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Berliner Zeitung 30.08.2019

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Fremde Heimat: Als Konrad Wolf 1945 nach Deutschland zurückkam – Vorabdruck Seite 3 Wie gefährlich sind E-Zigaretten? Seite 17 19°/29° Wenige dünne Wolken Wetter Seite 2 1939: Verantwortung, die nicht vergeht Politik Seite 5, Feuilleton Seite 21 www.berliner-zeitung.de Emma Thompson und die Zeit, in der sie Feministin war Panorama Seite 28 Freitag,30. August 2019 Nr.201 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Warum Whistleblower geschützt werden müssen Berlin Seite 12 Macrons Kandidatin für Europa VonBirgit Holzer Auf Deutsch? Englisch? Italienisch? DieFranzösin Sylvie Goulard kann Interviews in allen drei Sprachen führen, auch wenn es um komplizierte Fachausdrücke geht, kommt die ehemalige Vize-Präsidentin der Banque de France,Frankreichs Zentralbank, und Ex-Verteidigungsministerin nichts in Schlingern. Kein Fehler,denn ihrekünftige Chefin ist vielleicht eine Deutsche. Am Donnerstag gab Frankreich bekannt, dass es die 54-Jährige als Kommissarin Sylvie Goulard ist eine überzeugte Europäerin. EU-Kommission nach Brüssel schicken möchte. Welches Ressort ihr die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuweist, ist noch unklar; Frankreich hatte Interesse an den Bereichen Konkurrenz, Handel oder Industrie angemeldet, zeitweise auch am Klima- und Umweltschutz; das wirdmit der Wahl der Spezialistin für Finanz- und Währungsfragen unwahrscheinlicher. Mit Goulard besetzt Emmanuel Macron einen weiteren Schlüsselposten –neben jenen des Premier- und des Wirtschaftsministers –mit einer ausgewiesenen Deutschland-Kennerin. Bereits früh vor seiner Wahl unterstützte ihn die Politikerin der liberalen Zentrumspartei MoDem(Mouvement Démocrate). Nach seinem Sieg machte er Goulard zur Verteidigungsministerin. Doch nach wenigen Wochen trat sie zurück, als die Justiz Vorermittlungen gegen MoDem wegen des Verdachts einleitete, ihr parlamentarischer Assistent sei mit EU- Geld bezahlt worden, obwohl er überwiegend für die Partei arbeitete. Für ihreWahl im EU-Parlament durchaus ein Risiko. Goulardhat nach einem Jura-Studium die Elitehochschulen Sciences Po Paris und ENA besucht, sie arbeitete im französischen Außenministerium, lehrte am Europakolleg in Brügge,war langjährige EU-Abgeordnete, beriet den früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und verfasste mehrere Bücher über Europa. DieMutter dreier Töchter gilt als glühende Verfechterin eines föderalistischen Europas, dessen Mitglieder sich noch viel stärker miteinander verzahnen. Dashat sie mit ihrer Chefin gemein. UndUrsula von der Leyernspricht fließend Französisch. VonMelanie Reinsch Der Druck wirdgrößer.Auf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), aber auch auf die rot-rotgrüne Regierung in Berlin. Im Zentrum der Debatte steht der Mietendeckel, der schon im Juni vomSenat beschlossen wurde. Ersoll für fünf Jahre über ein eigenes Landesgesetz die Mieten in Berlin deckeln. Dasbeschlossene Eckpunktepapier blieb aber bisher recht vage. Lompscher hat seitdem die Mammutaufgabe, dieses Eckpunktepapier mit Konkretem zu füllen –bis Sonnabend muss der Referentenentwurf fertig sein. Die Kunst dabei: Einen Entwurf zuformulieren, der juristisch nicht angreifbar ist und zugleich die hohen Erwartungen erfüllt –die der Mieter auf der einen, aber auch die der Koalitionspartner Grüne und SPD auf der anderen Seite. Die stellten sich am Donnerstag erst einmal hinter Lompscher und warben für den Mietendeckel. Bisher liegt aber nicht viel mehr vorals ein inoffizielles Arbeitspapier, das öffentlich wurde und das Lompscher am Montag als „Zwischenstand“ bezeichnet hatte. Darin enthalten: Der Radikal-Vorschlag, dass Mieten nicht höher als acht Euro pro Die Vertrauensfrage Geschlossen verteidigt die rot-rot-grüne Koalition den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus –noch. Ob das so bleibt, hängt nun von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und ihrem Gesetzentwurf ab Quadratmeter und Monat liegen dürfen. Auch ein Absenken der Mieten soll möglich sein. Drei Dringlichkeitsanträge der Opposition zum Thema wurden im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß einstimmig von der Koalition abgelehnt. Anträge, die den Mietendeckel „umgehend beenden“ (FDP), „Lompschers Irrweg“ (CDU) oder die „Chaotische Wohnungspolitik“ (AfD) stoppen sollten. Nun muss Lompscher liefern. Scheitert das Gesetz, kann das nicht nur für Lompscher,sondernauch für die rot-rote-grüne Regierung zum Problem werden, denn die Hoffnung vieler Mieter, für eine Zeit keine Mietsteigerungen befürchten zu müssen, ist hoch. Auch die SPD als Erfinderin des Mietendeckels stünde am Ende nicht gut da. Es geht um nichts weniger als umsVertrauen –in die Regierung und in die Politik. Und die Gefahr eines Scheiterns besteht: Die Bundes-FDP hat angekündigt, das Berliner Gesetz mit einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen. „Wenn wir im Parlament ein Gesetz verabschieden, dann muss das „Wir werden genau das tun, was die Berliner von uns erwarten. Eingreifen und handeln. DerMietendeckelkommt. Unddas ist gut so.“ Gabriele Gottwald, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken rechtssicher sein“, sagte die Wohnungspolitikerin Iris Spranger.Wenn man eine rechtliche Möglichkeit gefunden habe, den Mietern eine Atempause zu ermöglichen, dann werdeman diese auch umsetzen. Tatsächlich betritt Berlin mit dem Mietendeckel Neuland. Rückenwind bekamen die Berliner vor knapp zwei Wochen vom Bundesverfassungsgericht, dass die bundesweite Mietpreisbremse als verfassungsgemäß bewertete. Für Gabriele Gottwald, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken, sei das Urteil „direkte Aufforderung, wenn nicht so- ISTOCKPHOTO gar Verpflichtung, etwas zu tun“, sagte sie bei ihrer Rede im Plenum. Während sich die Koalition siegessicher gibt, formiertsich schon neuer Protest. Nunhaben sich die Betriebsräte von vier landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Luft gemacht. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), an Lompscher und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kritisieren sie Lompschers „Zwischenstand“ zum Mietendeckel. Damit würden wirtschaftliche Handlungsspielräume auf ein „Minimum, wenn nicht sogar gen null schrumpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. „Letztlich werden die Beschäftigten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Auswirkungen eines derart gestalteten Mietendeckelgesetzes zu spüren bekommen“, so die Betriebsräte. Seit einiger Zeit kursiert auch ein aus der SPD lanciertes Papier, das massiv Kritik am Mietendeckel übt. Das„Insider“-Papier,das der Berliner Zeitung vorliegt, wurde zuvor allerdings schon in der Eigentümerverbandszeitschrift „Haus und Grund“ veröffentlicht. Darinheißt es, dass der Mietendeckel „juristisch scheitern“ werde und er sich als „Sargnagel“ für die SPD erweisen werde. Berlin Seite 11 Ost-Berliner arbeiten länger Die Tarifangleichung ist noch nicht abgeschlossen VonTheresa Dräbing DieWochenarbeitszeiten vonvielen Beschäftigten in Ost- und West-Berlin sind immer noch unterschiedlich. Beigleichem Monatsentgelt müssen tariflich gebundene Arbeitnehmer beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie, aber auch im Handel in vielen Betrieben ein bis drei Stunden länger proWoche arbeiten. Derzeit laufen Gespräche oder sollen wieder aufgenommen werden, um eine Angleichung der vertraglichen Wochenarbeitszeit zu verhandeln. Eine Einigung werde es aber nur in der Fläche geben –für das gesamte Tarifgebiet II, worunter Ost-Berlin und Brandenburg fällt, heißt es vonden Arbeitgebern. Historisch bedingt, ist die Wochenarbeitszeit imOsten höher. Auf ganz Deutschland bezogen beträgt sie im Osten im Schnitt 39,5 Stunden, im Westen hingegen 38,9. Das spiegelt sich auch in den Tarifverträgen wieder. Begründet wird der Unterschied noch heute mit dem geringeren Produktivitätsniveau im Osten. Nach Angaben des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle liegt es aktuell noch 20 Prozent niedriger als im Westen. „In Berlin kann man sicherlich davon ausgehen, dass die Produktivität von Ost und West fast gleich ist“, sagt Joachim Ragnitz, Ökonom am Institut für Wirtschaftsforschung. Dennoch ist eine Angleichung in der Praxis nicht einfach: Zum Tarifgebiet II zählt neben Ost- Berlin auch Brandenburg, wo in einigen peripheren Gebieten die Produktivität tatsächlich noch deutlich geringer ist. Ein Flächentarifvertrag müsste aber für die gesamte Region gelten. Made in Berlin Seite 6 Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 51035 Besser hier.Besser wir. Joachimsthaler Str. 5–6 ·Friedrichstr.150 ·Schlossstr.18 Wilmersdorfer Str.125 ·Bayreuther Str.37–38 Goldpreisauf Höhenflug -JetztGold undSchmuck beim Testsieger verkaufen. Hier bekommen Siemehrfür Schmuck, Uhrenund Diamanten. dtgv.de TESTSIEGER Goldankauf- Filialisten Test 02/2016 6Anbieter Auch Hausbesuche! In Berlin &Potsdam Terminvereinbarung: 030 88033970 ww.exchange-ag.de 8xin Berlin und Potsdam ·Über 20 xinDeutschland ·Tel.:030 88033970

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