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Berliner Zeitung 25.11.2019

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Berlins Gedächtnis: ein Besuch im Depot des Stadtmuseums – Stadtgeschichte Seite 10 Sachsen: Ein Dorf wird angehoben Seite 28 2°/7° Viele Wolken Wetter Seite 2 Schweinepest: Brandenburg bereitet den Ernstfall vor Tagesthema Seite 2 www.berliner-zeitung.de Im Senat: Die Zukunft des Checkpoint Charlie Berlin Seite 12 Montag,25. November 2019 Nr.274 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Hertha verliert in Augsburg 0:4 Sport Seite 20 Sachsen-Anhalt Ein Hardliner unter Beschuss VonKai Gauselmann Rainer Wendt ist als Polizeifunktionär keine zarte Seele, der 62- Jährige kann ganz schön ruppig sein. Nennt etwa Aussagen vonPolitikern, die er ablehnt, „einfach nur dummes Zeug“. Oder fordert inden Fußballstadien einen härteren Kurs mit der Abschaffung aller Stehplätze, höheren Zäunen und höheren Geldstrafen für Vereine bei Randale. Seit zwölf Jahren ist der Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Unddann sollte der gebürtige Duisburger Innenstaatssekretär in Sachsen- Rainer Wendt legt sich gernemit der Politik an. Anhalt werden, für die CDU. Das passte den Koalitionspartnern überhaupt nicht. Der Landesvorstand der SPD lehnten die Berufung ab.Auch die Grünen teilten mit, man halte ihn für das Amt für ungeeignet –persönlich und beamtenrechtlich. Nun, Wendt legte sich vornehmlich mit Vertretern des linken Parteienspektrums an. Er gilt als rechter Hardliner. Als 2015 die Zahl der Flüchtlinge zunahm, schlug Wendt vor: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenzebauen. Ichbin dafür,dass wir das machen“, sagte er damals. Vor drei Jahren veröffentlichte Wendt, der zum dritten Mal verheiratet ist und fünf Kinder hat, sein Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“. Es ist eine Art Zusammenfassung seiner Positionen, inklusive Kritik am öffentlichen Sparkurs,amAbbau im öffentlichen Dienst und an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wendts administrative Erfahrungen halten sich in Grenzen; an der Spitze eines Ministeriums stand er nie.Erhat 25 Jahreinder Schutzpolizeigearbeitet und ist seit einem Fachhochschul-Studium Diplom-Verwaltungswirt. In die Kritik war Wendt auch geraten, weil er jahrelang weiter eine Besoldung als Polizeihauptkommissar durch das Land Nordrhein- Westfalen erhielt, obwohl er diese Tätigkeit gar nicht ausübte.Wie das dortige Innenministerium zugeben musste, gab es diese Praxis als „Förderung der Gewerkschaftsarbeit“. Regress wurde nicht gefordert. Wendt sei durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen, sagt SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Außerdem müsste Wendt mehrere Laufbahnstufen überspringen. Dem würde die SPD nicht zustimmen. Am Sonntagabend dann der Rückzug. Wendt habe auf die Berufung verzichtet, sagte CDU-Innenminister Holger Stahlknecht. Via Bild-Zeitung verbreitete Wendt seine Version: Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen und sei eingeknickt. „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, versichertWendt. Linke will Bodenpreise deckeln Stadtentwicklungssenatorin Lompscher kündigt Maßnahmen gegen Grundstücks-Spekulation an VonElmar Schütze Wenn’s einmal läuft, dann läuft’s. Kaum hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf dem Landesparteitag einhelliges Lob für ihre Arbeit am Mietendeckel eingeheimst, setzte sie noch einen drauf. „Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden“, sagte sie in ihrer Rede. Diese seien viel zu hoch, lüden zur Spekulation ein und seien damit die größte Neubaubremse. „Wir müssen deswegen preissenkende Beschlüsse fassen“, sagte Lompscher unter großem Applaus. Lompscher favorisiert dafür nach eigenen Worten eine Reform der sogenannten Gebietsausweisung. Künftig müsse Berlin festlegen können, wo ausschließlich sozialer Wohnungsbau möglich sei –was automatisch zu Preisregulierungen führen werde. Als Vorbild nannte sie einmal mehr Österreichs Hauptstadt Wien, die bei Berlins Rot-Rot-Grünen ohnehin seit einiger Zeit als Paradies sozialerWohnungspolitik gehandelt wird. Außerdem möchte Lompscher das kommunale Vorkaufsrecht massiv erweitern. Sobald auch nur bekannt werde, dass ein Mietshaus verkauft werden solle, müsse die Verwaltung mitbieten können. Auch über diesen Wegseien Preissenkungen erreichbar,sagte die Senatorin. Bei all diesen Regulierungsplänen hilft Lompscher jeder Rückenwind. Den bekam sie nicht nur vomParteitag, sonderninden Tagen zuvor auch vom Berlin-Trend, einer Tabellenführerbesieger Union schlägt den aktuellen Spitzenreiter der Bundesliga. Und die Erfolgsgeschichte ist noch nicht zu Ende. Seite 3 Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der RBB-„Abendschau“ und der Morgenpost. Demnach begrüßen mehr als 70 Prozent den Plan, die Mieten fünf Jahre lang einzufrieren und Obergrenzen einzuführen. Selbst eine Mehrheit der Anhänger von AfD und CDU unterstützedas Vorhaben. Am Dienstag will die Senatorin den Mietendeckel-Entwurferneut in den Senat einbringen – nur leicht verändert. Der Mietenstopp falle weiterhin in die Zuständigkeit der Bezirke. Pro Bezirk sollen dafür durchschnittlich vier Stellen besetzt werden. In Lompschers eigener Senatsverwaltung sollen sich rund 130 Sachbearbeiter um zu hohe Mieten und die zu erwartenden Reduzierungsanträge der Mieter kümmern. Die landeseigene Investitionsbank Berlin soll prüfen, ob bei Modernisierungen Kosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Auch Härtefall-Anträge von Vermietern soll die IBB prüfen. Das Festhalten an dieser Aufgabenverteilung trägt sicher nicht dazu bei, Skeptiker in den eigenen Reihen zu überzeugen. So haben die Bezirksbürgermeister per Mehrheitsbeschluss erklärt: „Der Rat der Bürgermeister lehnt eine Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirke ab.“ Vorallem SPD-Bezirkschefs wie Helmut Kleebank (Spandau) und Martin Hikel (Neukölln) gelten als Kritiker der Arbeitsteilung, wie sie Lompscher geplant hat. In der SPD wird mit einer Klagewelle gerechnet –und die von ihr geführten Bezirke fürchten, davon überrollt zu werden. „Es geht um einen Paradigmenwechsel. Das Gemeinwohl ist die oberste Pflicht politischen und staatlichen Tuns. Dafür sind wir gewählt worden.“ Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung (Linke) Eine Klage darf schon jetzt als sicher gelten. Auf Betreiben der Berliner CDU wird die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel anzustrengen. Dashat der CDU-Bundesparteitag am Wochenende beschlossen. Dem Mietendeckel stehe„dieVerfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, weil er die grundgesetzliche Kompetenzordnung grob missachtet“, heißt es in einer Erklärung. Berlin greife verfassungswidrig in Bundesrecht ein. „Die vielen mieterschützenden Regelungen, die wir als Bundesgesetzgeber in Kraft gesetzt haben, hebelt er aus. Mietpreisbremse, Mietspiegel und Kappung der Modernisierungskosten – all dies wird in Berlin nicht mehr gelten, wenn der Mietendeckel kommt“, sagte Jan- MarcoLuczak, CDU-Bundestagsabgeordneter vonTempelhof-Schöneberg. Stattdessen müssten Mieter mit hohen Nachzahlungen oder sogar Kündigungen rechnen, wenn der Deckel vor Gericht kassiert werde. Für den Rechtsexperten ist der Mietendeckel aber auch politisch ein grober Fehler. „Er verhindert dringend benötigten Neubau und verschärft so das Problem steigender Mieten“, sagte er. Außerdem sei der Deckel sozial ungerecht, „weil gut situierte Mieter in teuren, sanierten Altbauwohnungen am meisten von ihm profitieren werden“. Der Widerstand gegen den Mietendeckel aus dem bürgerlichen und auch unternehmerischen Lager wird kaum nachlassen.Waserst passieren würde, wenn sich Rot-Rot-Grün tatsächlich auf die ebenso angedachte Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne einigen würde, ist nicht absehbar. Eines ist aber klar: Dieser massive Einschnitt ins Eigentumsrecht ist derzeit unpopulärer als der zeitlich begrenzte Mietendeckel. Laut Berlin-Trend sind 61 Prozent der Befragten gegen die Forderung einer Bürgerinitiative nach Enteignung. Einzig unter den Linke-Anhängern war eine Mehrheit (54 Prozent) dafür. Kommentar Seite 8 GETTY IMAGES/MATTHIAS KERN Länder lehnen den Bildungsrat ab Baden-Württemberg und Bayern machen nicht mit Der Nationale Bildungsrat in Deutschland ist gescheitert, bevor ermit der Arbeit begonnen hat. Am Sonntag teilte Bayern mit, dass es sich nicht an dem Gremium beteiligen werde. Kurz darauf verabschiedete sich auch Baden-Württemberg von dem Plan. Das Gremium hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Experten und Vertreter von Bund und Ländern sollen sich darin um die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern und beispielsweise die Vergleichbarkeit des Abiturs kümmern. „Bayern wird sich zurückziehen“, bestätigte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.„Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Sender. „Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben.“ Schon im Oktober hatte Söder auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Ausstieg aus dem geplanten Gremium gedroht. „Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiertund in die Klassenzimmer“, sagte er damals. Mit einer ähnlichen Begründung schied auch Baden-Württemberg aus dem Gremium aus. „Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann“, teilte die badenwürttembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Sonntag mit. „Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.“ Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedauert die Absagen. „Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen.“ Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass Deutschland nur im Mittelfeld liegt. „Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können.“ (dpa) Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@berlinerverlag.com Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@berlinerverlag.com Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 11048

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