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Berliner Zeitung 25.09.2018

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Schwierige Beziehung: Erdogan, der Fußball und die Fans – Seite 3 Plädoyer für Fußgänger in der Stadt Seite 8 5°/14° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 Buchmarkt: Ch. Links geht zum Aufbau-Verlag Feuilleton Seite 19 www.berliner-zeitung.de Berliner Sparkasse: Der Chef im Gespräch Berlin Seite 10 Dienstag,25. September 2018 Nr.224 HA -74. Jahrgang Auswärts/D*: 1.60 €–Berlin/Brandenburg: 1.50 € Fair? Die Ost-Renten und gebrochene Lebensläufe Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 Prozess Den Opfern eine Stimme geben VonKatrin Bischoff Eswird ein schwerer Gang. Wenn Karin G. an diesem Dienstag den Gerichtssaal B 218 in Moabit betritt, wird sie dem Jungen gegenübersitzen, der Anfang März mutmaßlich ihre 14-jährige Tochter Keira in deren Kinderzimmer in Berlin-Hohenschönhausen erstochen hat. Aus Motiven, die immer noch unklar sind. Die Mutter wird als Nebenklägerin in dem Mordprozess gegen den Mitschüler ihres Roland Weber, Anwalt und Berlins Opferbeauftragter Kindes einen Mann an ihrer Seite haben, der schon viele Opfer von Gewaltverbrechen oder deren Hinterbliebene vertreten hat: Roland Weber. Weber, Jahrgang 1966, sagt am Montag, dieser erste Prozesstag werdefür Keiras Mutter der schwerste werden unter den zwölf Verhandlungstagen.Weber ist mit KarinG.immer wieder den Prozessablauf durchgegangen. Er hat versucht, die 41-Jährige so gut es geht vorzubereiten. „Es wird für sie schwer erträglich sein, dass es in diesem Prozess nicht so sehr um Keirageht, um ihr Kind, sondern umdie persönliche Schuld des Angeklagten. Er steht im Mittelpunkt, nicht das Mädchen“, sagt Weber mit seiner ruhigen, immer besänftigend klingenden Stimme. Roland Weber stammt aus Stuttgart, er hat in Berlin Rechtswissenschaften studiert, wurde 1999 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 17 Jahren ist er Opferanwalt. Er sagte einmal, er habe keine Schwierigkeiten damit, Angeklagte zu vertreten. Eine gute Verteidigung sei sogar wichtig. Doch seien ihm Geschädigte menschlich einfach näher. Er hat unzählige Hinterbliebene vertreten: die Familie der schwangeren Maria P. etwa, die von ihrem Freund bei lebendigem Leib verbrannt wurde.Oder die Elternder ermordeten Abiturientin Hanna K. aus Kaulsdorf. Erst kürzlich Sultan Akil und ihre fünfjährige Tochter Melek, die in Kreuzberg von einem betrunkenen Autoraser, der auf der Flucht vor der Polizei war, angefahren und lebensgefährlich verletzt wurden. Seit Oktober 2012 istWeber Berlins erster Opferbeauftragter.Erkümmert sich ehrenamtlich um die Belange vonGeschädigten oder Hinterbliebenen, war in dieser Funktion auch Ansprechpartner für die Betroffenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. Roland Weber hat schon viel Furchtbares gehört. Er sagt, er versuche die Fälle nicht mit nach Hause zu nehmen. Schwer fällt es dem Vater eines Sohnes besonders dann, wenn er Mütter oder Väter vertritt, die ihre Kinder durch Gewalt verloren haben. Wie jetzt im Fall der getöteten Keira. Das Mädchen wäre amMontag 15 Jahrealt geworden. Radschlag Die Volksbühne hat ihr Räuberrad wieder.Das Ende einer tollen Inszenierung. Feuilleton Seite 19 Die Stadt und das Verbrechen Clans, Banden, Organisierte Kriminalität: Berlins Sicherheitsbehörden über die Lage in der Hauptstadt VonAndreas Kopietz Seit Wochen führt die Berliner Polizei einen vielbeachteten Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Nach mehreren Großrazzien gegen arabische Großfamilien, nach dem Mord an einem polizeibekannten Intensivtäter wurde an diesem Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Art Bestandsaufnahme unternommen. Erste Erkenntnis: Kriminalität ist nicht allein ein Berliner Problem. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) führtdie Polizei in Nordrhein- Westfalen 111 Ermittlungskomplexe gegen die Organisierte Kriminalität (OK), also gegen Banden mit mafiösen Strukturen, in Bayern sind es 76 und in Berlin 68. Die kriminellen Mitglieder arabischstämmiger Clans machten dabei nur einen Teil der Bandenkriminalität aus. Ebenso sind deutschstämmige, bulgarische und tschetschenische Gruppierungen aktiv, etwa in der Zwangsprostitution und im Drogenhandel. Erst kürzlich wurde eine bulgarische Menschenhändlerbande zerschlagen. Geisel warnte davor, alle Mitglieder arabischer Großfamilien in Sippenhaft zu nehmen, nur weil sie den gleichen Namen trügen. Tatsächlich haben manche Familien bis zu 1000 Mitglieder und sind über die ganzeBundesrepublik verteilt. Wastun gegen die Clans? Sandro Mattioli vom Verein „Mafia? Nein, danke!“ gab Empfehlungen: Frauen seien in den arabischen Familien die Hauptleidtragenden der Clankriminalität. Es brauche ein Programm, das sich um Frauen kümmert, die aussteigen wollen. Zudem sollten Kinder und Jugendliche aus kriminellen Familien in staatliche Obhut genommen werden. Wegen der schlechten Datenlage brauche es eine Informationsstelle.Zum Beispiel gebe es keine Liste vonTötungsdelikten mit Mafiabezug. Mattioli forderte verstärkte Bemühungen, Finanzströme stärker zu überwachen und Vermögen zu beschlagnahmen, das dann der Allgemeinheit zukommt. „Ich wünsche mir, dass wir irgendwann ein beschlagnahmtes Lokal haben, in dem eine soziale Einrichtung untergebracht ist.“ Daniel Kretzschmar vom Bund deutscher Kriminalbeamter kritisierte,dass wegen der angespannten Personalsituation die Kapazitäten fehlen, um tiefgründig zu ermitteln. Martin Hikel, SPD-Bürgermeister vonNeukölln, forderte eine bundesweite Definition vonClan-Kriminalität und einheitliche Marker im polizeilichen Informationssystem. „Denn die Straftäter, die hier leben, sind schnell mal in Duisburg oder Niedersachsen.“ Hikels Bezirkist am weitesten beim Ressourcen-Bündeln. Schon seit einiger Zeit gibt es hier einen Staatsanwalt vor Ort, kümmern sich Polizeiabschnitt, Ge- „Ich warne vor Sippenhaft aufgrund eines gleichen arabischen Namens und mahne Differenzierung an.“ Andreas Geisel (SPD), Berlins Innensenator, bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses richt, Jugendgerichtshilfe, Jobcenter und Schulen zusammen um den kriminellen Nachwuchs. Andere Bezirke hängen da nach Ansicht von LKA-Beamten hinterher. Das will Geisel jetzt ändern. Er kündigte an, noch in diesem Jahr die Beteiligten aus Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und den Bezirksämtern an einen Tisch zu holen. Gemeinsam soll überlegt werden, wie gegen die Kriminalität vorgegangen wird. Zu den angehörten Experten gehörte auch Oberstaatsanwältin Petra Leister, die feststellte, dass es immer dieselbe Klientel aus arabischen Großfamilien sei, die auffalle, etwa durch Einbrüche in Banken und Juweliere, und dass diese immer jünger werde. Beider Anhörung, die aufWunsch der Koalitionsparteien SPD, Linkspartei und Grüne angesetzt worden war, wollte man über die Organisierte Kriminalität (OK) reden und über die Fortschritte im Kampf dagegen. Leider verhedderte man sich in Begrifflichkeiten: Abgeordnete und Experten diskutierten sowohl über das Phänomen Organisierte Kriminalität, unter das der international organisierte Drogenschmuggel oder dasVerschieben vonAutos über Landesgrenzen hinweg zählen. Noch viel intensiver diskutierten sie über die eher lokale Kriminalität arabischer Clans, die zwar mitunter bandenmäßig organisiert ist, aber ein viel breiteres Spektrum umfasst. Einig waren sich die Staatsanwältin, der Mafia-Experte, der Innensenator und viele Abgeordnete,dass die Behörden enger zusammenarbeiten müssen: Manwolle täterorientiertermitteln, bei niedriger Schwelle einschreiten. Und: Am meisten weh tut man den Kriminellen, wenn man ihnen das mutmaßlich kriminell erlangte Geld wegnimmt. Dies ist mit dem neuen Gesetz zurVermögensabschöpfung möglich. Deshalb sind bei Razzien und Kontrollen immer öfter auch Ermittler von Zoll und Finanzamt mit dabei. BERLINER ZEITUNG /PAULUS PONIZAK Koalition setzt auf Neustart Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein Nach monatelangem Dauerstreit wollen die Spitzen der großen Koalition die inhaltliche Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Die Regierung habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt, urteilte BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) am Montag –„das muss sich ändern.“ In Umfragen steht das Bündnis ein Jahr nach der Bundestagswahl schlecht da. DieNeuauflage der großen Koalition hatte nach der schwierigen Regierungsbildung erst im Märzdie Arbeit aufgenommen. Noch vor der Sommerpause brachte der Streit um die Zurückweisung vonFlüchtlingen an deutschen Grenzen das Bündnis an den Rand der Auflösung. In den vergangenenWochen belastetedann der Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Koalition schwer. „An vielen Stellen haben wir uns in den letzten Monaten zu sehr mit uns selbst beschäftigt“, bilanzierte Merkel am Montag. Dassoll nun anders werden. DerKoalitionsausschuss, der bislang nur anlassbezogen zusammentritt, solle künftig regelmäßig tagen, sagte Merkel. Siekündigte die nächste Zusammenkunft bereits für Montag an. Merkel räumte auch persönliche Fehler im Umgang mit Maaßen ein, der wegen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die nun gefundene Lösung sei „sachgerecht“. Schlechteste Werte Aktuelle Umfragen dürften den Koalitionären weiter zu denken geben: Im am Montag veröffentlichten Insa- „Meinungstrend“ für die Bild-Zeitung verliert die CDU/CSU 1,5 Prozentpunkte und erreicht mit nur noch 27 Prozent ihren bisher schlechtesten Wert überhaupt. Die SPD gibt erneut einen Punkt ab auf nun 16 Prozent. Damit kommen die Koalitionsparteien zusammen nur noch auf 43 Prozent. Alle Oppositionsparteien können dagegen zulegen. Laut dem Forsa-Trendbarometer für die Fernsehsender RTLund n- tv vomMontagtrauen zudem nur 24 Prozent der Bürger Union oder SPD zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent schreibt hingegen gar keiner Partei diese Kompetenz zu. (AFP) PolitikSeite 4 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501504 21039

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