Aufrufe
vor 1 Jahr

Berliner Zeitung 23.11.2018

  • Text
  • Berlin
  • Berliner
  • Phantastische
  • Tierwesen
  • November
  • Zeitung
  • Nussknacker
  • Dezember
  • Reiche
  • Bohemian
  • Berlin.de

Berliner Zeitung

Adventszeit: Die besten Weihnachtsmärkte der Stadt – Seite 10 Michelle Obama kommtnach Berlin Seite 12 -1°/3° Sehr wolkenreich Wetter Seite 2 Umsturz gefällig? Die Revolution im Museum Berlin Seite 14 www.berliner-zeitung.de Schule: Mehr Rechte für Geschwisterkinder Berlin Seite 12 Freitag,23. November 2018 Nr.274 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Im Fluss: Berlins Wirtschaft und der Schiffsverkehr Made in Berlin Seite 6 VomParlament auf die Richterbank Verfassungsgericht VonChristian Rath Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth ist neuerVerfassungsrichter und wirdin zwei Jahren voraussichtlich neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Erwurde im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gewählt. AfD und Linke stimmten gegen ihn. Harbarth, 46, stammt aus Heidelberg und ist von Beruf Wirtschaftsanwalt. Er ist Miteigentümer der renommierten Kanzlei SZA in Mannheim. Für Zwei- Stephan Harbarth ist gewählt als fel an Harbarths Verfassungsrichter. Unabhängigkeit sorgte, dass seine Kanzlei in der Diesel-Affäre den VW-Konzern vertritt, vor allem bei aktienrechtlichen Fragen. Er selbst war mit dem Mandat aber nicht betraut. Seit 2009 ist Harbarth Bundestagsabgeordneter, hat aber nebenher immer auch als Anwalt gearbeitet. Dabei muss er seine Einkünfte zwar nicht exakt offenlegen, sie liegen jedoch in Stufe 10 (über 250 000 Euro pro Jahr). Als Verfassungsrichter wird erwohl erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Im Bundestag hat sich Harbarth, ein Vater von drei Kindern, als Rechtspolitiker profiliert. Seit 2016 ist er auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Er gilt als konservativ,zugleich aber auch als sachlich und ausgleichend. Politisch aktiv ist er seit Jugendzeiten. An diesem Freitag wird Harbarth im Bundesrat voraussichtlich auch zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Turnusgemäß dürfte Harbarth 2020 dann Präsident des Gerichts werden, wenn Andreas Voßkuhle nach zwölfjähriger Amtszeit ausscheidet. Harbarth wird inKarlsruhe dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts angehören. Dieser Senat ist auch für Datenschutz zuständig und hat schon zahlreiche Sicherheitsgesetze korrigiert. Harbarths Wahl wird die stabile links-liberale Mehrheit am Ersten Senat aber nicht verändern. Außerdem agieren Verfassungsrichter in aller Regel nach ihrer Wahl völlig unabhängig von den Parteien, die sie einst vorgeschlagen haben. Das Urteil Der 15-jährige Mörder von Keira muss für neun Jahre ins Gefängnis. Der Mitschüler tötete aus „reiner Mordlust“, urteilte das Gericht. Seite 3 ImWettstreit um den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz nachgezogen. Zunächst hatte Mitbewerber Jens Spahn mit dem Vorschlag, auf dem Dezember-Parteitag der CDU über den UN-Migrationspakt diskutieren und abstimmen zu wollen, im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit punkten können. Am späten Mittwochabend stellte nun Friedrich Merz das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte in Frage. Bislang waren die Unterschiede zwischen den beiden Männernund Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel eher gering. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das in seiner Verfassung ein Individualrecht auf Asyl garantiere, hatte Merz am Mittwochabend in Seebach in Thüringen bei einer Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz gesagt. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“. Die AfD begrüßte den Vorstoß. „Der Vorschlag von Friedrich Merz Die AfD steht zu Merz In denanderen Parteien –auch in der CDU –wird sein Vorstoßzur Einschränkungdes Asylrechts kritisiert zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig“, sagte der AfD- Vorsitzende Alexander Gauland der Zeitung Welt. Er freue sich, dass Merz damit eine alte Forderung der AfD aufgreife.„Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen.“ Ansonsten stieß Merz vor allem auf Ablehnung. Seine Konkurrentin im Rennen um den Parteivorsitz, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, distanzierte sich klar von dem früheren Unionsfraktionschef. Eine Abschaffung oder Einschränkung des Grundrechts sei mit dem Wesenskern der CDU nicht vereinbar, sagte sie der Bild-Zeitung. Mitbewerber Jens Spahn bezeichnete das Grundrecht auf Asyl als„große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“. Um die Akzeptanz für dieses Grundrecht zu erhalten, „müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen“. Aus der Union bekam Merz ansonsten verein- „Politisch Verfolgte müssen Schutz in Deutschland finden. An Artikel 16 ades Grundgesetzes sollte also niemand rühren.“ Reiner Haseloff, (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zelt Zuspruch, es wurde jedoch auch Kritik laut. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, wies die Forderung vonMerzzurück. „UnsereGeschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Siesieht keinen weiteren Anpassungsbedarf. „Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwertun..“ Eine Begrenzung der Asylzahlen ließe sich nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes erreichen,„sondernindem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnernaneinem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faireLastenverteilung in Europa vorantreiben“. Im Verlauf des Tages meldete sich Merz mit einer Klarstellung zu Wort: Er stelle das Grundrecht auf Asyl „selbstverständlich nicht“ infrage, teilte er schriftlich mit. „Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können.“ Ähnlich äußerte er sich am Donnerstagabend dann bei einer weiteren CDU-Regionalkonferenz in Halle. Die SPD zeigte sich empört über Merz’ Äußerung. Das Grundrecht auf Asyl sei für seine Partei „unantastbar“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungender Funke Mediengruppe. (tom., AFP) Elsenbrücke wird Staufalle für die A100 Linke: Neue Autobahn erst einmal nicht eröffnen VonPeter Neumann Die neue Autobahn vonNeukölln nach Treptow, die derzeit im Bauist, soll nach ihrer Fertigstellung zunächst nicht für den Verkehr freigegeben werden. Dashaben Berliner Linken-Politiker am Donnerstag gefordert. Die A100 in den Osten der Stadt dürfe erst eröffnet werden, wenn die benachbarte Elsenbrücke vollständig neu gebaut worden ist, sagte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburgder Berliner Zeitung. Wieberichtet, steht die Spreequerung zwischen Treptow und Friedrichshain bis zur Fertigstellung ihres Neubaus Ende 2028 nur zur Hälfte zur Verfügung. Bereits jetzt gibt es dort täglich Staus. Wenn über die neue Autobahn noch mehr Fahrzeuge indiesen Teil der Innenstadt drängen, drohe ein Verkehrschaos. „Der Senat muss zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ein Verkehrskonzept erarbeiten“, so Schlüsselburg. Denkbar wäre nicht nur, die neue Autobahn, die Ende 2022 oder Ende 2023 fertig wird, anfangs vollständig brach liegen zu lassen. Möglich wäreesauch, sie als Einbahnstraße zu nutzen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bekräftigte,dass der Senat nun ein Konzept erstellt. „Die Entwicklung der Verkehrsströme wird von uns selbstverständlich beobachtet“, erklärte ihr Sprecher JanThomsen. „Wir werden auf diese Entwicklung reagieren, auch was die Belastung der Elsenbrücke angeht, die bei Fertigstellung des Anschlusses Treptower Park noch jahrelang lediglich einseitig, wenn auch in beide Richtungen, befahrbar sein wird. Denkbar sind verkehrsdosierende Maßnahmen etwa mit Ampeln.“ Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 8 4 194050 501504 PRIVAT 51047 Cafe Moskau Karl-Marx-Allee 34 10178 Berlin 15. &16. Februar2019 9–16 Uhr Dein Marktfür: Ausbildung &Karriere Weiterbildung &Qualifizierung Jetzt Aussteller werden berlin.messen@dumont.de 030-2327-50

2019

2018