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Berliner Zeitung 24.09.2019

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Justizsenator Behrendt über Rassismus in Berliner Behörden – Berlin Seite 10 Margaret Atwoods neuer Roman Seite 19 13°/18° Häufig bedeckt Wetter Seite 26 Auf eine Curry mit Gysi: Reden wir über Geld Berlin Seite 12 www.berliner-zeitung.de Früher war mehr Zukunft: Sigmund Jähn, der Held Seite 3 Dienstag,24. September 2019 Nr.222 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Wasist Heimat? Peter Sloterdijk weiß es Meinung Seite 8 Verdi Der ewige Vize tritt in die erste Reihe VonRasmus Buchsteiner Mehr als ein Vierteljahrhundert ist Frank Werneke bereits als hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär tätig, erst bei der IG Druck und Papier, dann bei der IG Medien, seit 2002 bei Verdi. Der Wechsel, der an diesem Dienstag beim Kongress in Leipzig vollzogen wird, bedeutet dennoch eine Zäsur für Deutschlands Gewerkschaften. Mit Frank Bsirske geht ihr aktuell bekanntesterVertreter in Frank Werneke soll neuer Chef der Gewerkschaft werden. den Ruhestand. Einer,der zuspitzen und mobilisieren kann und in Talkshows besteht. Nun folgt der eine Frank dem anderen. Der 52- jährige Werneke war seit 2003 Bsirskes Stellvertreter. „Sicher stehe ich auch für Kontinuität“, sagte er kürzlich. „Wir sind aber auch unterschiedliche Persönlichkeiten, jeder hat seinen eigenen Stil.“ Verdi zuführen, ist kein leichter Job. Die Gewerkschaft organisiert Kita-Erzieherinnen ebenso wie Banker, Müllmänner und Verwaltungsangestellte. Esgelte, sagt Werneke, „Verdi in der Tarifpolitik möglichst schlagkräftig zu machen“, dazu müsse man in Betrieben undVerwaltungen präsenter werden. Was der designierte Chef als Ziel formuliert, ist für Verdieine Existenzfrage. Seit ihrer Gründung hat die Gewerkschaft etwa ein Drittel ihrer Mitglieder verloren, liegt inzwischen unter drei Millionen. Verdi ist zwar nach der IG Metall immer noch die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft, schafft es aber nicht, die Verluste durch Neumitglieder auszugleichen. Werneke möchte die Zahl der Fachbereiche verkleinern und die Kommunikation mit den Mitgliedern verbessern. Selbst beschreibt er seinen Führungsstil als moderierend. Im Gespräch wirkt der Westfale, der SPD-Mitglied ist, nachdenklich und sachlich. Doch kann er auf großer Bühne bestehen? Öffentlich an Profil zu gewinnen –das ist eine Herausforderung, die nun vorihm liegt. Zwei Bewährungsproben kommen bereits im ersten halben Jahr auf ihn zu. In der Altenpflege geht es darum, einen Tarifvertrag zu verhandeln, der bundesweite Wirkkraft bekommen könnte. Seit Monaten, so Werneke, gebe es bereits einen beachtlichen Mitgliederzulauf bei Altenpflege-Beschäftigten. Zahlen dazu nennt er jedoch nicht. Zweite Herausforderung ist die Vorbereitung der Tarifrunde für mehr als zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im nächsten Sommer.Werneke weiß aus Befragungen, dass kreative Lösungen gefragt sind: Die Beschäftigten wünschen sich nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Freizeit. Werneke selbst hingegen wirddavon in seiner neuen Rolle absehbar weniger haben. VonTim Szent-Ivanyi Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazuzahlen. Innerhalb von nur elf Monaten stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1930 Euro im Monat. DerAnstieg beträgt damit über sechs Prozent –mehr als viermal so viel wie der Zuwachs bei den Verbraucherpreisen. Dasergab eine aktuelle Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), die die Informationen von mehr als 11 000 der etwa 13 000 Pflegeheime in Deutschland enthält. Sieliegt der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND) vor. Am stärksten stiegen die Eigenbeteiligungen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Hier kletterten die Beträge, die die Pflegebedürftigen selbst aufbringen müssen, um etwa zehn Prozent. Am tiefsten in die eigene Tasche greifen müssen derzeit die Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen. Hier lag der Eigenanteil zum 1. September diesen Jahres bei 2406 Euro. Am 1. Oktober 2018 waren es noch 2309 Euro. Esfolgen das Saarland mit 2301 (2 178) Euro sowie Baden- Württembergmit 2250 (2 116) Euro. Im Mittelfeld liegen unter anderem Berlin mit 1931 (1 856) Euro,Hessen mit 1936 (1 783) Euro oder Brandenburg mit 1646 (1 526) Euro. Am preiswertesten sind Heimplätzederzeit in Mecklenburg-Vorpommern, Gestrandet Der britische Touristikkonzern Thomas Cook ist insolvent, alle Flüge sind gestrichen. Hunderttausende Urlauber sind betroffen. Tagesthema Seite 2 Der Preis der Pflege Bedürftige müssen für Heimplätze immer mehr aus der eigenen Tasche zuzahlen wo 1346 (1 238) Euro bezahlt werden müssen. Das sind rund 1000 Euro weniger als in Nordrhein-Westfalen. Anders als früher zahlen die Pflegebedürftigen seit einer 2017 in Kraft getretenen Pflegereform für einen Heimplatz einen Eigenanteil, der unabhängig von der Schwere der Pflegebedürftigkeit ist. Es gibt also für alle Bewohner eines bestimmten Heimes eine identische Zuzahlung. DerFachbegriff dafür lautet Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE). Er beträgt nunmehr im Schnitt 744 Euro.Durch den einheitlichen Betrag soll verhindertwerden, dass Patienten in einer Pflegeeinrichtung schlechter gestellt werden, wenn ihr Pflegegrad steigt. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft (im Bundesschnitt nunmehr 443 Euro)undVerpflegung (301 Euro)sowie die gesondert inRechnung gestellten Investitionskosten für Erhalt und Modernisierung der Einrichtung (440 Euro). Ausder Summe dieser vier Beträge ergibt sich der insgesamt von den Pflegebedürftigen zu zahlende Eigenanteil. Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die nur eine„Teilkaskoversicherung“ ist, sind dabei schon abgezogen. Den größten Anteil am Anstieg der Eigenanteile haben wachsende Personalkosten. Diese machen gut 80 Prozent der Aufwendungen in einem Pflegeheim aus. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit steigen die Einkommen der Fachkräfte in der Altenpflege derzeit stärker als im Schnitt aller Branchen. Allerdings ist „Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema.“ Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister das Niveau sehr niedrig. Den größten Nachholbedarf bei den Löhnen gibt es in den neuen Ländern, was das starkeWachstum der Eigenbeteiligung dorterklärt. Parallel dazu steigen vielerorts auch die Unterkunftsund Verpflegungskosten. Hinzu kommt, dass jedes Bundesland eigene Vorgaben dafür hat, wie viel Personal ein Heim haben muss. Auch damit sind die Unterschiede zwischen den Ländern zuerklären. Erwartet wird, dass die Kosten für die Pflegebedürftigen weiter steigen. So strebt die große Koalition an, dass künftig in der Altenpflege bundesweit Tariflöhne gezahlt werden. Dazu haben Union und SPD bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nach Schätzungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung könne das dazu führen, dass die Eigenanteile im Schnitt um bis zu 350 Euro im Monat auf dann fast 2300 Euro klettern. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther warb angesichts der Entwicklung für den Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung. „Je früher man damit anfängt, desto günstiger ist es“, sagte er dem RND. Zudem gebe es bei vielen Zusatzversicherungen eine staatliche Förderung vonbis zu 33 Prozent. SPD,Grüne,Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände verlangen hingegen eine gesetzliche Deckelung der Eigenbeteiligung. Die Krankenkassen fordern einen Steuerzuschuss an die Pflegeversicherung, um den Eigenanteil zu begrenzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Vorschlag für eine Finanzreform in der Pflegeversicherung vorzulegen. „Das Thema Eigenanteile im Pflegeheim ist ein Riesenthema“, sagte der CDU-Politiker. Esgehe umden richtigen Ausgleich zwischen der Verantwortung von Familien für die Pflege und deren Leistungsfähigkeit, sagte der Minister weiter. „Wir wollen die Familien nicht allein lassen“, so Spahn. Wichtig sei aber auch, die Belastung der Beitragszahler im Blick zu behalten. „Wir müssen das austarieren“, so Spahn. Derzeit beträgt der Satz für die Pflegeversicherung 3,05 Prozent. Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. AFP/FETHI BELAID Vermieter setzt Ministerium unter Druck Bauverzögerungen könnten teuer werden VonUlrich Paul Der private Vermieter des Hauptsitzes des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin-Mitte versucht offenbar, aus Bauverzögerungen am künftigen Dienstsitz des Gesundheitsressorts Kapital zu schlagen. Kurz bevor dem Ministerium mitgeteilt wurde, dass der für das vierte Quartal 2020 geplante Einzug in den neuen Dienstsitz an der Mauerstraße aufgrund vonVerzögerungen bei der Sanierung gefährdet ist, kündigte der private Vermieter den Mietvertrag für den jetzigen Hauptsitz des Ministeriums an der Friedrichstraße 108. Dasgeht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Folge der Kündigung: Die Unterbringung des Gesundheitsministeriums in Berlin kann ab 2021 „nicht mehr sichergestellt“ werden, warnt das Finanzministerium. Um zu verhindern, dass das Gesundheitsministerium ab 2021 auf der Straße sitzt, soll kurzfristig ein neuer Mietvertrag für den bisherigen Sitz in der Friedrichstraße 108 abgeschlossen werden. Allerdings zu einer sehr viel höheren Miete. Und zu einer Laufzeit, die weit über den eigentlichen Verlängerungsbedarf wegen der Bauverzögerung hinausgeht. Der Eigentümer des Bürohauses in der Friedrichstraße 108 biete nur einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 12, 15 oder 20 Jahren an, heißt es im Schreiben des Finanzministeriums. Die Variante mit einer 15-jährigen Vertragslaufzeit sei dabei das wirtschaftlichste Angebot. Laut Finanzministerium sollen sich die Mietzahlungen über 15 Jahreauf insgesamt rund 106,9 Millionen Euro summieren. Noch istnichts entschieden. „Die Mietvertragsverhandlungen zum Standort Friedrichstraße 108 laufen noch“, teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit. Sieist für die vom Bund genutzten Immobilien zuständig. Das Problem: Eine verbindliche Aussage, wann die Sanierung der Räume in der Mauerstraße abgeschlossen werden kann, ist nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit nicht möglich. Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21039

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