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Berliner Zeitung 24.07.2019

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Schlösser und mehr: Auf was die Hohenzollern spekulieren – Seite 3 Woodstock in Wittstock Seite 8 18°/33° Heiter und heiß Wetter Seite 2 www.berliner-zeitung.de Mittwoch, 24. Juli 2019 Nr.169 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Dauerbaustelle: Waseskostet, den Reichstag in Schuss zu halten Hauptstadt Seite 5 Die große Hitze: Wiesich Europa und die USA wappnen Panorama Seite 28 Das Drama um eine schwangere Flüchtlingsfrau Berlin Seite 11 Justiz Die Schatten der Vergangenheit VonAnne Vorbringer Wer in einem Akt der medialen Vorverurteilung als „Engel mit Eisaugen“ tituliertwird, weil er angesichts eines brutalen Verbrechens nicht nach den üblichen Mustern reagiert; wer dieses Verbrechen trotz eines Freispruchs für immer mit sich herumschleppen dürfte – welche Chance hat so jemand eigentlich für den Rest seines Lebens, der im Falle von Amanda Knox doch noch recht lang währen dürfte? Amanda Knox wurde vomMordverdacht freigesprochen. Schließlich ist die US-Amerikanerin gerade mal 32 Jahrealt. In jedem Fall entkommt so jemand seiner eigenen Vergangenheit nicht. Zurzeit sammelt Amanda Knox bei Instagram Geld für ihre bevorstehende,recht opulent geplante Hochzeit mit ihremVerlobten Christopher Robinson. Im Gegenzug, so verspricht es das Paar, bekommen die Sponsoren ein Buch mit Liebesgedichten der beiden. Was zunächst seltsam anmutet, scheint hier nur folgerichtig zu sein. Knoxnutzt ihren Namen, ihrePopularität. Und wer will es ihr verdenken? Den Fall, der hinter ihrem Namen steht, kann sie ja ohnehin nicht abschütteln. Schließlich sind die Umstände hinlänglich bekannt: Am 2. November 2007 wird die britische Studentin Meredith Kercher erstochen in ihrem Zimmer im italienischen Perugia aufgefunden. Schnell werden ihre Mitbewohnerin Amanda Knox und deren italienischer Liebhaber verdächtigt. Eine Sex- und Drogenorgie soll außer Kontrolle geraten sein. Der Fall hat alles, was es für ein schlagzeilenträchtiges Drama braucht –inklusive einer schönen, jungen Hauptverdächtigen, an der sich trefflich eingefahrene Muster abarbeiten lassen. Vier Jahre lang sitzt die Amerikanerin im Gefängnis. Trotz des Freispruchs wird sie in Italien gehasst, noch heute erreichen sie vondortBeleidigungen und Morddrohungen. Anders in ihrer Heimat, den USA. Dortwirdsie nach ihrer Rückkehr als Heldin gefeiert, gilt sie doch schon nach dem ersten Prozess als Justizopfer. Spätere Entwicklungen scheinen dieser Version recht zu geben: Im Januar rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung von Knox und entscheidet, dass Italien der US-Amerikanerin eine Entschädigung zahlen muss. Es ist ein Sieg für Knox, aber den Kampf um ihren Ruf, den will sie weiterführen. Er bringt sie vor ein paar Wochen auch zurück nach Italien. In Modena spricht sie auf einem Kongress zu Justizirrtümern. Diese Reise habe ihre Ersparnisse verschlungen. Daher nun die Bitte um Spenden für die Hochzeit. Ein neuer Lebensabschnitt soll beginnen, wenn auch im Schatten ihrerVergangenheit. Der Neue Boris Johnson wusste schon als Kind, was er wollte. Jetzt ist er britischer Premier und kann seinen Willen durchsetzen. Für Europa wird das nicht einfach Seite 2, Leitartikel Seite 8 Müller stoppt Lompscher Der Regierende Bürgermeister verhindert im Senat den Beschluss über den Stadtentwicklungsplan VonUlrich Paul In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist ein Streit über den Wohnungsbau erneut ausgebrochen, der eigentlich schon beigelegt schien. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat der Senat am Dienstag den vonBausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 überraschend gestoppt –und damit verhindert, dass das Werk nach einer wochenlangen Hängepartie beschlossen wird. Zwar reagieren die Koalitionspartner noch zurückhaltend, doch birgt Müllers Vorgehen Konfliktstoff für die weitereZusammenarbeit. Der Regierende Bürgermeister dränge darauf, dass der Plan in Anbetracht des stärkeren Bevölkerungszuwachses mehr Potenziale für den Neubau ausweise, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem müssten zusätzliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Bauvorhaben formuliert werden. So sehe es auch der Beschluss zum Mietendeckel vor. „Diese Angaben fehlen derzeit noch“, sagte Sünder. Die Koalitionspartner wurden von Müllers Vorpreschen kalt überrascht. Die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm, bezeichnete den Stopp des Stadtentwicklungsplans als „nicht nachvollziehbar“. Auf Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Mietendeckel werde besser erst mit dem Gesetz zum Mietendeckel Bezug genommen. Grünen- Fraktionschefin Silke Gebel sagte,für sie sei der Stadtentwicklungsplan „entscheidungsreif.“ Lompscher war in der Sitzung urlaubsbedingt nicht dabei. Sie wurde von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vertreten. Müller hatte seinen Urlaub extraunterbrochen. Noch am Montag hatte die Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzung vorbereiteten, keine Einwände gegen den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen erhoben. Beratungsbedarf wurde von SPD-Seite nur für zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus angemeldet, die Lompscher – wie von der SPD gewünscht –ineinem Begleittext aufgelistet hatte. DerStep Wohnen geht davon aus, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 194 000 Wohnungen errichtet werden müssen. Flächen für den Bau von rund 200 000 Wohnungen werden dafür nachgewiesen. Der Konflikt um den Plan schwelt schon lange. Zunächst ging es darum, sich auf eine Linie im Umgang mit Kleingartenanlagen zu verständigen, die für eine Bebauung infrage kommen. Das gelang. Die Flächen sollen nun nach Möglichkeit nicht in Anspruch genommen werden. Wiederholt ertönt jedoch aus Kreisen der SPD die Forderung, den Neubau-Planungen einen höheren Bevölkerungszuwachs zugrunde zu legen. Erst vordreiWochen hatte Lompscher auf der Senatssitzung nachge- „Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.“ Christian Gräff, CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus hakt, warum ihr Stadtentwicklungsplan, der lange fertig ist, nicht zur Abstimmung gestellt werde. Da sollte sie plötzlich noch Maßnahmen zur Beschleunigung des Neubaus auflisten. Das griff Lompscher in dem nun beanstandeten Begleittext zum Step Wohnen auf. Eine grundsätzliche Abkehr von dem bezifferten Bedarf von 194 000 neuen Wohnungen bis 2030 sollte es aber nicht geben. DerRegierende Bürgermeister hatte vor dreiWochen noch versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es „gar keinen Konflikt“ in der Frage gebe. Tatsächlich übt Müller immer wieder Kritik an der Senatorin –und vermittelt den Eindruck, dass sich die SPD nach dem Verlust des Bau-Ressorts an die Linke im Jahr 2016 noch immer für die bessere Wohnungsbau-Partei hält. Müller steht im Gegensatz zu Linken und Grünen besonders unter Druck. So hat die SPD seit Monaten in der Wählergunst starkeingebüßt. Die CDU nutzt das Vorpreschen Müllers, umdie Stadtentwicklungssenatorin trotz steigender Neubauzahlen zu attackieren. „Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. „Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölkerungsentwicklung unserer Stadt weiterhin unzureichend berücksichtigt“ werde. Die Stadtentwicklungsverwaltung nimmt den Stopp gelassen. Undverweist darauf, dass das Werk bereits seine Wirkung entfalte: „Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist mit den Stadtentwicklungsplänen Zentren und Wirtschaft sowie dem Kleingartenentwicklungsplan abgestimmt“, sagte Senatsbaudirektorin Lüscher. Damit sei er „bereits jetzt ein langfristiges Arbeitsinstrument für alle, die Wohnen in unserer Stadt für alle Menschen auch weiterhin zu annehmbaren Bedingungen ermöglichen möchten“. ULLSTEIN Fahrverbote für Diesel in Berlin Senat beschließt Luftreinhalteplan VonPeter Neumann Acht Straßenabschnitte in Berlin sind ab August für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5tabu. Dassieht der neue Luftreinhalteplan vor, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Vorgesehen ist auch, auf weiteren 30 Straßen Tempo-30- Bereiche mit einer Gesamtlänge von mehr als 20 Kilometern einzurichten. Zudem werden die Bezirke ermutigt, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten und die Parkgebühren auf bis zu vier Euro pro Stunde zu erhöhen. Damit will der Senat die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid senken, hieß es. „Berlin nimmt den Gesundheitsschutz sehr ernst. Wir setzen alles daran, schnell eine gute Luftqualität zu gewährleisten“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Die Fahrverbote beträfen nur 0,05 Prozent des 5450 Kilometer langen Straßennetzes. Zudem seien Anlieger vonden Verboten ausgenommen. Eine der schmutzigsten Städte DerADACBerlin-Brandenburgkritisierte,dass die Ausnahmennicht für Pendler gelten. „Es ist unverantwortlich, Autos aus der Stadt zu verdrängen, solange die Alternativen nicht ausgebaut sind“, sagte Verkehrsvorstand Volker Krane.„DerAusbau des Nahverkehrs muss oberste Priorität haben, erst dann können wir die Straßen langfristig für jene entlasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.“ Dagegen bezeichnete die Deutsche Umwelthilfe die Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeuge als zu weitgehend. „Deren Hardware-Nachrüstung wird sogar zu 80 Prozent gefördert. Durch generelle Ausnahmen würden diese Fahrzeuge dauerhaft die Berliner Luft verpesten dürfen“, so der Verband. „Berlin zählt aktuell zu den schmutzigsten Städten Deutschlands, was die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid angeht“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Mit dem Luftreinhalteplan werde es nicht gelingen, die „in der Bundeshauptstadt besonders notwendige Verkehrswende einzuleiten“. Der Plan sei „rechtswidrig“. Kommentar Seite 8, Berlin Seite 9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31030

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