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Berliner Zeitung 28.02.2019

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Auf einen Blick: Die neue Bezirks-Seite der Berliner Zeitung – Bezirke Seite 10 Heute mit Kulturkalender 2°/14° Sonnig Wetter Seite 2 Ramona Pop: Berlin muss bauen, kaufen, regulieren Berlin Seite 14 www.berliner-zeitung.de Radstreifen: der nächste Fahrradplan des Senats Berlin Seite 12 Donnerstag,28. Februar 2019 Nr.50HA-75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Zeitfenster: der Berliner Archäologie-Pfad Berlin Seite 11 Polizeipräsidentin Mit Geisels Segen VonAndreas Kopietz Barbara Slowik hat am Mittwoch ihreerste Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach ist die Kriminalität in Berlin im vergangenen Jahr erneut leicht gesunken. Dassind erst einmal gute Voraussetzungen für das, was noch kommt. Im Aprilwurde die promovierte Juristin zu Berlins Polizeipräsidentin ernannt. Sie war die Wunschkandidatin von SPD-Innensenator Andreas Geisel. Dessen Staatssekretär holte Slowik aus dem Bundesinnenministerium, wo sie Barbara Slowik, unter anderem Polizeipräsidentin für Terrorismusbekämpfung und vonBerlin die Informationstechnik zuständig war. Sieist nun Chefin vonrund 25 000 Mitarbeitern. Das bedeutet in der Riesenbehörde,die seit Jahren unter Sparzwängen litt, auch viele unzufriedene Mitarbeiter,Gerede und Intrigen. Schon Slowiks Vorgänger, der CDU-Mann Klaus Kandt, bekam das zu spüren. Er musste das Beste aus den knappen Ressourcen herausholen. Doch Mitarbeiter berichten, dass er es nicht schaffte, sich in der Schlangengrube namens „Polizei Berlin“ an den richtigen Stellen durchzusetzen. Auf seine Vizepräsidentin, die ebenfalls schon die Behörde umbaute, soll er nur mäßigen Einfluss gehabt haben. Jene Vizepräsidentin machte im März 2018 Karriere und wurde Generalstaatsanwältin, Klaus Kandt wurde von Andreas Geisel geschasst –als die Personalie Slowik wohl schon feststand. Nun also versucht Kandts Nachfolgerin, die Hauptstadtpolizei zu modernisieren, was Geisel nur ihr zutraut. Die 52-Jährige gilt als unkompliziert imUmgang mit Mitarbeitern. Manche bemängeln, dass sie keine Polizistin sei. Aber auch ihr Vorgänger GeorgSchertz war keiner, sondernebenfalls Jurist. Manche sagen, Slowik sei mitunter überrascht über die Vorgänge bei der Polizei. Aber sie hat Berater. Und sie ist schlau genug, mit öffentlichen Statements nicht zu weit vorzupreschen, weshalb ihre Ausdrucksweise etwas juristisch und spröde anmutet. Mit Geisels Segen hat sie nun einen gründlichen Umbau der schon so oft reformierten Behörde angeschoben. Die IT-Expertin hat Berlin an ein Pilotprojekt mit dem BKA angedockt, damit irgendwann alle Informationssysteme der Polizeien der Bundesländer auf dieselben Daten zugreifen können. Slowik will vor allem mehr Polizisten auf der Straße.Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik sagte sie: „Unser erklärtes Ziel ist es, die Gewaltkriminalität zurückzudrängen und die gefühlte Sicherheit durch Polizeipräsenz zu unterstreichen.“ Wirwerden sehen, ob sie sich durchsetzt. Tagesthema Seite 2 VonRasmus Buchsteiner,Tobias Peter und TimSzent-Ivanyi Der Koalitionsstreit um die Grundrente gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPD- Konzept eine Absage erteilt hatte, kündigte nun die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an, an dem Konzept festhalten zu wollen. „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagte Nahles der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Leistungsgerechtigkeit bedeute für die SPD,dass jemand nach 35 Jahren Arbeit eine Grundrente verdient habe.„Wirwerden mit dem Koalitionspartner offenbar hart um Lösungen ringen müssen“, fügte Nahles hinzu und kündigte an: „Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die ihrem Namen gerecht wird.“ Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte,anseinen Plänen trotz des Widerstandes aus der Union festhalten zu wollen. Er werde auf der Basis seines bisherigen Vorschlags einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Heil. „Aufgrund des großen Zuspruchs, den ich aus der Bevölkerung, aber hinter den Kulissen auch aus den Reihen des Koalitionspartners bekomme, bin ich zuversichtlich, dass wir die Grundrente durchsetzen werden. Sie wird kommen“, gab er sich überzeugt. Heil argumentierte mit drei bis vier Millionen Betroffenen, die trotz langjähriger Arbeit aufgrund von Männerfreundschaft US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim treffen sich in Hanoi. Seite 4 Der Rentenstreit eskaliert Die SPD hält an ihrem Konzept fest –und will es gegen die CDU durchsetzen niedrigen Löhnen derzeit nicht mehr Rente bekämen als Menschen, die nie gearbeitet hätten. „Von der Grundrente werden etwa Friseurinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegerinnen profitieren“, sagte er. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die etwa mühsam angespartesVermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg“. „Die Grundrente wird kommen.“ Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte im Interview mit der Berliner Zeitung (RND) massiven Widerstand gegen die SPD-Pläne angekündigt. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. „Wenn die SPD jetzt aus selbsttherapeutischen Gründen sagt, dass sie keine Bedürftigkeitsprüfung will, dann ist das ein Signal in die eigenen Reihen. Aber es hat wenig mit dem Koalitionsvertragzutun.“ Beifall für ihre harte Haltung bekommt die Vorsitzende der CDU aus dem Arbeitgeberlager. „Was Herr Heil vorgelegt hat, ist kein Grundrentenkonzept, sondern eine Verzweiflungstat“, sagte Rainer Dulger,Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. „Für die SPD geht es um das nackte Überleben. Einmal mehr macht sie Politik für Randgruppen und vergisst dabei die Mittevöllig.“ Dulger sagte,das Gros der ehemaligen SPD-Wähler seien heute gut situierte Facharbeiter.Die müssten um ihreRentenfürchten. „Denn die unfinanzierbaren SPD-Rentenpläne erzwingen dann schon im nächsten Jahrzehnt eine niedrige Einheitsrente für alle“, so der Arbeitgeber-Chef. „Die SPD will das Äquivalenzprinzip letztlich abschaffen.“ Die Grundrenten-Pläne des Bundesarbeitsministers würden neue Ungerechtigkeiten produzieren: „Wer 35 Jahre halbtags gearbeitet hat, könnte in Zukunft mehr Rente bekommen als jemand, der 34 JahreVollzeit gearbeitet hat.“ Bislang unbeantwortet geblieben ist die Frage, wie die Grundrente eigentlich finanziert werden soll. Heil kalkuliert mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags proJahr. Gemeinhin wirdinder Diskussion eine Summe von fünf bis sieben Milliarden Euro genannt. DiesesGeldmüsste Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich bereits inseiner Planung für den Bundeshaushalt 2020 berücksichtigen. Der Finanzminister hat bislang nur mitgeteilt, dass das Projektaus seiner Sichtfinanzierbar sei. Selbst in der eigenen Partei wirdnun darüber gerätselt, wie Scholz diese Zusage einlösen will. Schließlich hatte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erst kürzlich verkündet, wegen der sich abschwächenden Konjunktur fehlten im Haushalt pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro. Leitartikel Seite8 AFP/SAUL LOEB Mehr gemeinnützige Wohnungen Bezirks-Baustadtrat Schmidt fordert Masterplan bis 2021 VonUlrich Paul InBerlin sollte jede zweite Wohnung am Gemeinwohl orientiert bewirtschaftet werden –und damit der Spekulation entzogen werden. Dafür hat sich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung des Wohnmarktreports 2019 der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ausgesprochen. Berlin brauche „einen Masterplan 50 Prozent“, der den Wegdahin beschreiben soll, sagte Schmidt. Der Masterplan sollte noch in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Schmidt sagte, ersetze sich für den Neubau ein, aber nicht für Eigentumswohnungen, sondern für genossenschaftliche Wohnungen. Bei strikten Vorgaben für gemeinwohlorientierte Wohnungen ließen sich seiner Einschätzung nach auch „Flächen-Ressourcen am Tempelhofer Feld aktivieren“, so der Stadtrat. DerWohnmarktreport 2019 weist für angebotene Immobilien in der Hauptstadt weiter steigende Mieten und Kaufpreise aus. Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 Wohnen im Ritterschlag Vorden Toren der Hauptstadt entstehen Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser, massiv gebaut und alles aus einer Hand. bonava.de/schulzendorf 0800 670 8080 täglich 9–19 Uhr, auch sonn- und feiertags 41009

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