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Berliner Zeitung 28.08.2019

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Michael Müller über die Suche der SPD nach einer neuen Führung – Berlin Seite 10 André Mielkeüber seine Zeit als Grenzsoldat Seite 8 20°/31° Sonnig,wenig Wolken Wetter Seite 2 Ulrich Khuon über Fontanes Helden Feuilleton Seite 21 www.berliner-zeitung.de Ferdinand Piëch: Ein Leben ohne Kompromisse Politik Seite 4 Mittwoch, 28. August 2019 Nr.199 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Hertha und Union: Die neue Kolumne Sport Seite 20 Italien Der Gentleman im Hintergrund VonRegina Kerner Ein Schiedsrichter wolle er sein, hatte er bei Amtsantritt vor viereinhalb Jahren gesagt. Einer,der unparteiisch ist, sich nicht in politische Entscheidungen einmischt, aber an die Spielregeln erinnert. Bis jetzt hat sich Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella an die Rollenbeschreibung gehalten. Doch in der aktuellen Regierungskrise muss der 78 Jahre alte frühere Verfassungsrichter eine Entscheidung vonhöchster Verantwortung treffen, die Weichen stellt: Darüber, welche Richtung Europas viertgrößte Sergio Mattarella, Staatspräsident Wirtschaftsmacht ein- Italiens schlägt. An diesem Mittwochabend endet die zweite Sondierungsrunde des Staatsoberhaupts mit den Parteien. Danach schlägt die Stunde der Wahrheit, denn mehr Zeit will Mattarella nicht einräumen. Hält er Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der Krise, dann müssen die Italiener im Herbst abstimmen. Wahrscheinlich ist, dass sie dann eine rechtsextreme und europafeindliche Regierung mit Lega-Chef Matteo Salvini an der Spitze bekommen. Finden dagegen die bisher verfeindeten Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD zueinander, müssen sie den Präsidenten davon überzeugen, dass sie nicht halbherzig und einzig aus Machtmotiven eine Koalition eingehen. Mattarella hat klargemacht, dass er eine auf Dauer angelegte Regierung mit stabiler Mehrheit im Parlament will, die Italiens Probleme angeht –kein übereiltes Anti-Salvini- Bündnis, das beim ersten Streit zerbricht. Am Dienstag standen die Zeichen nicht gut. Die Fünf Sterne drohten mit einem Abbruch der Verhandlungen, wenn die PD Giuseppe Conte nicht als Premier akzeptiert. Der zurückhaltende Mattarella, der ungern im Rampenlicht steht, hat nicht durchscheinen lassen, wer aus seiner Sicht die politische Führung des Landes übernehmen sollte. Doch schon rein äußerlich könnte der Kontrast zwischen dem Gentleman alten Schlages,der stets korrekt gekleidet und vonausgesuchter Höflichkeit ist, und dem „Badehose“- Minister Salvini mit seiner Neigung zum Vulgären kaum größer sein. Mattarella ist Sizilianer,Spross einer prominenten christdemokratischen Familie aus Palermo. Als Professor für Parlamentsrecht ging er in die Politik, nachdem sein Bruder nach einem Mafiaanschlag in seinen Armen starb. Der Katholik gehörte dem linken Flügel der Christdemokraten an, war mehrfach Minister und später Mitgründer vonUlivo, eines Vorläufers der PD.Vor allem aber war er ein erbitterter Gegner des Rechtspopulisten Silvio Berlusconi. Vor einem Regierungschef namens Salvini dürfte ihm also grauen. Die Folgen der Wende Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über das Erbe von 89 und die Schmerzen der Einheit Seiten 2und 3 Schäuble: „Demokratie ist im Stress“ Im Gespräch mit der Berliner Zeitung fordert der Bundestagspräsident mehr Engagement VonChristine Dankbar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Umgang mit politischem Populismus und Rechtsextremismus vor Resignation gewarnt. Der Druck auf die Volksparteien sei ein generelles Problem in Europa. „Das westliche System freiheitlichrechtstaatlicher Demokratien ist ja offenbar in vielen LändernimStress. Das Internet und die daraus entstehende Disruption verändern unsere Gesellschaft, unsere Familien, unser Alltagsleben, unsere Wirtschaft, unsere Städte“, sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Warum ist das so ?Darauf gibt es keine einfache Antwort.“ Aufzugeben sei dabei aber keine Alternative, erklärte der 76-jährige CDU-Politiker. Daher müsse man sich auch nicht einfach mit der AfD abfinden. Zwar müssten die Menschen, die AfD wählen, genauso ernst genommen und respektiert werden wie andere. „Und die,die gewählt sind, haben dieselben Rechte und Pflichten“, meinte Schäuble. „Aber auf lange Sicht heißt das nichts.Alles ist gestaltbar.“ Am kommenden Sonntag wählen Brandenburg und Sachsen neue Landesparlamente.Eswirdein deutlicher Stimmenzugewinn für die AfD in beiden Ländern erwartet. Wenige Tage vor der Brandenburger Landtagswahl zeichnet sich dort Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung vor der AfD. Das geht aus zwei am Dienstag veröffentlichten Erhebungen hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die Bild-Zeitung durchgeführthat. In Brandenburg liegt die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte SPD laut Umfrage ebenso bei 21 Prozent wie die oppositionelle AfD. ImVergleich zur letzten Insa- Umfrage von vor zwei Monaten legten beide Parteien um jeweils zwei Prozentpunkte zu, während die CDU um einen Punkt auf 17 Prozent abrutschte. Linke (15 Prozent) und Grüne (14 Prozent) rangieren knapp hinter den Christdemokraten. Die rot-rote Regierungskoalition hätte damit keine Mehrheit mehr. In Sachsen scheint die CDU trotz deutlicher Verluste auf einen Wahlsieg zuzusteuern. In der Insa-Umfrage kommt die Regierungspartei auf 29 Prozent der Stimmen. Als stärkste Partei läge sie damit deutlich vor der AfD, die 25 Prozent erreicht. Miteinem Stimmenanteil vonlediglich 8 Prozent findet sich die SPD hinter der Linken und den Grünen. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen könnte damit ebenfalls nicht mehr weiterregieren. Auch der Berliner Historiker Ilko- Sascha Kowalczuk machte im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Zukunftsängste der Menschen für den Aufstieg der AfD in Deutschland verantwortlich. „Diese Angst vor der Zukunft, vor den konkreten Auswirkungen der Globalisierung in der Region, die ja nicht irrational ist, paart „Wir müssen die Menschen, die AfD wählen, genauso ernst nehmen und respektieren wie andere. Und die, die gewählt sind, haben dieselben Rechte und Pflichten.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sich mit irrationalen nationalistischen, völkischen und rassistischen Traditionen, die im Osten seit zwei Jahrhunderten fast ungebrochen fortwirken“, sagte er.Hinzu käme die Sehnsucht nach einem starken Staat. Ähnlich wie Schäuble sprach sich auch Kowalczuk für ein stärkeres Engagement der demokratischen Kräfte aus. „Selbst wenn unfassbare 30 oder 40 Prozent die AfD jetzt oder später im Osten wählen sollten –die Mehrheit steht gegen sie“, sagte er. „Das macht Mut. Weil die AfD Teil einer globalen Entwicklung ist, sollten wir uns nicht der Täuschung hingeben, sie gehe von allein wieder. Der beste Kampf gegen die AfD ist eine bessere und erfolgreichere Politik in den Regionen.“ Passend dazu hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag größereUnterstützung für den ländlichen Raum angekündigt.„Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun“, sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin. „Deswegen investiert dieses Land sehr in den ländlichen Raum, vomBreitband bis über den öffentlichen Personen- Nahverkehr.“ Im Hinblick auf schrumpfende Dörfer und fehlende Infrastruktur versprach der Ministerpräsident: „Auf eines können sich die Menschen verlassen in Sachsen: Es wird keine Schule mehr geschlossen. Die, die jetzt da sind, die bleiben.“ Ein Bündnis mit der AfD schloss er erneut aus. Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD hatte Kretschmer bereits ausgeschlossen. In Berlin wirdunterdessen wieder über den Umgang mit der AfD gestritten. Die Partei wollte am Sonntag ihren Landesparteitag abhalten, steht nun aber ohne Räume da. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kündigte den Nutzungsvertrag, weil die Partei falsche Angaben gemacht habe.Die AfD klagt vordem Verwaltungsgericht dagegen. Unterliegt sie, muss ihr Parteitag ausfallen. Hauptstadt Seite 6, Kommentar Seite 8, Berlin Seite 12 ZB/JENS WOLF Senat steht zum Mietendeckel Koalition versucht, Geschlossenheit zu zeigen Inder Debatte um die umstrittenen Vorschläge von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zum Mietendeckel versucht der Senat, die Reihen zu schließen. Hatte es am Montag ein verhaltenes Echo unter anderem des Regierenden Bürgermeisters gegeben, was als Distanzierung interpretiert wurde, gab es am Dienstag ein klares Bekenntnis zu dem Vorhaben der rotrot-grünen Koalition. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) berichtete vonder Debatte in der Senatssitzung über das Thema. Dabei sei auch festgehalten worden, dass es durchaus möglich sei, den Mietendeckel länger als die bisher geplanten fünf Jahre wirken zu lassen. „Es macht immer Sinn, sich ein Instrument auszudenken, das man auch verlängern kann, wenn es dafür gute Gründe gibt“, sagte Kollatz. Am Wochenende war ein Vorschlag aus der Bauverwaltung bekanntgeworden, der eine Obergrenze für bestehende Wohnungen zwischen 3,42 und 7,97 Euro pro Quadratmeter nennt –abhängig von Alterund Ausstattung der Wohnung. Dabei wurde auch die Möglichkeit einer Mietabsenkung genannt. Die erhält auch Unterstützung voneinem Fachmann.Der Soziologe Andrej Holm, einst kurzzeitig Staatssekretär unter Lompscher, nimmt seine frühereChefin in Schutz. Es sei nicht fair, auf Lompscher einzuschlagen, nur weil diese die Erstesei, die ein Papier dazu vorlege. Nach Worten von Holm ist der Mietendeckel „ein gutes Instrumentarium in einem ganzen Werkzeugkasten der Regulierung“. Ziel müsse es sein, die seit 15 Jahren stetig steigenden Mietpreise zu stoppen. Die oppositionelle CDU hat bereits eine Normenkontrollklage angekündigt, sollte der Mietendeckel zum Gesetz werden. Am Mittwochabend lädt die Partei zu einem Runden Tisch „Miete und Wohnen“ ins Abgeordnetenhaus. Zusammen mit Vertretern der Bauindustrie und Immobilienwirtschaft wolle man nach einer Strategie suchen, die Neubau und stabile Mieten einschließe. Ziel sei es unter anderem, den Vermietern eine freiwillige Selbstbeschränkung abzuringen, hieß es. (elm.) Berlin Seite11 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31035

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