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Berliner Zeitung 27.03.2018

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Berliner Zeitung

Todesdrohungen an Grundschule –Müller: „Das geht uns alle an!“ – Seite 9 . . Dienstag, 27. März 2018 Nr.73HA-74. Jahrgangwww.berliner-zeitung.de 1.50 € Berlin/Brandenburg -1.60 € Auswärts/D** ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... Anzeige Anzeige Keine Ziele im leben? Entdecke jetzt über 80 Destinationen ab Schönefeld und Tegel. 4 B R E X I T Fragen an den Schatzmeister VON SEBASTIAN BORGER Die Brexit-Befürworter sind auf Shahmir Sanni nicht gut zu sprechen. Der junge Ökonom bringt sie in Verlegenheit – und weitet möglicherweise den Facebook-Skandal auf die Ausstiegskampagne aus. Der 24- Jährige beschuldigt die Brexitgruppe „Vote Leave“ illegale Finanztricks eingesetzt zu haben: „Die Leute sind belogen worden. Das Referendum war nicht ordnungsgemäß“, sagt er in einem TV-Interview. Im Observer hat Sanni ausführlich seine Version der Ereignisse vom Frühling und Sommer 2016 dargelegt. Der Absolvent eines Wirtschaftsstudiums in Norwich war als Freiwilliger zu Vote Leave gestoßen und wurde mit Kusshand aufgenommen. Die Brexit-Krieger kämpften stets gegen den Vorwurf, sie würden nur für ältere Shahmir Sanni Weiße sprechen. Umso zweifelt an der willkommener war ein Brexit-Abstimmung junger Brite mit brauner Hautfarbe. Im Jugend-Ableger BeLeave amtierte Sanni bald als Schatzmeister. Kurz vor der Abstimmung im Juni erhielt er von Vote Leave eine Zuwendung über 715 000 Euro. „Ich hatte gehofft, ich könnte wenigstens Reisespesen erhalten. Stattdessen lautete die Anweisung: Das Geld geht an AIQ.“ Das ist eine kanadische Datenanalysefirma mit engenVerbindungen zu den Brexiteers –und wohl auch zu Cambridge Analytics. Der Firma, die 50 Millionen Facebook-Nutzer in den USA ausspähte, umdie Kampagne von Donald Trump zu unterstützen. Die Zahlung ist brisant, weil die britische Wahlkommission die inhaltliche und finanzielle Koordinierung unterschiedlicher Brexit- Gruppen strikt untersagt hatte.Dementsprechend harsch fiel die Reaktion des einstigen Vote-Leave-Chairmans und heutigen Außenministers Boris Johnson auf die Enthüllung aus: „lächerlicher Unsinn.“ Sanni bekam den Unmut direkt zu spüren. EinBerater der Premierministerin May, der mit dem jungen Mann eine Affäre gehabt haben will, outete ihn als schwul. Nunhat Sanni Sorgeumseine Familie,die in Pakistan lebt, wo Homosexualität unter Strafe steht. NetzwerkSeite 23 Rätsel, Sudoku 13, 25 ................................................................................................................. Kleinanzeigen 13 ................................................................................................................. Traueranzeigen 13 ................................................................................................................. Berliner Verlag GmbH,10171 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr 10-16 Uhr), Fax–499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27 -50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de ................................................................................................................. Postvertriebsstück A6517 /Entgelt bezahlt 194050 5 01504 21013 VON ULRICH PAUL Jahrelang hat der Senat wegen der Berliner Haushaltsmisere kaum Geld in die Reparatur von Straßen, Wegen und Brücken investiert – doch damit ist jetzt Schluss. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) stellte am Montag ein umfangreiches Programm zur Instandsetzung der Verkehrsbauten in der Hauptstadt vor. Im Doppelhaushalt für die Jahre2018/2019 seien die bisherigen Mittel für die Unterhaltung der Infrastruktur um rund 25 Prozent erhöht worden, sagte Günther. Damit stünden für die Jahre 2018 und 2019 jeweils 52 Millionen, also insgesamt 104 Millionen Euro zurVerfügung. Darüber hinaus werde das Personal aufgestockt. Im Bereich Tiefbau soll es 45 zusätzliche Stellen geben – das entspricht einer Erhöhung um rund zehn Prozent. Fachkräfte seien jedoch Mangelware, räumte die Senatorin ein. Deswegen führe Berlin ein duales Studium für Bauingenieure fort, mit dem Nachwuchsfachkräfte ausgebildet werden. „Es ist über 20 Jahre deutlich zu wenig investiert worden“, sagte Günther. Das dürfe „nie wieder“ passieren. Nachdem im vergangenen Jahr die Freybrücke in Spandau, der Autotunnel unter dem Adenauerplatz und die Bösebrücke für denVerkehr freigegeben werden konnten, beginnen in diesem und im nächsten Jahr eine Reihe neuer Großprojekte. Zu den teuersten Vorhaben gehört Berlin wird zur Groß-Baustelle Endlich werden in Berlin Straßen und Brücken saniert. Doch der Preis dafür sind in den nächsten beiden Jahren Staufallen und Sperrungen. mit 37 Millionen Euro der Abriss und Neubau der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick. Das 1981 errichtete Bauwerk, das über die Müggelspree führt, ist vom sogenannten Betonkrebs befallen und lässt sich nicht mehr erhalten. Bis Mitte 2021 sollen die Arbeiten für die neue Brücke abgeschlossen sein, sagte die Leiterin für das Projektmanagement in der Senatsverwaltung für Verkehr,Katrin Vietzke. Die südliche Rhinstraßenbrücke am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost soll bis zum dritten Quartal 2020 für 18 Millionen Euro erneuert werden. Außerdem ist geplant, die denkmalgeschützte Roßstraßenbrücke in Mitte,die über den Spreekanal zur Fischerinsel führt, instandzusetzen. Sieist die einzige Brücke, die während der Arbeiten vom August dieses Jahres an bis zum Juni nächsten Jahres gesperrtwerden muss. Zu den wichtigsten Straßenarbeiten gehört die bereits gestartete Erneuerung der Holzmarktstraße in Mitte zwischen Alexander- und Lichtenberger Straße. Die Asphaltpiste behält dabei zwar eine Breite von 44 Metern, doch werden diese neu aufgeteilt. Pro Richtung bleiben für den Fahrzeugverkehr zwei Spuren, daneben ist ein Parkstreifen und ein Radfahrweg vorgesehen. Bis zum dritten Quartal dieses Jahres sollen die Arbeiten dauern. Im Anschluss daran soll auf der parallel verlaufenden Karl-Marx-Allee der Abschnitt zwischen Alexanderplatz und Strausberger Platz umgestaltet werden. Die Zahl „An der Infrastruktur in Berlin wurde in den letzten 20 Jahren zu viel gespart. Die Trendwende ist eingeleitet.“ Regine Günther (parteilos, für die Grünen), Verkehrssenatorin der Fahrspuren für Autos wird von drei auf zwei verringert. Zu Gunsten von zwei Radfahrstreifen wird die Breite des Mittelstreifens von 15Meter auf zehn Meter reduziert. Die Parkplätze, die dabei auf dem Mittelstreifen verloren gehen, sollen am Rand neu geschaffen werden. Berlin werdemit dem Aus- und Umbau der Straßen „fitter für die Zukunft“ gemacht, sagte die Verkehrssenatorin. Zugleich werde es aber auch mehr Baustellen geben. Der Leiter der Abteilung Tiefbau, Lutz Adam, sagte, zahlreiche Projekte müssten parallel angegangen werden. Die B96a Süd in Treptow-Köpenick soll vom zweiten Quartal 2018 bis 2020 erneuertwerden und einen begrünten Mittelstreifen sowie neue Fuß- und Radwege erhalten. Danach gilt dortnicht mehr Tempo 70, sondern Tempo 50. Die Sanierung der Teltowkanalautobahn wird dieses Jahr fortgesetzt. Im Sommer soll der Abschnitt zwischen Späthstraße und Johannisthaler Chaussee erneuert werden. Voraussichtlich erst ab 2019 soll hingegen die marode A114 erneuert werden. Dreieinhalb Jahre werden für die Arbeiten veranschlagt. Die Pläne des Senats stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. „Dass Berlin nun endlich mehr Geld in die Straßenunterhaltung steckt ist gut, wird aber kaum ausreichen“, sagte Marion Haß, Geschäftsführerin Wirtschaft und Politik der Industrieund Handelskammer. „Die Berliner Infrastruktur ist in großen Teilen kaputtgespart worden.“ Jetzt müssten viele Bau- und Sanierungsmaßnahmen nachgeholt werden. Darunter leide vor allem der Wirtschaftsverkehr, der immer mehr Zeit einplanen müsse, umdie Stadt zu ver- und entsorgen. Er brauche dringend Ersatzrouten. Sicher ist schon jetzt, dass die Autofahrer in den nächsten beiden Jahren viel Geduld brauchen bei der Fahrt durch die Stadt. GETTY EU-Staaten gehen gegen Russland vor 16 Länder weisen wegen des Giftanschlags Diplomaten aus Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Giftgasanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter werden immer tiefer.16EU-Staaten haben am Dienstag angekündigt, russische Diplomaten als Reaktion und aus Solidarität mit Großbritannien auszuweisen. Deutschland will vierVertreter Russlands nach Hause schicken. Fast zeitgleich haben auch die USA angekündigt, 60 mutmaßliche Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes des Landes zu verweisen. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Die Ausweisungen seien eine Provokation, hieß es in Moskau. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab das abgestimmte Vorgehen am Nachmittag im bulgarischen Warna bekannt. Dort trafen sich führende EU-Vertreter mit der Türkei. Weitere Maßnahmen seien nicht ausgeschlossen, sagte Tusk. Außer Deutschland beteiligen sich Frankreich, Italien, Tschechien und Polen sowie weitere EU-Staaten an der Aktion. Wie Deutschland weist Frankreich vier russische Diplomaten aus.Italien kündigte die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten an. Polen weist nach Regierungsangaben vier russische Diplomaten aus, Litauen und Tschechien drei sowie Dänemark zwei. Die Ukraine schickt 13 russische Diplomaten nach Hause. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich. (tom., AFP, dpa) Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 WETTER BERLIN: Frühling ade –eswirdwieder kälter (3 bis 1Grad), der Himmel bewölkt sich und es regnet. Seite 2 JetztIMANFLUG: SOMMERANGEBOTE. Ab sofort geht’s von Schönefeld und Tegel günstig in die Sonne.

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