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Berliner Zeitung 27.08.2019

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Der Herausforderer: Ingo Senftleben, CDU, will Brandenburg regieren – Porträt Seite 15 Heute mit Kolumne von Götz Aly Seite 8 21°/34° Gewittrige Schauer Wetter Seite 2 Mord in Moabit: Es schaltet sich der Bundesanwalt ein Berlin Seite11 www.berliner-zeitung.de Er ist wieder da: Kurt Krömers neue TV-Show Berlin Seite 14 Dienstag,27. August 2019 Nr.198 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Umstritten: Facebook-Party in der legendären Area 51 Netzwerk Seite 24 G7-Gipfel Der Feuerlöscher des Präsidenten VonAxel Veiel Erist nicht die Sorte Nahost-Diplomat, die sich Brandherde aus sicherer Entfernung blankpolierter Pariser Schreibtische anschauen. Wenn es in der explosiven Weltengegend brenzlig wird, dann greift der Franzose Emmanuel Bonne zum Feuerlöscher.Dann geht er hin. Und wenn es sein muss,bleibt er auch. Mit einem Studienabschluss der Universität Beirut inder Tasche hat der Politikwissenschaftler erst in Teheran und dann in Riad als Berater fran- Emmanuel Bonne berät den französischen Präsidenten. zösischer Botschafter die Fäden gezogen, bevorer2015 im Libanon selbst zum Chefdiplomaten aufstieg. Und natürlich war Bonne es auch, der den Überraschungscoup des französischen Präsidenten ermöglicht und den Blitzbesuch des iranischen Außenministers Dschawad Sarif amRande des G7-Gipfels eingefädelt hat. Von Emmanuel Macron im Mai zum höchsten außenpolitischen Berater in den Elysée-Palast berufen, hat der 49-Jährige den Iraner vordem Biarritzer Gipfel mehrfach in Teheran aufgesucht. Bonnes Mission: das von den USA aufgekündigte Atomabkommen trotz im April verschärfter amerikanischer Sanktionen retten. Sarif will das auch, gegen Lockerung der Sanktionen, versteht sich. Macron kann sich nun rühmen, im Iran-Konflikt Kante zu zeigen. Angeblich seien sogar die Bedingungen für ein Treffen der Präsidenten der USA und Irans geschaffen worden. Bonne könnte sich auch rühmen, tut dies aber lieber nicht. Verschwiegenheit und Diskretion sind Unterpfand des Vertrauens, das dem Berater vor Macron schon frühere Dienstherren schenkten. Fast möchte man meinen, um nicht aufzufallen, ziehe Bonne stets dasselbe an. Werein Foto finden will, auf dem der smarte Franzose mit den stahlblauen Augen nicht hellblaues Hemd und dunkelblaue Krawatte trägt, muss tief graben. Das heißt, ein paar Sekunden ist Bonne in Biarritz dann doch ins Rampenlicht getreten, hat geplaudert. US- Präsident Donald Trump habe vor den Verhandlungen keinen Wein getrunken, sondernausschließlich Cola light, hat Bonne verraten. Mehr war ihm dann aber beim besten Willen nicht zu entlocken. Politik Seite 4 „Wir müssen handeln!“ Die Schauspielerin Liv Lisa Fries wünscht sich eine Stadt für Menschen –nicht für Autos. Diskutieren Sie mit ihr. Seite 8 Müller deckelt Lompscher Der Regierende Bürgermeister versucht, die Debatte um den radikalen Plan zum Mietendeckel zu beruhigen VonMelanie Reinsch Nachdem am Wochenende ein vertrauliches Papier der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Mietendeckel bekanntgeworden war und für Aufregung gesorgt hatte,hat sich am Montag nun die zuständige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu Wort gemeldet. Ausdem vierseitigen Schriftstück geht unter anderem hervor, dass Mieter im Rahmen des vomSenat beschlossenen Mietendeckels maximal knapp acht Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter für ihr Wohnungen aufbringen sollen –jenach Alter und Ausstattung. Zudem soll es möglich sein, zu hohe Mieten absenken zu lassen. „Das Papier ist ein Zwischenstand“, betonte Lompscher. Es sei nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen gewesen. Aktuell liefen enge Abstimmungen mit Experten, Mitgliedern aus den Koalitionsfraktionen und Vertretern der Wohnungswirtschaft, sagte sie. Der Prozess werde juristisch und wohnungswirtschaftlich begleitet. Es sei klar, dass man mit dem Mietendeckel Neuland betrete. Sie hätte nach dem Beschluss des Senats im Juni nun den Auftrag, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den Eckpunkten orientiere. Bis zum 31. August muss der Referentenentwurf vorliegen. Dann wird er an Fachverwaltungen und Verbände weitergeleitet. Diehitzige Debatte um diese ersten konkreten und strittigen Ausgestaltungsversuche des Mietendeckels, der die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren soll, hat auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu veranlasst, sich einzuschalten. Müller –derzeit auf Delegationsreise in Peking unterwegs –sagte,dass es sich bei dem Papier „weder um eine Senatsvorlage, noch um einen Gesetzesentwurf“ handle. „Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde im Juni mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel „Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf. Dem Senat liegt bisher nichts vor.“ Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir“, ließ Müller wissen. Sobald dieser vorliege, müsse er von der Innen- und Justizverwaltung auf die Rechtskonformität geprüft sowie anschließend im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, so Müller weiter. Christian Gaebler (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei, sagte, dass der Schwerpunkt des Berliner Mietendeckels auf der Begrenzung der Miethöhen liege.„Inwieweit eine Absenkung möglich ist, muss geprüft und dann auch rechtssicher umgesetzt werden“, machte Gaebler klar. Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte, dass die „spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt“ gestoppt werden müsse.Doch auf dem Wegdorthin dürfen „wir das Augenmaß nicht verlieren“. „Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag“, sagte Geisel. Unterstützung dafür kam von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Wir wollen die Berliner vor zu hohen Mieten schützen. Unbedingt notwendig hierfür ist ein rechtssicherer und umsetzbarer Weg. DieKoalition ist sich einig, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, Spekulation und Mietwucher einzudämmen.“ Zugleich dürften Vermieter, Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder Bauträger nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Seiten 2und 3, Kommentar Seite 8 STEFAN KLÜTER [M] Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 Ferdinand Piëch gestorben Langjähriger Patriarch des VW-Konzerns wurde 82 Der Volkswagen-Konzern wollte die Meldung in der Nacht zum Dienstag nicht offiziell bestätigen, aber nach Informationen des Handelsblattes und der Bild-Zeitung soll der langjährige Patriarch des VW- Konzerns,Ferdinand Piëch, tot sein. Es heißt, dass der 82-Jährige am Sonntagabend in einem Restaurant vorden Augen seiner Frau kollabiert sei, dass er sofortineine Klinik in Rosenheim gebracht wurde und starb. Piëch, ein gebürtiger Österreicher, war der Enkel von Ferdinand Porsche, der einst die gleichnamige Autofirma gründete.Piëch selbst war später Großaktionär bei Porsche und von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen, danach Aufsichtsratsvorsitzender. Das Amt legte er 2015 nieder – wegen des fehlenden Vertrauens zum damali- 1937–2019 Ferdinand Piëch, gen VW-Chef Martin Winterkorn, der inzwischen in Deutschland und den USA wegen der Abgasmanipulationen durch den Konzern von der Justiz verfolgt wird –wegen Betruges. Piëchs Rolle in dem Skandal gilt als ungeklärt. Der Vater von zwölf Kindern aus vier Beziehungen galt als detailversessen und als autoritärer Chef sowie als gewiefter Taktiker der Macht. Seine Erfolge sind, dass VW unter seiner Führung in die Weltspitze der Autokonzerne aufstieg, dass Audi zur Premium-Marke wurde und sich die Marken Seat und Skoda etablieren konnten. Kritiker bemängelten den unrentablen Kauf von Rolls-Royce und dass die Luxusmarke Bugatti nur Geld kostete. (BLZ) 194050 AFP 501603 21035 BOOT FUN & inwater 30.8.–1.9.2019 ·10–18 Uhr Marina in den Havelauen von Werder (Havel) boot-berlin.de/inwater Schauen. Testen. Kaufen.

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