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Berliner Zeitung 30.03.2019

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Seiten 2und 3 BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Sonntagnachtwird die Uhr eine Stunde vorgestellt SportSeite 25 2 3 Am Ende ging es schneller als gedacht. Wenige Stunden vor der Sitzung von Landesvorstand und Präsidium der Berliner CDU am Freitagnachmittag hat die amtierende Parteichefin Monika Grütters ihren Verzicht aufs Amt bekanntgegeben. Damit hat die 57-Jährige zumindest vorläufig ihrePartei befriedet und einen möglicherweise selbstzerstörerischen Machtkampf beendet, ehe dieser wirklich begonnen hat. Doch die Krise der Volksparteien geht weiter.Auch nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung verlieren CDU und SPD in der Stadt weiter an Boden. „Ich habe mich in dieser besonderen Situation dazu entschlossen, Verantwortung zu zeigen. Ich werde beim Landesparteitag am 18. Mai nicht mehr kandidieren“, sagte Grütters auf einer Pressekonferenz vor Beginn der Vorstandssitzung. Ursprünglich hatte sie gesagt, sie wolle selbstverständlich erneut antreten. Mitihrem Rückzug ist derWegfrei für KaiWegner.Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Spandauer Bundestagsabgeordnete Vorsitzender werden will. Interessanter als die zentrale Aussage von Monika Grütters war am Freitag sicher, dass sie sich überhaupt gemeinsam mit ihrem Widersacher Wegner auf das Podium setzte. Das sollte wohl heißen: Dies ist eine vernünftige Entscheidung zugunsten der CDU, die ab sofortgeeint auftreten könne. Tatsächlich hatte Grütters wohl keinen anderen Ausweg gesehen. Als absehbar wurde, dass sie gegen den gewieften Mehrheitsbeschaffer Wegner keine Chance haben würde,zog sie zurück. AufdieseWeise kommt die Partei um eine Kampfkandidatur am 18. Mai und damit eine Zerreißprobe herum. KaiWegner wirft seinerVorgängerin Grütters einen allzu präsidialen Führungsstil vor, moniert, dass sie in der Stadt nicht präsent sei. Die rotrot-grüne Koalition im Senat mache schlechte Arbeit und biete genügend Angriffsflächen für die Opposition. Unter Grütters sei die CDU bisher zu zahm gewesen, so Wegner. Das solle unter ihm anders werden. Opposition lässt Chancen liegen Vielleicht liegt es auch an dieser Schwäche, dass das rot-rot-grüne Regierungsbündnis bei den Berlinernweiterhin gut ankommt. Beieiner repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung unter 1003 Befragten im März kommt die Koalition auf stabile 58 Prozent. Um die seit vielen Monaten zementierten Machtverhältnisse im Abgeordnetenhaus ernsthaft infrage stellen zu können, bräuchte es allerdings eine energische, aber auch konstruktiveOpposition. Diejedoch hat sich bisher nicht so recht gefunden. CDU und FDP decken derzeit noch nicht genügend Themen ab, Vereint in Schwäche CDU und SPD, einst Volksparteien in Berlin, haben ein Führungsproblem. Bei der Union gibt die VorsitzendeMonika Grütters auf. Bei den Sozialdemokratenmuss Michael Müller den Parteitag überstehen. VonMelanie Reinsch und Elmar Schütze Monika Grütters, Vorsitzende der Berliner CDU, und ihr designierter Nachfolger Kai Wegner DPA die AfD ist vor allem laut. Die bisher allenfalls mittelmäßige Vorstellung der Opposition macht sich seit Monaten auch in Umfragen bemerkbar. Diesmal kommt die CDU nur auf 18 Prozent, wenn am Wochenende Abgeordnetenhauswahl wäre. Im Vormonat waren es noch zwei Prozentpunkte mehr. Auch die AfD verliert einen Punkt und landet bei 10 Prozent. Wenigstens die FDP konnte sich um einen Prozentpunkt auf 8Prozent steigern. Dabei ist das Einfallstor für die Oppositionsparteien eigentlich groß. Denn die Koalition ist keinesfalls so harmonisch, wie die Zahlen es vermuten lassen. Regelmäßig wird ausgeteilt, statt Einigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren, geht es den einzelnen Koalitionären darum, ihr Etikett auf entsprechende Vorhaben kleben zu können. Nervosität vorParteitag Und die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, die SPD, kämpft aktuell um jede Stimme und verliertsich dabei auf der Suche nach sich selbst. Sieliegt in der Umfrage nur noch bei 15 Prozent –das sind zehn Prozentpunkte weniger als die mitregierenden Grünen (25 Prozent) und lässt die Sozialdemokratie auf einen deprimierenden 4. Platz sacken. Einen Tag vor dem Parteitag dürfte diese NachrichtEntsetzen unter den Genossen auslösen. Zumal die Stimmung ohnehin angespannt ist: Der Parteitag wird überschattet von der Frage, obman das Thema Enteignung großer Immobilienunternehmen nicht besser auf den nächsten Parteitag im Herbst verschieben will. Viele sind genervt, sie wollen keine Verschiebung, sondern endlich eine gemeinsame Haltung der Partei. Und das ist ein Problem für den Parteichef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Müller lehnt die Enteignung ab.Für denParteitag am Sonnabend liegen aber diverse Anträge, die die Initiative„Deutsche Wohnen undCo enteignen“, unterstützen, vor. Solche Probleme hätte die CDU sicher gerne. Bisher ist nicht einmal absehbar, wann die Partei Gelegenheit bekommen könnte, ihren eigenen Regierenden Bürgermeister vor ein Problem zu stellen. Derzeit hat sie nicht einmal einen Kandidaten. Für den designierten Vorsitzenden Wegner wird esnun darum gehen, einen Anwärter für die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu finden. Seine eigenen Ambitionen dafür sind erklärtermaßen klein. Ebensooffen ist, wielange dererzwungene Friedenzwischen Wegner und Grütters, die unterschiedliche konservative Milieus bedienen, haltenwird. Am Freitagsicherte Wegner derKulturstaatsministerin öffentlich Platz 1 auf der Landesliste für die Bundestagswahl –ebenfalls 2021 – zu. In zwei Jahren wird man wissen, was das Versprechen wert ist. Leitartikel Seite10, Berlin Seite15 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr10-16 Uhr), Fax-499 Leser-blz@dumont.de; Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501801 61013 2) BEI KÖNIG:OHNE ANZAHLUNG! MIND.500 €FÜR IHREN ALTEN GEBRAUCHTEN! 1) Jeep ® Renegade Longitude 159 ,- €* Vollkasko-Versicherung nur 59 €mtl. 3) € Barpreis: 15.999,- monatliche Leasingrate Jeep ® Renegade Longitude MY19 1.0 T-GDI 120·Klimaanlage manuell ·Multimedia ·el. Parkbremse ·*zzgl. 799 €Bereitstellungskosten·mtl. 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