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Berliner Zeitung 25.02.2019

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Den Schandmäulern zum Schrecken: der Berliner Neidkopf – Stadtgeschichte, Seite 10 Gold für Eisenbichler Seite 17 2°/12° Zeitweise Sonne Wetter Seite 2 Vatikan: Papst enttäuscht Missbrauchsopfer Politik Seite 4, Leitartikel Seite 8 www.berliner-zeitung.de Venezuela: Erste Niederlage für Opposition Tagesthema Seite 2 Montag,25. Februar 2019 Nr.47HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Berlin: FDP-Fraktionschef gegen mehr 30er-Zonen Berlin Seite12 USA UN-Klima wird mit ihr nicht besser VonKarlDoemens Eigentlich war die Frage nicht so kompliziert. Ob sie den Klimawandel für real halte, wurde Kelly Knight Craft kurz nach ihrem Amtsantritt als US-Botschafterin in Kanada im Oktober 2017 gefragt. Die Diplomatin wand sich. „Ich glaube, es gibt Wissenschaftler auf beiden Seiten, die richtig liegen.“ Der Reporter hakte nach. „Ich glaube,beide Seiten haben eigene Ergebnisse aus ihren Untersuchungen. Und ich respektiere beide Seiten“, antwortete Craft. Künftig wird Craft die USA bei Kelly Knight Craft vertritt die USA bei den Vereinten Nationen. den Vereinten Nationen vertreten, also jener Organisation, die sich in einer Rahmenkonvention vor 25Jahren der Bekämpfung der Erderwärmung verschrieben hat. Das stört Präsident Donald Trump nicht. Im Gegenteil –schließlich hat er das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt. „Kelly hat (in Kanada) einen großartigen Job gemacht“, twitterte Trump am Wochenende: „Ich bin sicher, dass sie unser Land auf höchstem Niveau vertreten wird.“ Dieehemalige Unternehmensberaterin ist in dritter Ehe mit JoeCraft verheiratet, dem drittgrößten Kohleproduzenten im östlichen Amerika. DerMann ist Milliardär,was ihm gemeinsam mit seiner Frau ermöglichte,rund zwei Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und seine Amtseinführung zu spenden. Den früheren Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, lud Joe Craft schon mal in seine private Basketball-Loge ein. UndzuMitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, unterhält er beste Kontakte. Beide stammen aus dem Kohlestaat Kentucky. Die erste Wahl des Präsidenten ist die 57-Jährige aber nicht. Erst hatte er Nikki Haley nach NewYorkgeschickt. Doch die Diplomatin erklärte im vorigen Oktober überraschend ihren Rücktritt. Dann nominierte Trump die bisherige Sprecherin des State Departments,Heather Nauert. Diesagte voreinerWoche plötzlich aus familiären Gründen ab. Tatsächlich dürfte das laut Medienberichten illegal beschäftigte Kindermädchen den Ausschlag gegeben haben. An der Nachfolge hatte offenbar auch Richard Grenell, der umstrittene US-Botschafter in Berlin, Interesse. Doch Trump entschied sich für Craft. Dass die Frau anders als Haley keine lange Karriere imdiplomatischen Dienst vorweisen kann, ist in Zeiten vonTrump kein Problem. Der Präsident hält wenig von internationalen Organisationen. Bislang genoss der amerikanische UN-Botschafter den prestigeträchtigen Rang eines Kabinettsmitglieds. US-Medien erwarten, dass Craft in der Hierarchie herabgestuft wird. Zeitlos Gutes Design altert nicht: Die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz wird 50. Ihr Gestalter Erich John hatte eine Dorflinde im Sinn. Seite 3 Pass-Scanner für alle Bürgerämter Berlin stattet die Bezirke bis zum Sommer mit Lesegeräten aus, die Fälschungen besser erkennen VonAndreas Kopietz Mit einem gefälschten Pass hat ein Krimineller ein Rundum-Sorglos-Paket: Betrüger können sich eine falsche Meldeadresse besorgen und damit staatliche Leistungen erschleichen. Oder ein Konto eröffnen. Oder auch unter falschem Namen einen Handyanschluss besorgen. Nach jahrelangen Verzögerungen sollen demnächst die Berliner Bezirksämter mit modernen Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden, um ge- oder verfälschte Dokumente leichter erkennen zu können. Mit derartigen Scannern sehen bereits zum Beispiel Bundespolizisten an den Flughäfen oder auch Kriminaltechniker im Landeskriminalamt (LKA), ob mit einem Pass oder einem Personalausweis etwas nicht stimmt. Umrüstung von40Ämtern Voraussichtlich im März erhalten nach Angaben der Senatsinnenverwaltung die Bürgerämter der Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Treptow-Köpenick die ersten Geräte. Bis Sommer, sodas Ziel, sollen dann alle 40 Bürgerämter der zwölf Stadtbezirke mit den Dokumentenscannern ausgestattet sein. DieGeld dafür ist freigegeben. „Die Bestellungen der ersten Geräte wurden mittlerweile ausgelöst“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der Berliner Zeitung. „IT- Dienstleistungszentrum und Bundesdruckerei sowie Innenverwaltung und Polizei stimmen derzeit gemeinsam mit den Bezirken Termine für die Lieferung, Installation, Einweisung und Abnahme ab“, so der Sprecher. Die Prüfgeräte der Bundesdruckerei vomTyp „Visotec Expert 800“ können alle maschinenlesbaren Dokumente auf Auffälligkeiten überprüfen. Laut Bundesdruckerei können die Geräte nahezu 1800 verschiedene Personaldokumente aus fast allen Ländernanhand ihrer elektronischen und optischen Sicherheitsmerkmale, wie etwa einem Hologramm, erkennen. Nach Angaben der Innenverwaltung werden die Geräte eingesetzt für die Überprüfung aller Personen, die sich in Berlin an- oder ummelden möchten, unabhängig vonder Nationalität. Auch Führerscheine können auf Echtheit überprüft werden. Die Einführung der Geräte zieht sich seit Jahren hin. So mussten unter anderem Sicherheitsfragen geklärtwerden vonder Art, wie ein entlarvter Betrüger im Amt reagieren würde. Dann mussten die Mitarbeiter geschult werden. Zudem müssen alle Personalräte ihre Zustimmung geben, weil sich künftig für die Mitarbeiter die Arbeitsabläufe ändern. Der Hauptpersonalrat gab erst im Dezember seine Zustimmung. Die „Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern.“ Stephan Lenz, E-Government-Experte CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus örtlichen Personalräte im jeweiligen Bezirk müssen auch noch die Einführung erlauben. „Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann“, sagt Stephan Lenz, Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion. „Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. Die Liste der Hinderungsgründe ist lang.“ In Neukölln, Friedrichshain- Kreuzberg und Treptow-Köpenick startete 2012 ein Pilotversuch. Allerdings werden nur noch in Neukölln die Prüfgeräte bis heute eingesetzt. Die anderen beiden Bezirke stellten die Erprobung ein. Praktiker im LKA und etwa der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) fordernseit Jahren die Einführung der Geräte und sprechen von einer großen Lücke in den Meldeämtern. Denn Ausweisfälschungen seien Voraussetzung für Falschidentitäten zur Begehung von Straftaten. Laut BdK konnte Neukölln allein im Jahr 2016 mit diesen Geräten 40 Betrugsversuche feststellen. Zu wenig Scanner Stephan Lenz hält die Zahl von nur zwei Prüfgeräten pro Bürgeramt für zu wenig, weil es dort viel mehr Arbeitsplätze gebe. Ergeht davon aus, dass auch künftig –wie bisher schon – in den Bürgerämtern gefälschte Passdokumente Tagfür Tagvorgelegt werden und nur in den wenigsten Fällen erkannt werden. Dagegen sagt ein Sprecher derInnenverwaltung, dass Dokumente auch ohne die Prüfgeräte bereits jetzt schon kontinuierlich auf ihre Echtheit geprüft würden. „Mit der Einführung der Geräte erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zusätzliche Möglichkeit, Dokumente zu überprüfen.“ Kommentar Seite 8 IMAGO/DIRK SATTLER Die AfD und die Probleme mit Rechts Parteichef Gauland spricht erstmals von Aufhören Eines der Probleme,mit denen die Alternative für Deutschland aktuell zu kämpfen hat, zeigte sich am Wochenende beim Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes: Wie gelingt die Abgrenzung nach Rechts? Seit Wochen müht sich die Bundesspitzeumeine klareTrennung, daher kam auch Parteichef Jörg Meuthen zum Parteitag nach Heidenheim. Er warf den extrem rechten Parteimitgliedern „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vor: „Ihr werdet diese Partei niemals kapern.“ Ganz erfolgreich war er nicht. Mit380 zu 320 Stimmen wurde BerndGögel zum neuen Landeschef gewählt. Er gilt als Vertreter der Gemäßigten, sein Gegenkandidat Emil Sänzegehörtzuden extrem RechtenimLandesverband. Einweiteres Problem ist die Affäre um die AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen wollten damit nichts zu tun haben. ZumVerdacht, die AfD habe eine Spenderliste mit zum Teil falschen Namen beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Meuthen erklärte, die Vorwürfe im Detail noch nicht geprüft zu haben. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“ Alexander Gauland, Bundes- und Fraktionsvorsitzender zugleich, sagte zum Konflikt mit den Rechten im Gespräch mit der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland): „Die AfD ist nun einmal sehr basisdemokratisch, sie ist sehr anarchisch.“ Allerdings sieht der 78-Jährige, dass die Umfragewerte sinken, das schmälert die Erfolgsaussichten bei der Europawahl: Die „wird kein Selbstläufer“, sagte er.„Dashat auch mit dem Brexit zu tun. Im Lichte des Austritts der Briten schauen die Menschen skeptischer auf Bestrebungen, die EU zu verlassen.“ Erstmals spricht Gauland auch vom Aufhören. Im Herbst werden zunächst die Fraktionsspitze und dann der Parteivorstand neu gewählt. Nach seinen Worten wird er kurzfristig entscheiden, ob er noch einmal antrete. „In zwei Jahren, mit 80, wäre esdann vielleicht wirklich an der Zeit, sich zur Ruhe zu legen.“ (tom.) PolitikSeite 4 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11009

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