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Berliner Zeitung 27.06.2019

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Erschütternd: Das Drama an der US-mexikanischen Grenze – Politik Seite 5 Heute mit Kulturkalender 14°/23° Erträglicher Wetter Seite 2 Umzug: Zalandos neues Hauptquartier in Berlin Berlin Seite 12 www.berliner-zeitung.de Alt werden: Musik von Callahan und Springsteen Feuilleton Seite 21 Donnerstag,27. Juni 2019 Nr.146 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Missbrauch: Der Fall Lügde ist vor Gericht Panorama Seite 26 Sea Watch Allein gegen Salvini VonRegina Kerner Ineiner so schwierigen Situation sei sie noch nie gewesen, sagt Carola Rackete. Dabei hat die studierte Nautikerin aus Kiel schon Eisbrecher am Nordpol kommandiert und stand am Steuer von Forschungs- und Greenpeace-Schiffen im Arktismeer. Aber seit zwei Wochen trägt die 31-Jährige als Kapitänin des Flüchtlingsrettungsschiffs „Sea Watch 3“ die Verantwortung für 42 Migranten aus Afrika, die in einem Schlauchboot im Mittelmeer vorLibyeninSeenot geraten waren. Um sie inSicherheit zubringen, hat sich Rackete auf ein Duell mit Italiens rechtsnationalem Innenminister Matteo Salvini eingelassen. Am Mittwoch steuerte sie das Schiff trotz dessen ausdrücklichen Verbots in italienische Hoheitsgewässer, mit Kurs auf die Insel Lampedusa. Nach Salvinis Carola Rackete, Kapitänin und Flüchtlingshelferin jüngster Gesetzesverschärfung müssen die Kapitänin und die deutsche Hilfsorganisation SeaWatch, der das Schiff gehört, mit einer Geldstrafe von bis zu 150 000 Euro rechnen. Vor dem Hafen wurde die „Sea Watch 3“ von der Finanzpolizei gestoppt. Seit Tagen kreuzte das Schiff auf dem Meer.Die Unruhe an Bord wurde immer größer. Ineinem Video erklärte einer der Migranten: „Wir sind müde und erschöpft. Wir sind aus den libyschen Gefängnissen geflohen und sind jetzt auf diesem Schiff gefangen.“ Rackete, die vier Sprachen spricht und viel gereist ist, arbeitet seit drei Jahren für Sea Watch. Ihr Engagement für Flüchtlinge erklärte sie der Zeitung La Repubblica:„Ich bin weiß, Deutsche,in einem reichen Land geboren und habe den richtigen Pass.Ich fühle die moralische Pflicht, denen zu helfen, die nicht die gleichen Chancen haben.“ Sie hatte sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt, um einstweilige Maßnahmen gegen Italien zu erwirken. Am Dienstag lehnten die Straßburger Richter den Antrag ab. Rackete betont, Salvinis Verbot widerspreche dem Seerecht. Auch die Uno warnte bereits im November, Strafen für Flüchtlingsretter seien nicht mit internationalem Recht vereinbar. Salvini blieb stur. „Das Schiff kann von mir aus bis Weihnachten auf dem Meer bleiben“, ließ er wissen. Ich möchte ein Eisbär sein 38 Grad in Berlin! Werträumt da nicht von kühlem Eis? Oder fährt vom Nordpol zum Südpol. Eine Hitzereise durch die Hauptstadt und den Sommer Seiten 3und 11 Lübcke wurde Opfer rechter Gewalt Stephan E. hat gestanden, den Regierungspräsidenten erschossen zu haben. Ermittlungen nach Mittätern VonMarkus Decker Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hatte am Mittwochmorgen gerade begonnen, da tat Generalbundesanwalt Peter Frank kund, dass Stephan E. ein Geständnis abgelegt habe. Er habe Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. DieTat habe er als Einzeltäter verübt, habe er am Dienstag in einer Vernehmung gesagt. Sofort drang die Nachricht via SMS aus der nicht öffentlichen Sitzung. Damit steht fest, dass die Tataus rechtsextremen Motiven geschehen ist, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einem„politischen Mord“. Stephan E. hat eine militantrechtsextremistische Vorgeschichte. Er soll sich abfällig über den CDU- Politiker geäußert haben. Lübcke hatte 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Aufnahmepraxis mit seiner christlichen Prägung verteidigt. Wer etwas gegen die Werte habe,hatte Lübcke gesagt, der könne das Land ja verlassen. Nach Spiegel- Informationen war Stephan E., der in der Nähe wohnte, in dieser Versammlung. Lübcke erhielt später Morddrohungen. In der Nacht zum 2. Juni war Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Knapp zweiWochen später, am15. Juni, wurde Stephan E. festgenommen. Die Ermittler hatten auf der Kleidung des Toten eine DNA-Spur von ihm gefunden. UndE.s Frau gab zu Protokoll, bei ihremMann eine Waffe gesehen zu haben, außerdem soll ein auf Frau E. zugelassenes Auto am Tatort gesehen worden sein. Wegen des Terrorverdachts hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Nach der Sondersitzung des Innenausschusses scheint das Bild klarer. So hat Stephan E.laut Generalbundesanwalt nicht nur ein Geständnis abgelegtund erklärt, die Tatallein vorbereitet und durchgeführt zuha- „Mit diesem Mord ist ein ganz anderes Stadium des Rechtsextremismus erreicht worden.“ Mathias MIddelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ben. Frank sagte ferner, dass die Zuständigkeit seiner Behörde durch das Geständnis nicht entfallen sei. Dies interpretieren Teilnehmer als Hinweis darauf, dass es sich zweifelsfrei um eine politisch motivierte, sprich rechtsextremistische Tat handelte. Frank sagte auch, ob es tatsächlich keine Mittäter gebe,müsse sich noch zeigen. DerPräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, räumte ein, seine Behörde müsse bei der Beobachtung des Rechtsextremismus besser werden. Seehofer sagte, es gehe jetzt darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Sein Haus prüft dem Vernehmen nach das Verbot der militant rechtsextremistischen Gruppe„Combat 18“. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans- Georg Maaßen, gewesen sei. Sie forderte eine Task Force, an derRechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten. Mihalic’ FDP-Kollege Konstantin Kuhle sagte, Seehofer habe nicht glaubhaft machen können, dass er die Führungsverantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wirklich wahrnehme. Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 STOCK.ADOBE.COM/JAMES STONE Stadtschloss wird ein Jahr später fertig Probleme mit der Kühlanlage VonUlrich Paul Eszeichnete sich schon ab, aber nun steht es fest: Die Eröffnung des Humboldt-Forums muss um mindestens ein Jahr,inden September 2020, verschoben werden. Das gab der Stiftungsrat am Mittwoch noch seiner Sitzung bekannt. Zu groß sind die Technik-Probleme in dem komplexen Bau, als dass das Haus noch im Herbst an den Start gehen könnte. Ursprünglich war als Eröffnungstermin der 250. Geburtstag Alexander von Humboldts im September 2019 im Gespräch. Möglicherweise beginnt der Regelbetrieb jetzt sogar erst 2021. Für Probleme und damit Verzögerungen sorgt vor allem die Klimaanlage. Zum einen können Funktionsprüfungen später vorgenommen werden als geplant, zum anderen muss an mindestens einer Stelle ein potenzieller Fluchtweg vergrößert und dafür in die Klimaanlage eingegriffen werden. Solange die Kühlanlage nicht funktioniert, können die Kunstwerke, die im Forum künftig gezeigt werden, nicht aufgestellt werden. Schwierigkeiten gibt es aber auch, weil die Baufirmen zuwenig Personal einsetzten. Durch die Verzögerungen steigen auch die Baukosten, die bisher mit rund 600 Millionen Euro veranschlagt sind. Wie hoch der Zuschlag wird, ist unklar. Das Humboldt-Forum entsteht an der Stelle des früheren Hohenzollern-Schlosses. Dessen Kriegsruine war 1950 abgerissen worden. 1976 entstand an der Stelle der Palast der Republik. Der war 2008 wegen Asbestbelastung abgerissen worden. Leitartikel Seite8, Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 41026 2. und3. November 2019 10 –17Uhr Cafe Moskau Karl-Marx-Allee 34 10178 Berlin Jetzt Aussteller werden! Diebesten Jahre Doppelmesse Reise &Gesundheit Anmeldung unter: berlin.messen@dumont.de oder (030)2327 6758 BERLIN MESSEN

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