. Obergrenzen: Das Gesetz legt Obergrenzen für Bestandsmieten fest. Solche Obergrenzen für Bestandsmieten kommen wie das Einfrieren bei Neuvermietungen zum Tragen und dürfen nicht überschritten werden. Eine Wohnung darf einem Neumieter nicht teurer vermietet werden als dem Vormieter. Die Obergrenzeliegt bei 120 Prozentder Miete, die sich nach Alter und Ausstattung der Wohnung richtet. Liegt der Wert darüber, wird erauf 120 Prozent reduziert. Es gibt Zu- und Abschläge für einfache, mittlere und gute Lagen. Für Bestandsmieten bei einfachen Wohnlagen wird ein Abschlag von 28 Cent pro Quadratmeter angesetzt, bei mittleren Wohnlagen reduziertsich der Oberwert für Bestandsmieten nur um 9Cent, für gute Lagen gibt es sogar einen Aufschlag von74Cent. Zum Beispiel gilt für den bestehenden Vertrag erwähnter Gründerzeit-Wohnung in einfacher Lage dann 7,46 Euro als Obergrenze. Die genauso ausgestattete Wohnung in „Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was für viele eine konkrete Entlastung bedeutet.“ Michael Müller, Regierender Bürgermeister, zum Mietendeckel guter Lage darf maximal 8,48 Euro kosten. Ausgangswertbei beiden war 6,45 pro Quadratmeter. Ammeisten dürfen demnach neuereWohnungen (von 2003 bis 2013) in guter Lage mit moderner Ausstattung kosten. Dort ist 12,50 Euro das Maximum. DasGesetz erlaubt also eine große Preisspanne. Wuchermiete: Alles, was über diesen Werten liegt, gilt als Wuchermiete und kann abgesenkt werden.Das bedeutet: Bestandsmieten dürfen die Grenzwerte um nicht mehr als 20 Prozentüberschreiten. Modernisierung: Für weitere Modernisierungen gibt es öffentliche Förderprogramme bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Absenkung: Laut Gesetz soll es keine flächendeckende Mietsenkung geben. Allerdings in allen Fällen die Miete abgesenkt, wenn die Bestandsmiete über den jetzt definierten Obergrenzen liegt. Laut Gesetzesentwurfmüssen Vermieter den Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages Auskunft über die Umstände zur Berechnung der Mietobergrenze erteilen. Anträge auf Mietabsenkung werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bearbeitet –das gleiche gilt für die Widersprüche gegen bereits ergangene Bescheide. Härtefälle: Sollten Vermieter einen Härtefallantrag stellen wollen, können sie dies bei der IBB tun. Die genauen Richtlinien dafür werden noch erarbeitet. Strafen: Vermietern drohen Geldbußen bis zu einer halben Million Euro, falls sie Auskunftspflichten zu ihren Mieten nicht nachkommen. Das kann in bestimmten Fällen auch Mieterbetreffen. Kontrolle: Federführend für die Kontrolle des Gesetzes ist die Stadtentwicklungsverwaltung. Sie muss dafür sorgen, dass rund 250 neue Beschäftigte eingestellt werden. Weil es dauern wird, bis die Stellen besetzt sind, soll die Senkungsregelung erst neun Monate nach dem Mietendeckel in Kraft treten, also im vierten Quartal des kommenden Jahres. Seiten 2und 8 UNIVERSAL MUSIC/JONNY SOARES Die syrische Offensive der CDU-Chefin Verstimmung bei der SPD, Irritation in Europa Der Überraschungs-Coup ist der Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gelungen. Der Koalitionspartner SPD brauchte zwölf Stunden, bis auf den Syrien-Vorschlag reagiert wurde. Außenminister Heiko Maas, der lediglich per SMS von der Idee, eine international gesicherte Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, vorab informiert wurde, nörgelte: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS- Diplomatie.“ Und auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, im Koalitionsausschuss quasi die direkte Verhandlungspartnerin von Kramp-Karrenbauer, zeigte sich skeptisch. Es blieben noch zu viele Fragen offen. Aber sie sagte auch: „Die Gewalt zu beenden und das humanitäre Leid zulindern, muss unser aller Ziel sein.“ Vertreter der Opposititon kritisierten den Vorstoß ebenfalls. Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend vorgeschlagen, dass eine militärisch gesicherte Zone im Norden derTürkei eingerichtet wird, um die humanitäre Katastrophe durch den aktuellen Einmarsch der Türkei zu verhindern. Dazu sollte auch mit der Türkei und Russland direkt verhandelt werden. Die Ministerinkündigte an, am Donnerstag auch mit den Natovertragspartnern über eine solche Möglichkeit zu reden. Ende derWaffenruhe Unterdessenhat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wenige Stunden vor dem Ende der Waffenruhe in Nordsyrien seine Drohungen gegen die dortige Kurdenmiliz verschärft. Sollten sich die kurdischen Kämpfer nicht zurückziehen, werde sein Land die Offensive wieder aufnehmen, sagte Erdogan vor seinem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Mit Putin wollte er zudem über einen Abzug kurdischer Milizen aus den mittlerweile wieder von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Regionen Nordsyriens sprechen. Erdogan äußerte sich vor dem Abflug ins russische Sotschi, wo er am Dienstagmittag mit Putin zu Gesprächen zusammenkam. (tom.) Politik Seite 5 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31043

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