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Berliner Zeitung 28.02.2018

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Berliner Zeitung

Im Rausch des Geldes: Die Thrillerserie „Bad Banks“ – Seite 21 . . Mittwoch, 28. Februar 2018 Nr.50HA-74. Jahrgangwww.berliner-zeitung.de 1.50 € Berlin/Brandenburg -1.60 € Auswärts/D* ................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... O S T B E A U F T R A G T E R Ein Lausitzer mit Erfahrung VON JENS BLANKENNAGEL Erwar ein Kämpfer an der Seite der Kanzlerin, einer,der mit ihr standhielt, als Angela Merkel im vergangenen Spätsommer bei ihren ersten öffentlichen Auftritten heftig angegriffen wurde. Die erfolgsgewohnte Kanzlerin trat vor der Bundestagswahl zu den üblichen Reden auf den Marktplätzen der Republik an. Im südbrandenburgischen Finsterwalde kam sie mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen auf die Bühne –und beide wurden empfangen voneinem Sturmlärmender Trillerpfeifen und Hupen, ein wohlorganisierter Protest der AfD. Damals hielt Stübgen seine Rede genau wie die Kanzlerin im Pfeifkonzert –nun soll der 58-Jährige Michael Stübgen, vermutlich neuer Ostbeauftragter als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Regierung werden. In der Brandenburger CDU heißt es, dass die Posten in der Reihe hinter den Ministern noch nicht endgültig mit der CSU ausgehandelt seien, dass die Aussichten für Stübgen aber recht gut stünden –sogar ziemlich gut. Zunächst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland über die Personalie berichtet. Der gelernte Bauarbeiter und studierte evangelische Pfarrer würde damit die in diesem Amt farblos gebliebene SPD-Politikerin Iris Gleicke ablösen. Die Personalie wäre durchaus interessant, da Ostdeutsche in der Ministerriege bislang fehlen und deshalb die Brandenburger SPD vor drei Wochen sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke als Ostbeauftragten ins Spiel gebracht hatte. Nun soll es Stübgen werden, der wie Woidke in der Lausitz geboren wurde. Stübgen gilt nicht nur als kluger,bedachter und solider Konservativer mit ausgesprochen ausgleichendem Temperament, sondern auch als Urgestein der Ost-CDU. Seit 1990 sitzt er im Bundestag, ist damit der dienstälteste Brandenburger Abgeordnete des Hohen Hauses und holte inzwischen sein Direktmandat dreimal hintereinander. Bei der Wahl im Herbst besiegte er einen recht unbekannten AfD-Mann mit fünf Prozentpunkten Vorsprung. Das ist durchaus eine Leistung, denn die AfD ist im ziemlich konservativ geprägten Brandenburger Süden inzwischen zweitstärkste Kraft. Es hätte auch anders kommen können. Wie zuhören ist, hat sich die CDU des Landes mit einem Brief an die Kanzlerin gewandt und dafür geworben, dass der Osten in der Regierung eine starke Stimme bekommen soll. DieBrandenburger sollen sich dabei explizit für Stübgen ausgesprochen haben. Als wichtig wurde dabei angesehen, dass es nicht vordergründig darum geht, dass irgendein Fachminister eine ostdeutsche Geburtsurkunde hat, sondern dass ein erfahrener Politiker auf diesen nicht nur symbolisch wichtigen Posten rückt. Daskann man vonStübgen durchaus sagen, denn der Mann aus der Kohleregion der DDR kennt die Geschichten des wirtschaftlichen Niedergangs, und vor allem kennt er viele Abgeordnete nicht nur seiner Fraktion seit Urzeiten. In der CDU-Fraktion war er zuständig für die Bereiche EU und die Förderpolitik –nicht gerade unwichtig für jemanden, der eine Region vertreten soll, die noch immer an Fördertöpfen hängt. Rätsel, Sudoku 13, 27 ................................................................................................................. Stellen, Immobilien, Reise 13, 15, 17 ................................................................................................................. Kleinanzeigen 13, 15, 17 ................................................................................................................. Berliner Verlag GmbH, 10171Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr 10-16 Uhr), Fax–499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27 -50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de ................................................................................................................. 4 Postvertriebsstück A6517 /Entgelt bezahlt 194050 501504 31009 Fahrverbote in Berlin ab 2019 An besonders belasteten Straßen sind die Grenzwerte ohne Beschränkung wohl nicht einzuhalten, sagt Umweltsenatorin Regine Günther. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Radikalmaßnahmen erlaubt VON PETER NEUMANN Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag müssen Dieselfahrzeugbesitzer auch für einige Straßen in Berlin mit Fahrverboten rechnen. „Wenn die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wirdes auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“, sagte Regine Günther,Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. „Wir gehen davon aus, dass wir Schwierigkeiten haben werden, an Hotspots mit hoher Stickoxidbelastung ohne Fahrverbote durchzukommen.“ Eine Sperrung der gesamten Berliner Umweltzone sei nicht geplant. Zu den Hotspots zählte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin die Leipziger Straße und die Potsdamer Straße. Senatsexperten nennen in diesem Zusammenhang auch den Tempelhofer Damm. Bis Ende 2018 wird nun der Luftreinhalteplan überarbeitet. „Wir werden streckenbezogene Fahrverbote als ein mögliches Instrument darin aufnehmen“, sagte die Senatorin. Dieselfahrverbote könnten dann Anfang 2019 angeordnet werden. Welche Fahrzeuge davon betroffen sein werden, stünde aber noch nicht fest. Ohne Plakette keine Kontrolle In diesem Jahr will der Senat zudem Ausnahmeregelungen vorbereiten. Für sie sei klar, dass Feuerwehr und Polizei, Anwohner und Handwerker von Fahrverboten ausgenommen werden müssten, sagte Günther. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass Dieselfahrverbote ausnahmsweise möglich seien. „Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge“, urteilte der 7. Revisionssenat mit dem Vorsitzenden Richter Andreas Korbmacher. Die Bundesrichter in Leipzig wiesen die Revisionsanträge der Länder Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg gegen zwei Verwaltungsgerichtsurteile zurück. Die Erstinstanz hatte die Länder aufgefordert, Luftreinhaltepläne zu ändern und dabei auch Fahrverbote vorzusehen. „Wir haben nun Klarheit, welche Instrumente wir nutzen dürfen“, sagte die Umweltsenatorin. „Fahrverbote sind zugelassen – sowohl strecken- als auch zonenbezogen.“ In Berlin soll allerdings darauf verzichtet werden, die gesamte Umweltzone innerhalb des S-Bahn- Rings zu sperren. „Anders als beim Feinstaub, der meist große Gebiete betrifft, konzentrieren sich hohe Stickoxidbelastungen auf Straßenschluchten“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Wenn Fahrverbote bei Klagen vonAutofahrernvor Gericht Bestand haben sollen, müssen sie „Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden.“ den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das heißt, dass sich auch die Verbote auf stark belastete Abschnitte beschränken.“ „Wir wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Es darf nicht sein, dass Handwerks-Betriebe durch Fahrverbote in ihrer Existenz bedroht, Bürgin- Anselm Lotz, Vize-Obermeister der Kraftfahrzeug-Innung Berlin nen und Bürger in ihrer Mobilität eingeschränkt werden, während sich die Verursacher des Problems einer Lösung weiterhin verweigern.“ Zunächst will der Senat prüfen, ob sich die Luftqualität auch mit anderen Maßnahmen verbessern ließe. Wie angekündigt, lässt er ermitteln, ob eine „Verstetigung“ des Verkehrs mit Tempo 30 und angepassten Ampelschaltungen die Stickoxidbelastung senkt. Das gesundheitsschädliche Verbrennungsprodukt entsteht insbesonderebeim Anfahren. Weniger Stop-and-Go könnte die Luft sauberer machen –sodie Annahme. DieSenatorin bestätigte, dass im April der erste Versuch auf der Leipziger Straße in Mitte beginnt. Auch auf der Potsdamer Straße, der Hauptstraße, der Kantstraße und dem Tempelhofer Damm werden vom Frühjahr an die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Luftqualität untersucht. Allerdings gibt es Kritik. So würden Busse ausgebremst, hieß es. Zudem wurde bekannt, dass geplante Radfahrspuren auf dem Tempelhofer Damm zunächst nicht angelegt werden, um den Versuch nicht zu stören. Ungeklärt ist, wie die Einhaltung der Fahrverbote kontrolliert wird. Günther forderte erneut den Bund auf, eine Blaue Plakette zu ermöglichen. „Sie ist dringender denn je“, sagte sie. Nur so könne die Polizei wirksam überprüfen, ob auf Straßen mit Beschränkungen nur erlaubte Fahrzeugeunterwegs sind. IHK will mehr Radverkehr „Berlin fordert weiter von der Bundesregierung, die Autohersteller zum Nachrüsten der Dieselfahrzeuge mit Hardware zu verpflichten“, so die Senatorin. „Es ist ein Skandal, dass sie nicht längst gehandelt hat, sondern sich vor der Autoindustrie weg duckt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt.“ „Die Politik hat versagt, nun müssen es die Bürger ausbaden“, so Anselm Lotz vonder Kraftfahrzeug-Innung Berlin. Die Grenzwerte für Stickoxid gelten seit 1999, aber der Bund sei untätig geblieben. „Wir sind davon überzeugt, dass Berlin Fahrverbote vermeiden kann, wenn die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören Förderprogramme für Elektrofahrzeuge, saubereBVG-Busse,mehr Radverkehr, intelligente Ampelsteuerung und vorallemdie Bündelung der Maßnahmen anden hochbelasteten Hotspots“, sagte Jan Eder von der IHK. Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 8 BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Gauck und eine Umarmung Feministin berichtet von einer verwirrenden Begegnung V ON SABINE RENNEFANZ Die Feministin Zana Ramadani hat dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck Sexismus vorgehalten. In ihrem neuen Buch „Sexismus: Über Männer,Macht und #Frauen“, das an diesem Mittwoch erscheint, berichtet sie von einem Verhalten Gaucks, das sie als unangenehm empfand. DieSzene,umdie es geht, soll sich 2016 im Schloss Bellevue abgespielt haben. Die aus Mazedonien stammende Zana Ramadani war eine vonzahlreichen Integrationsexperten, die zu einem Treffen beim Bundespräsidenten geladen worden waren. In Anspielung auf ihre Arbeit als Aktivistin der radikalfeministischen Gruppe Femen, die in der Öffentlichkeit mit nackten Brüsten gegen die Unterdrückung der Frau protestiert, soll der Bundespräsident sie gefragt haben, ob sie sich im Schloss auszuziehen gedenke. Imanschließen Wortgeplänkel, in dem sie auf ihr kompliziertes Kleid hingewiesen habe, soll Gauck gesagt haben, er könne ihr notfalls helfen. Mitdiesen Worten wird ervon Zana Ramadani zitiert. Bei einem anschließenden Foto soll er sie umarmt und den Arm auf ihre Hüfte gelegt haben. „Ich rechnete fast damit, dass die Hand tiefer rutschte, zum Hintern hin. (…) Ich war unangenehm berührt, aber ich ließ das ,Gaucken‘, wie ich derartiges Betatschen seither nenne, über mich ergehen. Was sollte ich tun? Er war der Bundespräsident“, schreibt Zana Ramadani. Doch obwohl ihr die Situation damals unangenehm gewesen sei, ginge es ihr nicht darum, den ehemaligen Bundespräsidenten im Nachhinein an den Pranger zu stellen, beteuert sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Sie habe sein „verwirrendes Verhalten“ ohne Schaden überstanden. Auf Anfrage der Berliner Zeitung will der frühere Bundespräsident Gauck selbst keine Stellung nehmen. Allerdings äußertsich sein Anwalt, Christian Schertz:„Der Anwurf von Frau Ramadani entbehrt jeglicher Grundlage. Liest man ihren Text genau, steht da lediglich, dass Herr Gauck für ein Foto fotoüblich seine Hand um sie gelegt hat und äußert dann lediglich eine Vermutung in ihrem Text, dass die Hand tiefer rutschen könnte,was aber tatsächlich überhaupt nicht geschehen ist. Vordiesem Sachverhalt von einem ,Grapschen‘ zu sprechen, ist schlicht absurd. Ebenso wirft sie ihm bei genauer Lektüre des Textes gerade nicht vor, sie unsittlich berührtzuhaben.“ Politik Seite 4 DPA/SOPHIA KEMBOWSKI Joachim Gauck, Bundespräsident von 2012 bis 2017 WETTER BERLIN: Es bleibt kalt, aber die Sonne scheint. Höchsttemperatur -5 Grad, nachts -10 Grad. Seite 2

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