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Berliner Zeitung 30.10.2019

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Dieselfahrverbot in Berlin: Die Bezirke sind vorbereitet – Berlin Seite 9 Wie wir im Alter wohnen Seite 10 1°/8° Sonnig,aber kalt Wetter Seite 2 www.berliner-zeitung.de Mittwoch, 30. Oktober 2019 Nr.252 HA -75. Jahrgang Auswärts/D*: 1.70 €–Berlin/Brandenburg: 1.60 € Drei Tage biszum Derby Union –Hertha: Der Weisheit letzter Schuss Sport Seite 20 Geglückte Generalprobe: Union zieht ins Pokal-Achtelfinale ein SportSeite 18 Der auf dem Zaun sitzt VonKatrin Pribyl Esist erst zwei Jahre her, dass die Organisatoren des Labour-Parteitags Jeremy Corbyn für ein Video buchstäblich übers Wasser gehen lassen wollten. DerChef der Opposition sollte für die Kameras in biblische Sphären gehoben werden. Es kam nicht soweit. Doch zeigten die Jesus-Pläne das Selbstbewusstsein der britischen Sozialdemokraten, die ihren Vorsitzenden frenetisch bejubelten. Heute sieht alles etwas anders aus. Lange sperrte sich der Oppositionschef Jeremy Corbyn, Labour-Chef und Europaskeptiker Großbritannien gegen den Wunsch von Premier Boris Johnson, vor Weihnachten Neuwahlen abzuhalten. Nun gab er den Forderungen des Konservativen nach und hat bei einer Abstimmung am Dienstagabend eine vorgezogene Wahl am 12. Dezember unterstützt. Der Druck war zu groß geworden und sein Argument nach der Einigung der 27 übrigen Mitgliedstaaten auf einen Brexit-Aufschub kaum noch haltbar. Immer wieder hatte Corbyn betont, er werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein ungeordneter EU-Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen sei. Diese Bedingung sei jetzt erfüllt, hieß es.Das Argument durfte als nobler Grund bezeichnet werden, auch wenn hinter dem Zögernvor allem die Gewissheit steckte, dass ein kurz vor dem Urnengang vollzogener Brexit mit Austrittsvertrag Johnson beflügeln würde. Einige Beobachter meinten, Corbynsei in die Falle des konservativen Regierungschefs getappt. Denn während seine Fans überzeugt sind, dass der 70-Jährige noch einmal eine ähnliche Kampagne liefern könnte wie vor zwei Jahren, fürchten seine Kritiker Schlimmes. Der altlinke Sozialist schreckt moderate Labour- Anhänger und will sich obendrein bei der wichtigsten Aufgabe der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens schlichtweg nicht festlegen. „Er sitzt auf dem Zaun“, wie die Briten seine Unentschiedenheit nennen. Der lebenslange Europaskeptiker fordert, „dass die Menschen die Möglichkeit haben, zwischen einem Verbleib in der EU und einem Austritt mit einem Abkommen zu wählen, das wir von Labour ausgehandelt haben“, erklärte der Oppositionsführer seinen Plan, mit dem er die europaskeptischen Wähler von der Abwanderung zu den Tories oder der Brexit-Partei abhalten will. Der Haken für die Pro-Europäer: Ob der Star des linken Flügels für den mit Brüssel vereinbarten Deal oder für einen Verbleib werben würde, lässt er offen. Wie lange sich Corbyn weiter auf „dem Zaun“ halten kann, werden die nächsten Wochen zeigen. Für eine Chance bei der Dezemberwahl muss er sich vermutlich endlich für eine Seite entscheiden. Der 9. November spaltet die CDU Fürdie Berliner CDU ist schon ein gemeinsames Mauerfall-Gedenken mit der Linkspartei unvorstellbar.InThüringen aber redet man mit der Linken über die Macht VonElmar Schütze Die Landtagswahl in Thüringen ist vorbei. Und nicht nur in Thüringen stellt sich für die CDU die Frage,wie man mit der Linkspartei umgehen soll. Aus Berlin gibt es jetzt eine klareAntwort: DieCDU im Abgeordnetenhaus will nicht einmal eine Resolution zum 30. Jahrestag des Mauerfalls mittragen, die auch die Linkspartei unterschrieben hat. Am Dienstag sagte BurkardDregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zuden unmittelbaren Konsequenzen aus der Thüringen-Wahl, was man als dreihundert Kilometer entfernt Sitzender eben so sagt: Er wolle den Freundinnen und Freunden in Erfurtkeine Ratschläge geben. Und CDU-Wahlverlierer Mike Mohring sei „ein guter Freund“, an dem „es sicherlich nicht gelegen“ habe. Im nächsten Atemzug sagte Dregger,dass seine Fraktion keine Resolution zum 30. Jahrestag des Mauerfalls unterstützen könne,die auch vonder Linkspartei getragen werde. Schließlich sei dies„die Partei vonMauer und Stacheldraht“. Mitdieser Partei wolle man sich in dieser Frage zur „glücklichsten Stunde des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert“ nicht gemein machen, so Dregger, sondern „feinsinnige Unterscheidungen“ vornehmen und auf die „historische Verantwortung“ verweisen. Also formulierte die CDU-Fraktion einen eigenen Text zum 9. November,dem Jahrestag des Mauerfalls. Auch im Resolutionstext der rotrot-grünen Koalition in Berlin wird auf die Verantwortung der Linkspartei-Vorgängerin SED verwiesen. So ist von„40 Jahren SED-Diktatur“ die Rede, von willkürlichen Verhaftungen, vonStacheldraht und Schießbefehl. DieBotschaft von1989 sei „Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und vorallem Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung“. Dafür stehe Berlin mit „der übergroßen Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger“. Unterschrieben wird der Text nach dem Abspringen der CDU von Vertretern der Regierungsfraktionen –und vonder FDP.Die AfD war nicht „Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht.“ gefragt worden. Am Donnerstag soll die Resolution im Berliner Parlament beschlossen werden. In seiner Erklärung, warum die CDU eine eigene Resolution brauche, verwies Fraktionschef Dregger am Dienstag darauf, dass zuletzt „auch in Teilen der SPD“ infrage gestellt worden sei, „dass die DDR ein Unrechtsstaat war“. Er nannte die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Tatsächlich hatte sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern Anfang des Monats in einem Zeitungsinterview an dem Begriff des „Unrechtsstaates“ gestoßen. „Die DDR war eine Diktatur“, sagte Schwesig. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden. „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vorostdeutschen Lebensleistungen.“ Burkard Dregger nennt das „Beliebigkeits- und Verharmlosungsrhetorik“. Im CDU-Text taucht der Begriff des „SED-Unrechtsregimes“ nun gleich zweimal auf, einmal stelle man sich zudem „als überzeugte De- Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus IMAGO IMAGES/THOMAS IMO mokraten gegen jede Relativierung der DDR als Unrechtsstaat“. Wie sehr die CDU das Thema bewegt, belegt ein Blick zurück: Im November 2009, 20 Jahrenach der Maueröffnung, hatte es eine gemeinsame Resolution von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP gegeben. Damals hatte auch die CDU mitgemacht, beurkundet unter anderem durch die Unterschrift des damaligen Fraktionschefs Frank Henkel, bekanntlich ein gebürtiger Ost-Berliner,der 1981 im Alter von18Jahren in den Westen ausreiste. Henkel ließ den Text passieren, in dem der Begriff des „Unrechtsstaates“ nicht auftauchte. Aber nun, nach diversen Niederlagen und schlechten Wahlergebnissen in den ostdeutschen Ländern stellt sich für die Union die Frage nach dem Umgang mit der Linkspartei eben neu. Der Thüringer CDU-Landeschef Mohring hatte am späten Montagabend versucht, die Debatte zu beruhigen. Nach der Sitzung des Landesvorstandes in Erfurt hat er explizit eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“ Dennoch werdeereine Gesprächseinladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht ausschlagen. Genau diese Ankündigung hatte die Abgrenzungsdebatte in der Union ausgelöst. Derstellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Rhein-Neckar-Zeitung: „Wenn ich an eine Zusammenarbeit mit der Linken denke,sträubtsich alles in mir, wirklich alles.“ Vizefraktionschef Carsten Linnemann pflichtete Strobl bei. „Die DNA der CDU muss sein: Haltung statt Beliebigkeit. Deswegen kann und darf es auch keine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen geben.“ Aber nicht nur die Wahlniederlage und die Kooperationsfrage beschäftigen die CDU. Sehr scharf ist deswegen auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik geraten. FriedrichMerz, der bei der Vorsitzendenwahl gegen Kramp-Karrenbauer unterlag, hat der Führung Schwächen vorgeworfen und das Erscheinungsbild der großen Koalition als „grottenschlecht“ bezeichnet. Tagesthema Seite 2, Kommentar Seite 8 Blockadeplan für Berliner Flughafen Protestaktion von Klimaschützern VonAnnika Leister Klimaaktivisten der Initiative„Am Boden bleiben“ rufen für den 10. November zur Blockade eines Berliner Flughafens auf. Ob es den Flughafen in Tegel oder den in Schönefeld treffen soll, lassen die Aktivisten offen. Man protestiere mit der Aktion gegen die „katastrophale Klimabilanz“ der Flugindustrie, heißt es in dem Aufruf. In einem Video nennen die Aktivisten den 9. und den 10. November als Protesttag. Am 9. November solle aber lediglich abends ein Plenum stattfinden, erklärte eine Sprecherin auf Nachfrage.„Die Aktion findet am 10. November statt.“ Wie weitreichend die Blockade ausfällt, ist fraglich. DerProtest solle sich nicht gegen einzelne Passagiere richten, so die Sprecherin von„Am Boden bleiben“. Siesollten nicht am Abflug gehindert werden. Man wolle mit der Blockade lediglich die „Normalität des Fliegens“ durchbrechen. Inzwischen haben sich allerdings auch die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion mit der Aktion solidarisch erklärt. „Am Boden bleiben“ fordertMaßnahmen zur Reduktion des Flugverkehrs, darunter einen Ausbaustopp für Flughafeninfrastruktur, die Abschaffung von Kurzstreckenflügen, die Einführung einer Kerosinsteuer sowie einer „progressiven Ticketsteuer“, die Vielfliegerstärker besteuert. Die Initiative hat sich nach eigenen Informationen 2018 gegründet und ist verbunden mit dem internationalen Netzwerk „Stay Grounded“, das sich ebenfalls für eine Reduktion desFlugverkehrs einsetzt. EinSprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg teilte mit, dass man bereits informiert sei. Fragen zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen beantworte man allerdings nicht. Aber: „Wir sind grundsätzlich mit den zuständigen Sicherheitsbehörden im Austausch.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Klimaaktivisten mit Flughafen-Blockaden drohen. In Londonkündigte Extinction Rebellion im Oktober an, den Stadtflughafen lahmzulegen. Am Ende aber sorgten sie mit kleineren Protestaktionen für Chaos und Verzögerungen –die meisten Flugzeugeaber hoben planmäßig ab. Berliner Verlag GmbH, 11509 Berlin Redaktion: (030) 63 33 11-457 (Mo-Fr13-14 Uhr), Fax-499; leser-blz@dumont.de Leser-Service: (030)23 27-77, Fax-76; www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: (030) 23 27-50, Fax: -66 97; berlin.anzeigen@dumont.de Postvertriebsstück A6517 Entgelt bezahlt 4 194050 501603 31044

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