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Berliner Zeitung 29.08.2019

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Verteidiger: WieDietmar Woidke um die Macht in Brandenburg kämpft – Seite 3 Heute mit Kulturkalender 20°/30° Es bleibt warm Wetter Seite 2 Neue Koalition in Italien steht Politik Seite 4 www.berliner-zeitung.de Coup in London: Johnson beurlaubt das Parlament Politik Seite 4 Donnerstag,29. August 2019 Nr.200 HA -75. Jahrgang Auswärts/D**: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Parteivorsitz: Kevin Kühnert tritt nicht an Politik Seite 4 eSport Der freundliche Lobbyist VonPaul Linke Vor ein paarWochen hat Hans Jagnow gelesen, dass eSport schuld sei am Clubsterben. Ein Kulturwissenschaftler behauptete in dem Artikel: Die jungen Leute gingen nicht mehr aus,weil sie ihreZeit lieber daheim vordem Computer verbringen würden. Jagnow schrieb dazu auf Twitter:„Irgendwie haben die vielen Partys rund um große Turniere mir immer einen anderen Eindruck vermittelt.“ Jagnow, 31, ist seit knapp zwei Jahren Präsident des eSport-Bundes Deutschland (ESBD), er ist es Hans Jagnow, gewohnt, Dinge Präsident des zu lesen, die nur eSport-Verbands halb wahr sind oder gleich gänzlich an der Realität vorbeigehen. Beispiel: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gerade ein Gutachten vorgelegt, das zu dem Schluss kommt, eSport sei kein echter Sport. Ein Hauptargument sind „die Anforderungen an die Körperlichkeit“. Das heißt: Bei den vom DOSB anerkannten Sportarten wie Sportschießen, Dartsoder Tischfußball gehe es sportlicher zu als bei all den eSport-Titeln, wo Spieler Hunderte Fingerbewegungen pro Minute ausführen und Stresshormone ausschütten, als müssten sie einen Elfmeter in WM-Finale verwandeln. Jagnow hat längst begriffen, dass er nicht einen konservativen Verband überzeugen muss,sondernum Jungwähler bemühte Politiker.Wenn die eSportals Sportanerkennen, dadurch als gemeinnützig einstufen, hätte Jagnow, ein freundlicher Lobbyist in Turnschuhen, sein Ziel erreicht. Und dass er nah dran ist, zeigte sich gerade erst bei der Computerspielmesse Gamescom in Köln, wo die Generalsekretäre und Geschäftsführer aller demokratischen Parteien ihre Zustimmung versprachen. Eine Gesetzesinitiativewirdsicherlich folgen. Zu bestechend ist Jagnows Leitsatz, den er gernwiederholt: „eSportsei nicht die Digitalisierung des Sports, sondern die Versportlichung der Digitalisierung.“ Jagnowwar früher bei der Piratenpartei, heute ist er bei den Berliner Grünen, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus.Seine Themen: Digitalisierung und Netzpolitik. Früher hätte man Jagnoweinen Nerd nannt, in einer Nische verortet, heute steht er mit seinem Anliegen in der spielfreudigen Mitte einer technikaffinen Gesellschaft. Die Hälfte der Deutschen weiß ja inzwischen, was eSport ist, es gibt 220 eingetragene Vereine mit entsprechenden Angeboten. Die Branche wächst. Sie ist ein Milliardenmarkt. Natürlich spielt Jagnowselbst, am liebsten das Echtzeitstrategiespiel StarCraft und den – sagt noch jemand ernsthaft Killerspiel? – Ego- Shooter Overwatch. Er geht trotzdem noch aus.Sieht man bei Twitter. Angekommen Greta Thunberg hat nach zwei Wochen auf See ihr Ziel erreicht: New York Panorama Seite 28 Angst vor dem Rassismusvorwurf Das geplante Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt bei vielen Polizisten nicht gut an VonAndreas Kopietz Können Polizisten künftig keine Drogendealer mehr im Görlitzer Park kontrollieren? Dürfen sie an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten keine Verdächtigen mehr durchsuchen, um nicht dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt zu werden? Gegen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) laufen die Ordnungshüter jetzt Sturm. Am Dienstag verschickte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei an alle 25 000 Mitarbeiter ein Schreiben, in dem er warnt: „Das Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben.“ Im Juni hatte der Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen. Er wird derzeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert. Das LADG, das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung. „Berlin schafft ein Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns und macht eine Kultur der Wertschätzung vonVielfalt zum Leitprinzip der Berliner Verwaltung“, erklärte Behrendt. Er hofft, dass andere Bundesländer dem Beispiel Berlins folgen. Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Das Gesetz enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es reicht, wenn sie glaubhaft gemacht werden. Auch ein Verbandsklagerecht ist vorgesehen: EinVerband kann im eigenen Namen die Rechte eines Betroffenen vor Gericht geltend machen. Daskönnten etwa der Migrationsrat und das Antidiskriminierungsnetzwerk sein, die ein solches Gesetz schon seit Jahren fordern. Polizisten nehmen vor allem am Paragraf 7 Anstoß. Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“ Dasinterpretieren viele als Beweislastumkehr. Beamte müssen beweisen, dass sie den Dealer im Görlitzer Park –die meisten stammen aus Afrika –nicht kontrolliert haben, weil er schwarz ist. Ein Polizist eines Neuköllner Abschnitts gibt ein Beispiel:„Ich habe einen Taxifahrer überprüft, weil er nicht angeschnallt war.Zur Antwortkam: ,Weil ich schwarze Haare habe! Oder weil ihr Ölaugen jagt.’ Solche Äußerungen sind die Regel. Und dann muss ich beweisen, dass ich kein rassistisches Motiv hatte.“ Schon jetzt gehören Beschimpfungen wie „Nazi“ oder „Rassist“ zum Standard-Vokabular vonStraftätern, die sich auf der Straße Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern–zuletzt am Diens- „Wer künftig in den Bereich polizeilicher Maßnahmen kommt, kann einfach Rassismusvorwürfe erheben, und der einschreitende Beamte trägt die Beweislast.“ Jörn Badendick von der Beschäftigtenvertretung Unabhängige inder Polizei e.V. tag an der Weserstraße in Neukölln, als zwei arabische Großfamilien aufeinander einprügelten. Es liege in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlten, erklärt der Gesamtpersonalrat in seinem Schreiben. Eine „vermutete“ diskriminierende Handlung sei in einem solchen Fall schnell angenommen. „Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte Racial Profiling aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“ Entsprechend aufgebracht sind die Berufsverbände: „Bei der organisierten Kriminalität bekommt der Senat keine Beweislastumkehr hin, aber bei der Polizei“, sagt Jörn Badendick vomVerein Unabhängige in der Polizei. „Wer künftig in den Bereich polizeilicher Maßnahmen kommt, kann einfach Rassismusvorwürfe erheben, und der einschreitende Beamte trägt die Beweislast.“ Im schlechtesten Fall werde ervon der Behörde bei Entschädigungszahlungen in Regress genommen. Bodo Pfalzgraf vonder Deutschen Polizeigewerkschaft sieht die gesamte Berliner Verwaltung, die nach seiner Ansicht bereits jetzt diskriminierungsfrei arbeitet, unter Generalverdacht.„Ob bei Polizeieinsätzen, ob bei Abschiebeentscheidungen der Ausländerbehörde,die mit normalen rechtlichen Argumenten hinterlegt sind –auf den letzten Metern wird dann dieses neue Gesetz angeführt.“ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) moniert: „Letztlich zeigt ein Berliner Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität.“ Tom Schreiber vom Koalitionspartner SPD sagt: „Die Befürchtungen nehme ich ernst, und das muss ausgeräumt werden. Die Arbeit der Polizei darf weder direkt noch indirekt ver- oder behindertwerden.“ Sebastian Brux, Sprecher des Justizsenators, rechtfertigt: „Kriminalitätsbelastete Orte sind keine rechtsfreien Räume.Auch hier gilt das Verbot von Racial Profiling, also von Kontrollen, die nicht an konkrete Verhaltensweisen derKontrollierten, sondernanstereotypeVorstellungen der Kontrollierenden anknüpfen. Solche Kontrollen sind schon jetzt aufgrund des Diskriminierungsverbots im Grundgesetz verboten.“ DPA/TEAM MALIZIA Falschparkern drohen Punkte in Flensburg Berliner Linke will weniger Auto-Parkplätze in der Stadt Die Strafen für Falschparker sollen drastisch verschärft werden. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Änderungen sehen bei schweren Verstößen sogar Punkte in Flensburg vor. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mittwoch soll dies etwa dann gelten, wenn es durch das falsche Parken zu Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kommt. Zuvor hatte die Saarbrücker Zeitung über die Pläne berichtet. Zudem sollen die Geldbußen erhöht werden, wenn jemand in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt. Dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Die Änderungsverordnung ging nach Angaben des Ministeriums in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat zustimmen. Die SPD- Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan, Falschparker auch mit Punkten in Flensburg bestrafen zu können. „Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Jeder wisse genau, „wo er parken oder halten darfund wo nicht“. Darüber, wonicht mehr geparkt werden soll, spricht die Berliner Linke.IhreLinksfraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Beschluss gefasst, wonach die Zahl der Parkplätze in der Stadt jährlich nach einem festen Fahrplan verringert werden soll. Das soll Platz für stadtverträgliche Nutzungen des öffentlichen Raums schaffen –zum Beispiel mehr Platz für den Fußverkehr,hieß es. Kritik kam vomKoalitionspartner SPD. Ihr Verkehrsexperte Tino Schopf nannte den Vorschlag „merkwürdig“. „Über diese Forderung müssen wir jetzt erst einmal sprechen“, sagte Schopf. Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici wurde deutlicher.„Es geht weiter im Überbietungswettbewerb sozialistischer Ideen“, sagte er.Offensichtlich bemühe sich die Linke darum, einen Teil derWähler mit möglichst radikalen Forderungen auf sich einzuschwören. Dagegen nannte der Mobilitätsforscher Andreas Knie eine stufenweiseVerringerung des öffentlichen Raums für Parkplätze sinnvoll. (pn./AFP) Berlin Seite 9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 41035

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