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Berliner Zeitung 29.10.2019

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Die Nachwendekinder und ihr Verhältnis zum Osten – Feuilleton Seite 19 Kolumne: Auf eine Curry mit Gysi Seite 12 3°/10° Sonne und Wolken Wetter Seite 2 www.berliner-zeitung.de Dienstag,29. Oktober 2019 Nr.251 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Noch vier Tage bis zum Derby: Die Liebe eines Fans von Hertha und Union Seite 3und Sport Seite 18 Argentinien Unter Druck von allen Seiten VonTobias Käufer Kurzvor Mitternacht strömten die Menschen zum Obelisken. Es sind ein paar Tausend Menschen gekommen, um den Sieg des linken Oppositionskandidaten Alberto Fernandezzufeiern. Es wirdgetrommelt, getanzt, gefeiert. Mit rund 48 Prozent hat sich der 60-Jährige gegen den konservativen Amtsinhaber Mauricio Macri (40 Prozent) durchgesetzt. Ein klarer, aber kein vernichtender Sieg, wie er noch nach den Vorwahlen vor ein paar Wochen zu erwarten war. Der Anwalt Alberto Fernandez Fernandez wird ist der nächste Präsident Argentiniens. lern als Heils- vonseinen Wähbringer verehrt. Er hat ihnen im Wahlkampf ein anderes, ein neues Land versprochen und zugleich auch eine Rückkehr zu alten Verhältnissen in Aussicht gestellt. „Vor vier Jahren haben wir gehört, dass sie gesagt haben, sie kommen nie wieder, aber wir sind über Nacht zurückgekehrt und wir werden besser sein“, rief Fernandez seinen Anhängern am Sonntagabend zu. Doch ab sofort werden keine Schlachtrufe mehr reichen, Fernandezmuss Entscheidungen treffen. Die Herausforderungen sind riesig: Drohende Hyperinflation, die argentinische Wirtschaft lahmt, er muss sich gegenüber der Linksdiktatur Venezuela und zu den umstrittenen Wahlen in Bolivien positionieren. Vonnun an ist Fernandez nicht mehr Angreifer, sondern selbst angreifbar. Und er hat mit der unter Korruptionsverdacht stehenden Vize-Präsidentin Cristina Kirchner ein machtbewusstes Alphatier im Rücken. Fernandez hat die Messlatte hochgelegt und wirdsich daran messen lassen müssen. Er will die Armut und den Hunger spürbar reduzieren. Rund 40 Prozent der Argentinier leben in Armut, diese Menschen erwarten dringend Hilfe. Die Armutsbekämpfung hatte der glücklose Macriauch schon versprochen. Dessen Wirtschaftspolitik ist gescheitert, er hat es nicht verstanden, die Bevölkerung für einen schmerzhaften Sparkurs zu gewinnen. Vor allem aber hat er nie einen Draht zu den armen Bevölkerungsschichten knüpfen können. Er hatte ihnen nichts anzubieten. Im allgemeinen Siegestaumel gehen zwei Dinge fast unter: In der Hauptstadt Buenos Aires feierte der konservative Bürgermeister Horacio Rodriguez Larreta einen historischen Wahlsieg. Ihm wird nun eine wichtige Rolle als Oppositionsvertreter zufallen. Undmit den 40 Prozent ist der Sockel für eine gesunde Oppositionsarbeit gelegt, die magische 50-Prozent-Grenze hat Fernandez nicht überspringen können. Die Mehrheit der Argentinier hat Fernandeznicht gewählt. VonDaniela Vates Nun also doch. Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat am Montag angekündigt, mit Ministerpräsident Bodo Ramelow(Linke) zu sprechen. Mohring hatte schon morgens in der ARD auf die Frage nach einer Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei gesagt: „Wir sind bereit für so eine Verantwortung. Wir müssen ausloten: Was heißt das für Thüringen?“ Wichtiger als parteipolitische Interessen seien stabile Verhältnisse für das Land. Allerdings gibt es einen Parteitagsbeschluss, der ein Bündnis mit der Linken ebenso ausschließt wie eine Zusammenarbeit mit der AfD. In der CDU sind sie wegen Mohring schon auf die Barrikaden gegangen. Sein Stellvertreter in Thüringen, MarioVoigt, distanziertsich offen. Er warne vor einem Alleingang, sagt er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). Der thüringische Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, ist empört. „Diese Debatte ist ein schwerer Fehler. Wir können nicht einfach eines unserer zentralen Versprechen über Bord werfen. Jetzt als Juniorpartner als Steigbügelhalter für die Linkspartei zu agieren –das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Wir würden als CDU völlig unglaubwürdig.“ In den Gremiensitzungen der Parteiführung in Berlin am Montagmorgen nimmt Mohring aber nichts zurück, er modifiziertnur ein wenig: Mohring sagt, er werdemit Ramelow „mit offenem Herzen“ sprechen, aber nicht mit der Linkspartei. Die CDU müsse „Mut zur Verantwortung“ zeigen, werdeaber mit Sicher- Landtagswahl in Thüringen 2019 Vorläufiges Endergebnis in Klammer: Veränderung zu 2014 8,2 % (–4,2 %) SPD CDU GRÜNE LINKE FDP AFD SONST. SPD 8 (12) Linke 29 (28) Ein gutes 21,8 % (–11,7%) Paar? In Thüringen wird Politik gerade neu gedacht: Die Linke und die CDU wollen über eine Zusammenarbeit reden. Kann das funktionieren? Ist das ein neues Modell? Und hat Kramp-Karrenbauer die Courage, das zu erlauben? 5,2 % (–0,5 %) 31,0 % (+2,8%) 5,0 % (+2,5 %) Sitzverteilung 2019 in Klammern 2014 Grüne 5 (6) 90 (91) Sitze 23,4 % (+12,8%) 5,4 % (–1,9%) CDU 21 (34) AfD 22 (7) FDP 5 (–) BLZ/HECHER; QUELLE: LANDESWAHLLEITER heit keine Fortsetzung eines rot-rotgrünen Bündnisses stützen. Das lässt anderes durchaus offen. CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer lobt Mohring für seinen Wahlkampf in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz. Dass der nun mit dem Ministerpräsidenten sprechen wolle, nehme die CDU „zur Kenntnis“, lautet die kühle Antwort. Irgendwie sei es ja auch „eine parlamentarische Verständlichkeit“. Aber es gelte der Parteitagsbeschluss. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar eine turbulente Präsidiumssitzung hinter sich. Die knapp zwölf Prozentpunkte Verlust in Thüringen und der Linksschwenk von Mohring stellen ihre Autorität infrage. Der Angriff kommt gegen Mittag, und von links hinten. Im CDU-Vorstand wirdgerade die Thüringen-Wahl diskutiert. Es meldet sich Tilman Kuban. DerVorsitzende der Jungen Union sagt, es laufe alles ganz offenkundig schlecht, die CDU habe die falschen Themen gesetzt und verliere Wahlen. Man müsse „die Führungsfrage“ stellen. Es ist eine Attacke auf die Parteivorsitzende. Essind Momente, indenen etwas kippen kann, in die eine oder andere Richtung, durch eine falsche oder eine fehlende Reaktion. Kramp-Karrenbauer ergreift das Wort.Sie sei auf dem Parteitag im vergangenen Jahr zur Parteivorsitzenden gewählt worden, sagt sie. Als solche werde sie wie geplant 2020 die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur vorlegen. Der gesamte Prozess brauche „ein Höchstmaß an Verantwortung“, sagt sie weiter.„Ichbin der Verantwortung gerecht geworden.“ Undandere müssten sich fragen, ob das für sie auch zutreffe. Sie nennt keine Namen, aber es ist ein Machtwort, ein AKK-„Basta“, gerichtet an ihre Konkurrenten. An Ex-Unions- Fraktionschef Friedrich Merz,der zur Thüringen-Wahl getwittert hat, das Ergebnis könne man „nicht einfach aussitzen“. An NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sie vergangene Woche offen für die mangelnde Abstimmung ihres Syrien-Vorstoßes kritisiert hat. Und wohl auch an Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich ebenfalls im Rennen hält. Kramp-Karrenbauer bekommt deutlichen Applaus,mehrals Kuban in jedem Fall. Spahn und Laschet schweigen, Merz sitzt nicht im CDU- Vorstand. Weil nach der Sitzung kolportiert wird, Kramp-Karrenbauer habe offen gelassen, ob sie findet, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören, legt sie öffentlich nach: „Es ist bei der Union immer so, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand liegen –und zwar aus gutem Grund.“ Man sehe ja gerade, was die Trennung beider Ämter an Unruhe hervorrufe. So offensiv hat Kramp- Karrenbauer ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur selten formuliert. DemJU-Chef gibt sie noch mit, er könne ja einen Antrag auf dem Parteitag stellen. Es klingt wie eine Aufforderung. Eine Urwahl desKanzlerkandidaten beantragt die JU ohnehin. Biszueiner Wochevor dem Parteitag ließe sich zudem ein Antrag auf Abwahl der Parteivorsitzenden stellen. Danach gilt, so heißt es in der Parteizentrale, das sogenannte Überrumpelungsverbot – ein hübsches Wort für eine ernste Sache. Kramp-Karrenbauer macht also ihren Machtanspruch deutlich, sie weist die Herren in die Schranken. Tagesthema Seite2,Kommentar Seite8 ISABELLA GALANTY Weniger Platz für Autos in Berlin Drei große Verkehrsachsen werden umgestaltet VonPeter Neumann Weniger Platz für Autos, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer: Nach diesem Motto haben viele Städte weltweit Teile ihres Straßensystems umgestaltet. In Berlin stehen nun ebenfalls Umbauten dieser Art an. Das hat Florian Schmidt (Grüne), der in Friedrichshain- Kreuzberg für die Straßen zuständig ist, am Montag unterstrichen. Den Auftakt macht voraussichtlich noch in diesem Jahr die Frankfurter Allee in Friedrichshain. Die Fahrbahn stadtauswärts soll so umgestaltet werden, dass es in Richtung Osten statt drei nur noch zwei Fahrstreifen für Kraftfahrzeuge gibt. Dafür entsteht dort ein etwas mehr als zwei Meter breiter Radfahrstreifen, der mit beweglichen Baken und fest montierten Stahlpollern davor geschützt wird, als Haltezone missbraucht zu werden. Die „Protected Bike Lane“ auf der wichtigen Magistrale sollte bereits 2018 angelegt werden, das Projekt hat sich aber immer wieder verzögert. Inzwischen sei das Vergabeverfahren aber abgeschlossen worden und der Auftrag könne demnächst erteilt werden, hieß es. ADACwarnt vorKapazitätsabbau Der Umbau des Kottbusser Damms in Kreuzberg könnte im Sommer 2020 beginnen, so der Stadtrat weiter.Dortsollespro Richtung fürden fließenden Verkehr nur noch einen Fahrstreifen geben. Heutesindesjeweils zwei –wobei der rechte aber oft vonhaltenden Fahrzeugen versperrt wird. Anstelle der Parkplätze entstehen Radfahrstreifen mit Pollern. Auch für die Südseite der Mühlenstraße in Friedrichshain sei ein Umbau vorgesehen – voraussichtlich ab Herbst 2020, sagte Schmidt. Weil sich an dem Mauerstück viele Touristen aufhalten, wird der Gehweg verbreitert. Auch ein geschützter Radfahrstreifen wirdentstehen. DieOpposition und der ADACäußerten Kritik. „Der Ausbau der Radinfrastruktur darfnicht mit massiven Einschränkungen im Autoverkehr wie demWegfall vonFahrspuren und Parkplatzabbau einhergehen“, warnte Sandra Hass, Sprecherin des ADACBerlin-Brandenburg. Berlin Seite9 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 21044

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